Inzwischen sind die ersten Schneeflocken gefallen und für die nächsten Tage wird sogar heftiger Schneefall in Aussicht gestellt. Gleich stellt sich ein wohliges winterliches Gefühl der Adventszeit ein - mit Kerzenlicht, Weihnachtsbäckerei und vielleicht auch Glühwein.
Die Fußballweltmeisterschaft verursacht da eher ein Störgefühl – nicht nur weil das deutsche Team schon ausgeschieden ist. Aber auch die in diesem Jahr besonders große Zahl an Terminen, von denen ich nur einen Bruchteil wahrnehmen kann, lässt die Besinnung eher zu kurz kommen.
Im Landtag stehen bis zum 20. Dezember die Beratungen zum Landeshaushalt im Vordergrund. Dabei geht es auch um zusätzliche Hilfen des Landes ergänzend zu denen des Bundes, um die Belastungen durch Putins Krieg gegen die Ukraine abzumildern.
Diese Woche im Plenum
Kriegsfolgen: Sondervermögen „Krisenbewältigung“
Zusammen mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2022 hat die Landesregierung den Entwurf „NRW-Krisenbewältigungsgesetz“ im Landtag eingebracht. Damit soll ein Sondervermögen von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine geschaffen werden. Dafür war es notwendig, dass der Landtag das Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation feststellt.
Die Errichtung eines Sondervermögens ist erforderlich geworden, nachdem sich immer deutlicher abzeichnet, dass Nordrhein-Westfalen härter getroffen wird als andere Länder. Dies liegt vor allem daran, dass unser Land durch viele Grundstoffindustrien geprägt ist, die besonders energieintensiv sind. Hierzu gehören insbesondere die metallverarbeitende und die chemische Industrie. Beide sind aber für die Energie- und Klimawende unverzichtbar.
Die Hilfsprogramme des Landes sollen einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme schließen, andererseits darüber hinausgehen, wo es notwendig erscheint.
Beide Gesetzentwürfe wollen wir in der letzten Plenarsitzung diesen Jahres am 20. Dezember 2022 beschließen.
Wohneigentum: Zuschussprogramm verlängert Wir wollen insbesondere jungen Familien beim Erwerb einer Immobilie helfen. Das Land verlängert deshalb das Zuschussprogramm Wohneigentum über den Jahreswechsel hinaus, solange noch Geld im Fördertopf ist.
Die Hilfe kommt denen zugute, die in ihrem erworbenen Eigentum selbst leben und den ab dem 1. Januar 2022 notariell beurkundeten Erwerb beziehungsweise Zuschlagsbeschluss nachweisen können. Außerdem müssen sie hierfür Grunderwerbsteuer gezahlt haben. Nordrhein-Westfalen hat hierfür insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Zuwendung umfasst im Einzelfall maximal 10.000 Euro. Nähere Informationen zu den Förderbedingungen hat die NRW.BANK auf ihrer Website zusammengestellt.
Schule: Digitale Fortbildungsoffensive verlängert Auch die im Frühjahr 2022 gestartete Digitale Fortbildungsoffensive für Schulleitungen und Lehrkräfte wird für ein weiteres halbes Jahr bis 30. Juni 2023 fortgesetzt. Damit stehen Schulleitungen und Lehrkräften die Angebote zur Unterstützung bei der digitalen Transformation weiterhin zur Verfügung. Darüber hinaus wird den Schulen ein zusätzliches Fortbildungsbudget sowie ein zusätzlicher Pädagogischer Tag zur Verfügung gestellt.
Alle öffentlichen Schulen und genehmigten Ersatzschulen des Landes erhalten darüber hinaus eine Fortbildungsbudget-Sonderzuweisung. In Verbindung mit der Nutzung des Sonderbudgets sind die Schulen aufgefordert, einen Pädagogischen Tag zu planen. Dieser soll im Nachgang zur Digitalen Fortbildungsoffensive durchgeführt werden.
Als Bildungspolitiker begrüße ich beides sehr. Durch die Fortsetzung der Maßnahmen, auch im zweiten Schulhalbjahr, haben die Schulen in Nordrhein-Westfalen nun mehr Zeit, das umfängliche Angebot zu nutzen und es in ihre schulischen Entwicklungsprozesse zu integrieren.
