man könnte meinen, der Kalender spielt verrückt: in diesem Jahr beginnt der Advent ungewöhnlich früh und die Fußballweltmeisterschaft ungewöhnlich spät. Dass beides diesmal sogar zusammenfällt, wird hoffentlich einmalig bleiben.
„Das Runde muss ins Eckige“ sagte seiner Zeit Sepp Herberger, der legendäre deutsche Bundestrainer. Die Aussage gilt zeitlos, aber die Umsetzung bereitet selbst hoch bezahlten Profis immer wieder Probleme, wie das erste Spiel unseres Teams in Katar leider gezeigt hat. Dabei hatte ich mich gefreut, dass endlich das Fußballspielen wieder im Vordergrund steht.
Um nicht missverstanden zu werden: Es ist gut und richtig, über die gesellschaftliche Situation in Katar zu berichten. Auch das Plädoyer für die Einhaltung von Menschenrechten muss nicht bei einer Fußball-WM verstummen. Das gilt gerade jetzt in der herausfordernden Zeit eines Krieges, den ein Autokrat gegen ein demokratisches Land führt.
Die Folgen des Krieges belasten auch unsere Demokratie, die trotz aller Unzulänglichkeiten nach wie vor wie kaum ein anderer Staat von Freiheit und Wohlstand geprägt ist. Auch in der Landespolitik spielt dies immer wieder eine Rolle: beim Haushalt, der Unterstützung der Kommunen und Stadtwerke, der Aufnahme und Integration von Geflüchteten und vielen weiteren Themen.
Diese Woche im Plenum
Kein Platz für Antisemitismus in NRW Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben wir uns wieder mit den Kampf gegen den Antisemitismus befasst. Hintergrund waren die Schüsse auf das Rabbinerhaus in Essen in der vergangenen Woche. Ich finde es bedauerlich, dass jüdische Einrichtungen nach wie vor unter besonderem Polizeischutz stehen müssen und es trotzdem immer wieder Anschläge gibt. Auch Menschen jüdischen Glaubens müssen (insbesondere) in Deutschland angstfrei leben können.
Projekt Bürgergeld im Vermittlungsausschuss verbessert Das neue Bürgergeld ist zwar ein Projekt der Ampelkoalition in Berlin, aber es bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat für NRW mitverhandelt. Ihm und uns war daran gelegen, dass wir von denen, die wir mit Steuergelder fördern, auch weiter fordern können, dass sie alles ihnen Mögliche tun, um unabhängig von staatlicher Förderung zu werden. Laumann begründete das mit den klassischen Grundsätzen katholischer Soziallehre: Solidarität und Subsidiarität – oder noch kürzer: Hilfe zur Selbsthilfe.
Aufarbeitung der Fälle sexuellen Missbrauch Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutierten wir die in Teilen der katholischen Kirche zweifellos unbefriedigende Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs. Die SPD fordert eine stärkere Einschaltung des Staates auch in innerkirchliche Vorgänge. Ich teile die Unzufriedenheit – insbesondere in ‚meinem‘ Bistum Köln. Aber ich erwarte von einer staatlichen Einmischung keine Verbesserung. Außerdem droht mit der Fixierung auf die Vorfälle in der Kirche der Blick dafür verloren zu gehen, dass sexueller Missbrauch in allen Bereichen der Gesellschaft vorkommt – vom familiären Umfeld bis zum Sport. Jeder Einzelfall muss sorgfältig aufgearbeitet werden und vor allem müssen Präventivmaßnahmen müssen wir verbessern. Beides gilt für alle Bereiche - auch für die Kirchen.
Mobilfunk: Für ein schnelles mobiles Netz – immer und überall Wir haben in dieser Plenarwoche zwei Anträge im Landtag eingebracht, welche die Mobilfunkabdeckung in Nordrhein-Westfalen voranbringen werden. Am Mittwoch hat das Plenum beschlossen, die Förderung von (kommunalen) Mobilfunkkoordinatorinnen und Mobilfunkkoordinatoren zur Unterstützung des 5G-Ausbaus vor Ort zu verlängern. Am Donnerstag wurde ein Antrag von CDU und GRÜNEN zur Prüfung eines sogen. „National Roaming“ an die Fachausschüsse überwiesen. Dort wird beraten werden, ob eine verbindliche Zusammenarbeit der Mobilfunkanbieter gegen Funklöcher helfen kann. Der Ausbau des schnellen Mobilfunks hinkt leider weiter hinterher. Wir alle kennen aus eigener Erfahrungen die Lücken im Netz. Mit beiden Anträgen steuern wir aktiv gegen, indem wir Städte und Gemeinden beim schnellen Ausbau des 5G-Netzes unterstützen und prüfen, wie wir sicherstellen können, dass Mobilfunkanbieter verbindlich kooperieren. Unser Ziel ist eine Gleichwertigkeit des mobilen und digitalen Lebens in Stadt und Land.
