dies soll der letzte Newsletter in diesem Jahr werden.
Im Landtag sind die normalen Plenumssitzungen und die Sondersitzungen beendet. Es gab noch viel Streit um Verfahrensfragen. Entscheidend ist aber das, was vor Ort bei den Menschen an Unterstützung ankommt. Da haben wir so kurz vor Jahresende noch ganz viel auf den Weg gebracht.
Diese Woche im Plenum
Die Landesfinanzen standen in dieser Woche im Mittelpunkt. Es waren die ersten Haushaltsberatungen für unsere neue „Zukunftskoalition“ mit den Grünen. Sie waren herausfordernd wie noch nie angesichts der andauernden Corona-Pandemie, Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sowie dessen Folgen für Inflation und Energieversorgung. Neben akuten Hilfen in der Krise ging es uns um Investitionen in eine starke Zukunft.
Haushalt 2023 verabschiedet Trotz aller Schwierigkeiten ist es uns gelungen, einen stabilen Landeshaushalt für 2023 zu verabschieden. 94 Milliarden Euro werden wir in die Zukunft von Nordrhein-Westfalen investieren. Wir fördern die Bildung unserer Kinder sowie die innere Sicherheit. Wir stärken den Mittelstand und vor allem das Handwerk. Die Transformation unserer Industrie bringen wir ebenso wie den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran. Das ist ein echter Zukunftshaushalt!
Sondervermögen zur Bewältigung der Kriegsfolgen NRW beteiligt sich nicht nur mit fast vier Milliarden Euro – der größte Beitrag aller Bundesländer - an den Hilfen des Bundes zur Bewältigung der Kriegsfolgen. Mit der Einrichtung eines Sondervermögens und einem eigenen Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung begegnen wir darüber hinaus gleich zu Beginn des neuen Jahres der aktuellen Notsituation.
In einer ersten Tranche werden wir rasch Hilfen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro auszahlen, um die Folgen der Energiepreiskrise für Kitas, Krankenhäuser, Sportvereine, Tafeln und Tierheime aufzufangen, damit sie gut durch den Winter kommen. Wir stellen Unterstützung vor allem für kleine und mittelständische Betriebe bereit und sichern so gute Arbeitsplätze. Und wir sorgen dafür, dass der öffentliche Nahverkehr trotz der hohen Energiekosten sein Angebot aufrechterhalten kann.
Erleichterung des Baus von Windkraftanlagen Eine beschleunigte Energiewende trägt zum Ziel bei, mittel- und langfristig Versorgungssicherheit und Energiesouveränität für Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben deshalb ein umfangreiches Windenergieausbaupaket vorgelegt, zu dem ein Gesetzentwurf und ein zusätzlicher Antrag gehören.
Damit werden einerseits gesetzliche Änderungen an der 1.000 Meter Abstandsregelung sowie andererseits eine Erweiterung der Flächenkulisse und akzeptanzsteigernde Maßnahmen vorgenommen, die die Landesregierung konzipieren und noch im Jahr 2023 umsetzen soll.
Neben der Bereitstellung zusätzlicher Flächen für neue Windenergieanlagen soll das große Potenzial des „Repowerings“ von einzelnen Windenergieanlagen sowie ganzen Windparks gehoben werden.
Die Landesregierung setzt mit dem „Stärkungspakt gegen Armut“ ein deutliches Zeichen. Wir entlasten gezielt Kindertageseinrichtungen bei den Energiekosten.
Der Lehrkräftemangel ist gegenwärtig eine der größten Herausforderungen für unsere Schulen. Mit unserem Handlungskonzept unternehmen wir jetzt weitere wichtige Schritte, um unsere Schulen wirksam zu unterstützen. Das Handlungskonzept wurde in den vergangenen Wochen intensiv mit allen am Schulleben Beteiligten und auch im Ausschuss für Schule und Bildung besprochen.
Die Berufsfeuerwehren in Nordrhein-Westfalen sind auf die Anwerbung von Fachkräften aus der freien Wirtschaft angewiesen. Damit sich diese Menschen, die oft eine handwerkliche Ausbildung haben und im Berufsleben stehen, einen solchen Umstieg und die Ausbildung bei der Feuerwehr leisten können, werden Sonderzuschläge gezahlt.
Nach dem Erlass zum Ausbau von Solaranlagen auf Denkmälern, erweitert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung nun den Handlungsspielraum in der Landesbauordnung: Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, die Wärmepumpen, Solaranlagen sowie Kleinst- und Micro-Windanlagen errichten wollen. Der Erlass ist ein Vorgriff auf die Novellierung der Landesbauordnung für Nordrhein-Westfalen, die voraussichtlich zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.
Handwerk: 25,4 Millionen Euro mehr für überbetriebliche Ausbildung
Die „Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung“ (ÜLU) sichert jährlich rund 165.000 Teilnehmenden einen einheitlichen Ausbildungsstandard – unabhängig von Größe, Spezialisierung und auftragsabhängigen Tätigkeitsschwerpunkten der Betriebe.