Weiteres aus dem Land
Startschuss für den „Pakt gegen Kinderarmut“
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind besonders armutsgefährdet. Mehr als jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen wächst in Armut auf. Deshalb hat Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul Ende November mehr als 20 Expert*innen eingeladen, um über Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut zu sprechen.
Um kommunale Energieversorger in der aktuellen Situation zu stärken, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 1. Dezember 2022 das Sonderprogramm „NRW.Liquiditätsstärkung Stadtwerke“ gestartet. Für das Programm stehen fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Die Landesregierung hat bis zu dieser Höhe eine Haftungsfreistellung an die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, erteilt. Der Landtag hatte die Landesregierung zuvor dazu ermächtigt.
Fachkräfteoffensive: Ideenwettbewerb der Initiative Wiedereinstieg
Zur Fachkräfteoffensive der Landesregierung gehört untrennbar auch die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit: Daher hat das Arbeitsministerium 39 Unternehmen eingeladen, ihre innovativen und vielfach bereits praxiserprobten Ideen für die Beschäftigung langzeitarbeitsloser Menschen vorzustellen.
Berufskolleg Neandertal 38 Auszubildende aus dem Tischlerhandwerk besuchten mit ihren Lehrkräften den Landtag NRW. In einer lebhaften Diskussion ging es um Bürgergeld, Lohnfindung, Fachkräftegewinnung, Einwanderung, 49-Euro-Ticket, GEZ-Gebühren, Digitalisierung und vieles mehr. In Zeiten des Fachkräftemangels war dies eine ganz besonders 'kostbare' Gruppe. Ich wünsche allen nicht nur beruflich viel Erfolg, sondern dass sie sich weiter für Politik interessieren und vielleicht sogar engagieren.
Kreishandwerkerschaft mit Berufsvorbereitungsgruppe Die Teilnehmer*innen der berufsvorbereitenden Reha-Bildungsmaßnahme der Kreishandwerkerschaft Mettmann bereiten sich auf den Arbeitsmarkt vor. Der Ausflug in den Landtag bot ihnen Einblicke in die politische Arbeit. Es ging um Zukunftsängste der jungen Menschen durch den Krieg und die damit verbundenen Auswirkungen. Zu erklären, warum vieles in Deutschland so lange dauert (z.B. Schulmittel, Bau von Windkraftanlagen und Brücken) fällt nicht immer leicht, weil auch ich mir manches schneller vorstellen könnte. Aber die Verwendung von Steuermitteln muss auch Regeln folgen und kontrollierbar bleiben.
Weitere Aktivitäten
CHEMIEFORUM „Transformation trotz Krise – Die Chemieregion Rheinland auf dem Weg zur Klimaneutralität“
Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Der Chemieindustrie kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, dieses Ziel zu erreichen. Gleichzeitig belasten hohe Energie- und Rohstoffkosten sowie Versorgungsengpässe in den Wertschöpfungsketten den Produktionsstandort Deutschland. Das Rheinland ist die stärkste Chemieregion Europas und die Branche seit jeher ein wertvoller Wirtschaftsfaktor für die Region. Ich habe am 13. Chemieforum in Hürth teilgenommen, bei dem aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet wurde, wie sich die Branche auf die Transformation einstellt. Es wird nicht ohne die Chemische Industrie gehen – im Gegenteil: sie wird unverzichtbar bleiben, wenn die Transformation gelingen soll.
Heimatpreis Wülfrath an Förderverein Herzog-Wilhelm-Markt
Am Tag des Ehrenamtes - wie passend - erhält der Förderverein Herzog-Wilhelm-Markt (HWM) den vom Land gestifteten Heimatpreis der Stadt Wülfrath. Initiator für die Vereinsgründung 2006 war Hans-Peter Altmann, der den Vorsitz in diesem Jahr an Thomas Reuter abgegeben hat. Der Preis gilt auch ihm in besonderer Weise.
Für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement wurden zudem mit der Silbernen Ehrennadel ausgezeichnet Adelheid Heiden, u.a. Vorsitzende des Bürgervereins Wülfrath, und Gerd Bohnen, der nach vielen Vereinsaktivitäten seit 2006 als Leiter des Freiwilligenbüros im Rathaus, die ehrenamtlichen Aktivitäten organisiert.
Gymnasium Wülfrath: Kinderoper "Brundibár"
Zu Nikolaus gab das Gymnasium Wülfrath abends ein Benefizkonzert, das auch Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, die Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, besuchte.
1943 wurde diese Kinderoper im Konzentrationslager Theresienstadt uraufgeführt. Am 8. November hatte das Gymnasium sie im Theater der jüdischen Gemeinde in Riga aufgeführt.
Im Februar 2023 soll sie in dem Kibbuz in Israel gezeigt werden, in dem Zvi Cohen lebt, der die Kinderoper damals im KZ Theresienstadt mit aufgeführt hatte. Dafür wurden Spenden gesammelt.
Und der Kreis soll sich im nächsten Jahr schließen. Dann ist das Gymnasium eingeladen, "Brundibár" im KZ Theresienstadt aus Anlass des 80. Jahrestages der dortigen Uraufführung zu präsentieren.
Was für eine unglaubliche Geschichte für alle Beteiligten! Besonders für Klaus Rex, der die Idee dazu hatte. Immer wieder hält er mit besonderen Aktionen nicht nur die Erinnerung an die Vergangenheit wach, sondern setzt Zeichen für eine Gegenwart und Zukunft, in der gegenseitiger Respekt über allem steht. Vielen Dank dafür.
In der eigenen Weihnachtsbäckerei
Auch das gehört jedes Jahr zum Advent: Gemeinsam mit der ganzen Familie in der eigenen Weihnachtsbäckerei Plätzchen backen. Die Musik von Detlev Jöcker, aber auch ganz aktuell von Sarah Connor, darf dabei nicht fehlen.
Einfach nur schön – und richtig lecker!
BÜRGERSPRECHSTUNDE
Die nächste Bürgersprechstunde findet am Freitag den 13. Januar 2023 in Velbert-Langenberg statt.
Wir sprechen wie immer über alle Themen, die interessieren. Ich freue mich auf interessante Gespräche.
Termin: Freitag, 13.01.2023, 16 bis 17 Uhr
Ort: CDU Geschäftsstelle, Hellerstraße 13, Velbert-Langenberg
Bitte beachten: Die angekündigte Bürgersprechstunde am Samstag den 17. Dezember 2022 um 10 Uhr in Mettmann fällt leider aus.
Das ist noch nicht der letzte Newsletter in diesem Jahr. Am 20. Dezember tagt das Plenum ein letztes Mal vor den Feiertagen, um den Landeshaushalt 2023 endgültig festzulegen.
Wir alle haben bis Weihnachten noch Aufgabenlisten abzuarbeiten. Tragen wir darauf doch mal aktiv Zeiten für Pausen, zum Nachdenken oder zum Lesen ein – am Besten an jedem Tag mehr davon. Vielleicht gelingt uns auf diese Weise eine ‚geplante‘ Entschleunigung und stärkere Hinwendung auf die Festtage.
Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann
Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.
Impressum: Büro Martin Sträßer MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf
Berufskolleg Neandertal
Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Der Chemieindustrie kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, dieses Ziel zu erreichen. Gleichzeitig belasten hohe Energie- und Rohstoffkosten sowie Versorgungsengpässe in den Wertschöpfungsketten den Produktionsstandort Deutschland.
Am Tag des Ehrenamtes - wie passend - erhält der Förderverein Herzog-Wilhelm-Markt (HWM) den vom Land gestifteten Heimatpreis der Stadt Wülfrath. Initiator für die Vereinsgründung 2006 war Hans-Peter Altmann, der den Vorsitz in diesem Jahr an Thomas Reuter abgegeben hat. Der Preis gilt auch ihm in besonderer Weise.
Zu Nikolaus gab das Gymnasium Wülfrath abends ein Benefizkonzert, das auch Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, die Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, besuchte.