Weiteres aus dem Land
Kriegsfolgen: Land hilft mit „Drei-Säulen-Plan“
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat angekündigt, dass das Land für einen Drei-Säulen-Plan 3,5 Mrd. EUR zusätzlich aus Landesmitteln zur Krisenbewältigung bereitstellen wird:
Krisenhilfe für die, welche trotz Gas- und Strompreisbremse weitere Hilfen brauchen, wie bspw. Sportvereine und Einrichtungen für Kinder, damit sie im Winter weiter geöffnet bleiben können.
Krisenresilienz zur Stärkung des Staates, um bspw. gegen Stromausfälle gewappnet zu sein.
Krisenvorsorge, um Investitionen in stärkere energiepolitische Unabhängigkeit zu ermöglichen.
Tafeln in NRW: Land verlängert und erhöht die Unterstützung
Zur Abfederung steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat die Landesregierung kürzlich ein Hilfspaket in Höhe von rund zwei Millionen Euro für die Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung in Nordrhein-Westfalen geschnürt. Auf Grund der hohen Nachfrage wird dieses Hilfspaket mit zusätzlichen Mitteln von bis zu einer Million Euro bis zum 2. Dezember 2022 verlängert. Damit stehen insgesamt bis zu drei Millionen Euro zur Verfügung.
Ich begrüße, dass Sozialminister Karl-Josef Laumann die Tafeln weiter unterstützt. Die wichtige Arbeit der Tafeln darf nicht gefährdet werden. Sie sind für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Unterstützung in ihrem Alltag.
Die Einrichtungen der Lebensmittelverteilung stellen ihren Antrag beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Dort finden sie auch die entsprechenden Antragsunterlagen:
Einem Feuerwerk an unterschiedlichsten Fragen stellte ich mich eine Stunde lang den 104 Schüler*innen der siebten Jahrgangsstufe des NEG (Nikolaus-Ehlen-Gymnasiums Velbert).
Zwei Sozialwissenschaftskurse der Einführungsphase des Heinrich-Heine-Gymnasiums Mettmann besuchten an verschiedenen Tagen vormittags den Landtag.
Einstieg in die Oberstufe: Besuch der Jahrgangsstufe EF-Sozialwissenschaften des Konrad-Heresbach-Gymnasiums in Mettmann
Europäische Gäste aus Velbert und den Partnerstädten Velberts zu Besuch im Landtag – begleitet von Gabriele Commandeur (Leiterin des Geschwister-Scholl-Gymnasiums, das auch Europaschule ist) und Susanne Susok (Stadt Velbert).
Mit jungen Menschen über aktuelle politische Themen, aber auch grundsätzlich über unser politisches Gemeinwesen und dessen Grundvoraussetzungen zu sprechen, bereitet mir immer besondere Freude, ist aber auch anspruchsvoll. Denn gerade bei jungen Menschen ist die spontane Begeisterung für politische Themen – wie etwa dem Klimaschutz – häufig gepaart mit der Erwartung einer baldigen Umsetzung.
Dass unsere Demokratie eine repräsentative Regierungsform ist – also auf die Umsetzung des Wählerwillens durch gewählte Parlamente setzt – und über Mehrheitsentscheidungen gestaltet wird, stößt auf durchaus verständliche Ungeduld. Es bedarf hartnäckiger Überzeugungsarbeit und oft der Zusammenführung unterschiedlicher Interessen. Umso wichtiger ist es, jungen Menschen Zuhause in den Familien, aber eben auch in den Schulen diese Grundsätze nahezubringen. Denn bei den meisten Themen geht es nicht nur um das Zusammenleben in der Gegenwart, sondern um ihre Chancen in der Zukunft.
Weitere Aktivitäten im Wahlkreis
Übergabe Europapreis: Ehrenfahne des Europarates „TALKING ABOUT EUROPE 2.0"
Die Stadt Velbert erhielt für ihr außerordentliches europäisches Engagement die Europafahne. Hierbei handelt es sich um eine hohe Auszeichnung des Europarates. Die Veranstaltung fand im GSG (Geschwister-Scholl-Gymnasiums) statt, das auch Europaschule ist. Am Folgetag empfing ich die jungen Gäste im Landtag von NRW und freute mich, mit ihnen diskutieren zu können. Neben aktuellen Themen ging es zusätzlich darum, wie junge Menschen für ehrenamtliches Engagement zu begeistern sind.
Besuch im Kindergarten am Wiemhof in Velbert-Langenberg
Kita-Fachkräfte und Kindertagespflegepersonen stehen täglich verschiedensten Ansprüchen und Herausforderungen gegenüber. Im Kindergarten am Wiemhof in Langenberg verschaffte ich mir ein eigenes Bild.
Ein interessanter Vormittag in der Windrather Talschule in Velbert-Langenberg
Für einen Besuch in der Windrather Talschule in Velbert-Langenberg habe ich mir einen ganzen Vormittag Zeit genommen. Ich wollte mir einen Einblick in dieses besondere Angebot des Lernens und Lehrens verschaffen.
Anfang des Monats nahm ich an einer interessanten Veranstaltung in der Katholischen Akademie DIE WOLFSBURG in Mülheim teil.
Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stehen bisherige Logiken von Sicherheit und Frieden auf dem Prüfstand. War die Weltordnung in den 1990ern und 2000ern noch maßgeblich von westlicher Führung geprägt, hat sich dies im vergangenen Jahrzehnt geändert. Die Intervention in Afghanistan ist gescheitert, in Syrien hat sich das Assad-Regime mit russischer Unterstützung weitgehend durchgesetzt. China weitet seinen Einfluss in der Welt aus. Russland versucht mit militärischem Einsatz Einfluss zurückzugewinnen.
In der interessanten Podiumsdiskussion, an der auch der Essener Bischof Overbeck teilnahm, wurde deutlich, dass die Entwicklung unserer Weltordnung tatsächlich kaum vorhersehbar ist. Gibt es noch Chancen für eine multilaterale Sicherheitsordnung und eine gemeinsame Sicherheit der Mächte und Systeme? Welche Rolle können Deutschland und die EU im machtpolitischen Dreieck USA-Russland-China spielen?
Die Demokratien sind weltweit zahlenmäßig in der Unterzahl und auch die wirtschaftlichen Stärken verschieben sich. Ob nichtstaatliche Organisationen (NGO) – wie etwa die Religionen und Kirchen – eine verbindende Rolle wahrnehmen können oder eher zusätzlichen Streit fördern, ist ebenso offen.
Eine Veranstaltung, die mich sehr nachdenklich gemacht hat. Sie hat mich aber in dem Bewusstsein gestärkt, dass es immer wichtiger wird, ganz grundsätzlich für unsere Demokratie zu kämpfen und den „Konsens der Demokraten“ zu fördern.
Volkstrauertag in Wülfrath
Welch Kontraste: Zunächst Ort der Mantelteilung anlässlich des Martinszuges, dann die Gedenkfeier zum Volkstrauertag im Stadtpark. Kamen zum Martinszug noch Tausende, war die Beteiligung anlässlich des Volkstrauertages sehr überschaubar.
Besonders beeindruckend die Redebeiträge der beiden Schülerinnen vom Gymnasium Wülfrath: Sie erinnerten an ein Zitat von Carl von Clausewitz, demzufolge Krieg die "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" ist. Eine ebenso bedenkliche wie bedenkenswerte Aussage.
Wir müssen aufpassen, dass Politik nie andere zu Feinden erklärt, sondern die Würde aller achtet. Wir sollen FÜReinander da sein. Diese Botschaft stellte für mich eine Verbindung zwischen Volkstrauertag und Mantelteilung am Martinstag dar.
BÜRGERSPRECHSTUNDE
Die nächste Bürgersprechstunde findet am Samstag den 17. Dezember 2022 von 10 bis 12 Uhr in Mettmann statt.
Wir sprechen wie immer über alle Themen, die interessieren. Ich freue mich auf interessante Gespräche.
Termin: Samstag, 17.12.2022, 10 bis 12 Uhr Ort: CDU Geschäftsstelle, Neanderstraße 3, Mettmann
Bei allem Interesse am Fußball wird er den Advent nicht überschatten. Mir ist diese Zeit immer besonders wichtig, Tag für Tag kleine Inseln der Ruhe und Besinnung zu schaffen, um sich auf das wirklich Wesentliche im Leben zu konzentrieren.
Dazu gehört auch, mehr Gedanken für und Zeit mit seinen Nächsten zu verbringen. Das gemeinsame Essen, Singen, Lachen und die Gespräche über Gott und die Welt stärken das Miteinander und auch das Füreinander da sein.
Um es in Bildern von Energiekrise und Energiewende zu sagen: Wir sollten zwischenmenschlich unsere Akkus aufladen und erneuerbare Energien nutzen. Kontroverse Diskussionen können zusätzlich Reibung und damit Wärme erzeugen, sollten aber nicht zur Überhitzung oder gar Kurzschlüssen führen. Mögen uns allen auf diesen Wegen im Advent Woche für Woche zunehmend neue Lichter aufgehen.
Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann
Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.
Impressum: Büro Martin Sträßer MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf
Die Stadt Velbert erhielt für ihr außerordentliches europäisches Engagement die Europafahne. Hierbei handelt es sich um eine hohe Auszeichnung des Europarates. Die Veranstaltung fand im GSG (Geschwister-Scholl-Gymnasiums) statt, das auch Europaschule ist. Am Folgetag empfing ich die jungen Gäste im Landtag von NRW und freute mich, mit ihnen diskutieren zu können. Neben aktuellen Themen ging es zusätzlich darum, wie junge Menschen für ehrenamtliches Engagement zu begeistern sind.
Kita-Fachkräfte und Kindertagespflegepersonen stehen täglich verschiedensten Ansprüchen und Herausforderungen gegenüber. Im Kindergarten am Wiemhof in Langenberg verschaffte ich mir ein eigenes Bild.
Für einen Besuch in der Windrather Talschule in Velbert-Langenberg habe ich mir einen ganzen Vormittag Zeit genommen. Ich wollte mir einen Einblick in dieses besondere Angebot des Lernens und Lehrens verschaffen.
Die nächste Bürgersprechstunde findet am Samstag den 17. Dezember 2022 von 10 bis 12 Uhr in Mettmann statt.