Im Rahmen der „Fachkräfteoffensive Nordrhein-Westfalen“ stellt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) jetzt zusätzlich rund 12,4 Millionen Euro für die ÜLU im Handwerk zur Verfügung, um die Attraktivität der beruflichen Bildung zu stärken. Mit der Förderung über den Europäischen Sozialfonds (ESF) erhöht sich die gesamte Förderung auf knapp 25,4 Millionen Euro.
Landesregierung schließt mit Unternehmen und Verbänden Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit
Wir treiben in Nordrhein-Westfalen den Umbau unserer Industrie hin zur Klimaneutralität ambitioniert voran. Deshalb hat die Landesregierung mit rund 20 Industrieunternehmen sowie 11 Branchen- und Technologieverbänden den Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit geschlossen. Wir müssen den Umbau der Industrie gemeinsam klug gestalten, um Wertschöpfung zu erhalten und den Standort zu stärken.
Zur Eröffnung des ersten untertägigen Kalksteinbergwerks in Nordrhein-Westfalen hatte Lhoist Rheinkalk in Wülfrath eingeladen.
Verbunden wurde dieser Festakt mit einer Barbara-Feier. Die hl. Barbara ist Schutzpatronin sowohl der Bergleute als auch der Sprengmeister.
Der Ruhrkohle-Bergmannschor bot den musikalischen Rahmen. Es wird wohl seit langem das erste Mal gewesen sein, dass die ehemaligen Bergleute nicht aus Anlass einer Schließung, sondern bei der Eröffnung eines Bergwerkes singen konnten.
Kalk(stein) gehört zu den heimischen Rohstoffen. Auch wenn die Gewinnung sehr CO2-intensiv ist, ist Kalk bei der Energie- und Klimawende unverzichtbar. Nicht nur die Stadt Wülfrath wird deshalb hoffen, dass der untertägige Kalkabbau ein Erfolgsprojekt wird.
Velbert: Reibekuchen zum Abschluss
Eine ganze Reihe von Weihnachtsmärkten gab es in meinem Wahlkreis. Viele davon habe ich besucht. Traditionell gehört dazu auch in Velbert der Reibekuchenstand der Kolpingfamilie Velbert 1864.
BÜRGERSPRECHSTUNDE
Die nächste Bürgersprechstunde findet am Freitag den 13. Januar 2023 in Velbert-Langenberg statt.
Wir sprechen wie immer über alle Themen, die interessieren. Ich freue mich auf interessante Gespräche.
Termin: Freitag, 13.01.2023, 16 bis 17 Uhr
Ort: CDU Geschäftsstelle, Hellerstraße 13, Velbert-Langenberg
Mein „Landtags-Team“
Zum Jahresausklang haben wir uns gemütlich bei Kuchen und Kaffee zusammengesetzt: links von mir Luca Ducrée und Ulrike Stiers, rechts von mir Helma Josten und Benedikt Fink-Artz. Ich bin stolz auf mein Team, zu dem noch Kalina Liwowski und Patrick Schneider gehören. Ich danke allen für die tolle Unterstützung!
Schlusswort
Das Jahr 2022 klingt jetzt aus. Es war nicht nur in den vergangenen Wochen sehr herausfordernd. Es war insgesamt gespickt von Höhen und Tiefen. Absoluter Tiefpunkt war wohl für uns alle der 24. Februar - der Tag, an dem der brutale Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine begann. Leider hält der Krieg weiter an.
Für mich persönlich war die Wiederwahl in den Landtag ein Glücksmoment. Herzlich danke ich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Ich stelle mich der damit verbundenen Verantwortung weiterhin gern.
In wenigen Tagen ist Weihnachten. Auch ich freue mich darauf. Gefeiert wird die Geburt eines Kindes. Als Vater weiß ich, wie das die eigene Perspektive auf die Welt verändert.
Die Weihnachtsgeschichte beschreibt aber keine heile Welt. Herbergssuche, Geburt im Stall, Flucht nach Ägypten – diese Sorgen sind aktueller denn je. Wir brauchen Hoffnung und Zuversicht, um auch die großen Herausforderungen zu bewältigen.
Wir leben in einer freien und demokratischen Gesellschaft. Von Konrad Adenauer stammt der Satz: „Wer wirklich demokratisch denkt, muss Achtung vor dem anderen, vor dessen ehrlichen Wollen und Streben haben.“
Lassen wir die Weihnachtstage über den eigenen Familien- und Freundeskreis hinaus zu einer Quelle für mehr Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt werden.
Dafür wünsche ich uns allen ein froh machendes gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen hoffnungsvollen Start ins neue Jahr!
Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann
Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.
Impressum: Büro Martin Sträßer MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf
