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"NEUES AUS DEM LANDTAG" AUSGABE NR. 73

Liebe Leserin, lieber Leser,

Dies ist der erste Newsletter im neuen Jahr 2023. Ich wünsche allen ein glückliches, friedvolles und gesundes Neues Jahr!

Angesichts der vielen Herausforderungen, die diesen Jahreswechsel begleiten, überwiegen bei vielen die Sorgen. Das spiegeln uns auch die Medien, in denen leider negative Schlagzeilen immer wieder die Oberhand haben.

Dabei brauchen wir gerade jetzt mehr Zuversicht und mehr Mut zu konstruktiven Entscheidungen. Und wir brauchen positive Nachrichten wie diese: „Die Zahl der Erwerbstätigen hat in Nordrhein-Westfalen 2022 mit durchschnittlich 9,73 Millionen einen Höchststand erreicht.“

Ich gehe nicht euphorisch, aber positiv gestimmt ins neue Jahr. Wir sollten ganz bewusst auch die positiven Signale in den Blick nehmen und in unsere Gespräche einbringen.

 

DIESE WOCHE IM PLENUM

In der ersten Plenumswoche 2023 haben wir wieder eine Vielzahl von Themen beraten. Hier eine kleine Auswahl:
 

Hausärztliche Versorgung: Angebote ausweiten

In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag debattierten wir auf Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen über die hausärztliche Versorgung - insbesondere auf dem Land - in Nordrhein-Westfalen. Anlass ist, dass viele ältere Hausärztinnen und Hausärzte keine Nachfolgerinnen und Nachfolger für ihre Praxen finden.

Ein Drittel der knapp 11.200 Hausärztinnen und Hausärzte in Nordrhein-Westfalen habe das 60. Lebensjahr überschritten und werde in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Wir bereiten uns darauf vor mit einem Hausärzte-Aktionsprogramm, der Landarztquote und mehr Studienplätzen für Medizin. Auch die Telemedizin kann helfen, die medizinische Versorgung sicherzustellen.

 

Erziehungsberufe attraktiver machen

In NRW fehlen laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr als 100.000 Kita-Plätze und rund 24.000 Erzieherinnen und Erzieher. Mit mehr Quereinsteigern, erleichterter Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und dem Ausbau des Studien- und Ausbildungsangebots in Erziehungsberufen wollen wir als CDU und Grüne den massiven Fachkräftemangel in den NRW-Kitas lindern. 

Ein guter Beitrag ist der Einsatz von Alltagshelfern zur Entlastung in der Kita sowie möglicherweise eine Entlastung bei den Verwaltungsaufgaben sowie das Schaffen von Anreizen beim Freiwilligendienst – hier könnten junge Menschen für einen dauerhaften Job in Kitas gewonnen werden.

 

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 26. Januar 1945 wurden die Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Bundespräsident Roman Herzog hat deshalb im Jahr 1996 diesen Tag zum Gedenktag gemacht.
In der Gedenkstunde sprach auch die 99jährige Zeitzeugin Ruth Weiss, die den Holocaust überlebt und anschließend in Südafrika gegen die Apartheid gekämpft hat.

In dieser eindrucksvollen Gedenkstunde und anschließenden Debatte ging es aber nicht nur um das Gedenken an die Opfern des Nationalsozialismus, sondern vor allem um den heutigen Einsatz gegen jede Form von Diskriminierung von Minderheiten sowie für die Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen.

In der Wandelhalle des Landtags ist zeitgleich eine Ausstellung über Holocaust-Überlebende zu sehen.


Da die Zeitzeugen weniger werden, sucht der Verein „WERDE ZWEITZEUG*IN“  Menschen, die an das Leben und Zeugnis der Zeitzeugen erinnern. In den Schulen – und nicht nur dort - muss die Erinnerung lebendig gehalten werden, um dem Erstarken der radikalen Ränder in unserer Gesellschaft immer und immer wieder entgegenzuwirken.

Die persönlichen Geschichten der Zeitzeugen sind uns allen Erinnerung und Mahnung. Wir Demokraten dürfen uns nicht von Populisten verführen lassen, welche gegen das friedliche Zusammenleben in unserer Demokratie streben. Diese Ausstellung wird viele Menschen zu Zweitzeugen machen.

Der Verein präsentiert vom 16. Januar bis zum 10. Februar 2023 in der Wandelhalle des Landtags NRW in Düsseldorf seine neue Ausstellung. Eine Besichtigung ist nach vorheriger Anmeldung unter veranstaltungen@landtag.nrw.de möglich.

 

Schutz der Biodiversität: global denken und lokal handeln

Der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt ist die zweite große globale ökologische Krise unserer Zeit. Fast die Hälfte der in Nordrhein-Westfalen lebenden und untersuchten Arten steht auf der roten Liste und ist damit vom Aussterben bedroht. Mit dem Antrag „Schutz der Biodiversität in NRW – global denken und lokal handeln“ bringen wir als Zukunftskoalition aus CDU und Grünen wichtige Maßnahmen auf den Weg.

Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz- und Heimatverbände legen Blühstreifen an, pflegen Grünflächen und lassen Biotope entstehen. Was uns fehlt ist der Überblick, was wo passiert und wo stellenweise Naturschutzziele bereits erreicht sind. Die Zusammenarbeit vor Ort ist uns aber wichtig und wir wollen sie nach Kräften unterstützen. Im Haushalt 2023 stellen wir kurzfristig zusätzlich fünf Millionen Euro zur Verfügung, um in Schutzgebieten beispielsweise Bäche zu renaturieren und Wiesen und Moore wiederherzustellen

Und wir starten zeitnah einen landesweiten Beteiligungsprozess für einen zweiten Nationalpark in NRW, bei dem sich interessierte Regionen bewerben können. So wollen wir ein weiteres großes Schutzgebiet als Heimat für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt schaffen.

 

Erneuerbare Energien: Mehr Tempo beim Ausbau

Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf unsere Energieversorgung erfordert eine schnellere Energiewende. Deshalb wollen CDU und Grüne auch in Nordrhein-Westfalen die Erzeugung von Windkraft in NRW in den kommenden Jahren massiv ausbauen.

Mit 99 neuen Windenergieanlagen im Jahr 2022 liegt NRW nur knapp hinter Niedersachsen auf Platz drei der Bundesländer. Obwohl wir das am dichtesten besiedelte Land sind, entstanden bei uns weitaus mehr neue Windräder als in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen zusammen. Dennoch ist uns klar: Um unser ambitioniertes Ziel von 1000 neuen Windenergieanlagen binnen fünf Jahren zu erreichen, müssen wir uns weiter strecken.
Deshalb haben wir schon im vergangenen Jahr ein umfangreiches Paket zur Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus in den Landtag eingebracht. Wir erschließen jetzt mehr Flächen für den Bau neuer Windenergieanlagen, erleichtern die Modernisierung und Leistungssteigerung bestehender Anlagen und machen Genehmigungsverfahren schneller. Wir wollen aber auch die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort steigern und die Menschen mitnehmen.

 

WEITERES AUS DEM LANDTAG UND DEM LAND

 

Weiterer Heizkostenzuschuss an wohngeldberechtigte Haushalte wird ab dem 16. Januar 2023 ausgezahlt

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen zahlt über den Landesbetrieb IT.NRW an rund 169.000 Haushalte einen weiteren Heizkostenzuschuss aus. Die Summe der Auszahlungen wird voraussichtlich rund 97 Millionen Euro betragen. 

Mehr dazu hier: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-heizkostenzuschuss-wohngeldberechtigte-haushalte-wird-ab

 

Land weitet Angebot an Weiterbildungen für ehrenamtlich Engagierte aus

Die Weiterbildungsangebote sollen Hilfestellung für die alltäglichen Herausforderungen in Vereinen und Initiativen bieten, beispielsweise zu Fragen wie: Welche vereins- und steuerrechtlichen Aspekte sind zu berücksichtigen? Wie können neue Mitglieder gewonnen werden? Wie kann die digitale Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden? Was macht einen erfolgreichen Förderantrag aus? Was gilt es bei der Gestaltung einer Vereinssatzung zu beachten?

Mehr dazu hier: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-weitet-angebot-weiterbildungen-fuer-ehrenamtlich-engagierte-aus

 

Signifikante steuerliche Erleichterungen für Betreiber*innen von kleinen Photovoltaik-Anlagen

Für Photovoltaik-Anlagen mit einer Bruttoleistung von bis zu 30 Kilowatt (peak), die auf Einfamilienhäusern oder nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden angebracht sind, fallen bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2022 keine Ertragsteuern mehr an. Bei sonstigen Gebäuden, wie beispielsweise Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern, liegt die Grenze bei 15 Kilowatt (peak) je Wohnung oder Gewerbeeinheit. Für diese Entlastungen hatte sich unter anderem Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eingesetzt.

Mehr dazu hier: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuererleichterungen-fuer-solarenergie 

 

FÜR DEN UND AUS DEM WAHLKREIS

 

Bürgerbus für Mettmann

Am Samstag den 8. Januar war der Start-Empfang des Bürger-Bus-Vereins Mettmann. Ich durfte bei der ersten Probefahrt dabei sein. Der regelmäßige Betrieb startete am Montag den 9. Januar 2023.

Das Land hat die Hälfte der Startkosten finanziert, aber das Projekt lebt vom ehrenamtlichen Engagement. Ein Dankeschön an diejenigen, die dafür die Verantwortung übernehmen!

Der Bürgerbus verbindet - nicht nur Ortsteile, sondern vor allem Menschen. Vielleicht werden irgendwann sogar Metzkausen und Obschwarzbach einbezogen.

Was in Langenberg, Heiligenhaus, Erkrath und Mettmann klappt, sollte doch auch in Wülfrath funktionieren. Ich wünsche mir, dass auch hier bald ein neuer Anlauf für den Bürgerbus genommen wird.

 

Kirche und Karneval

Am ersten Sonntag im neuen Jahr war in Velbert der Entsendungsgottesdienst vom Festausschuss Velberter Karneval mit Pfarrer Peter Jansen für das Velberter Prinzenpaar Florian I. und Ann- Kathrin I. sowie Kinderprinzessin Marie I. Es wäre schön, wenn Gottesdienste immer so fröhlich und gut besucht wären, wie dieser.

Alle drei stammen aus der KG Urgemütlich e.V. und den Tanzgarden der KG Urgemütlich e.V.. Die KG Urgemütlich feiert in dieser Session ihr 123-jähriges (also 11x11 Jahre) Jubiläum und hat enge Verbindungen zur Kolpingsfamilie Velbert 1864.

Jecke wollen selbst Spaß haben und anderen Spaß machen. Am besten gelingt das, wenn - so Pfarrer Jansen - diese Freude nicht oberflächlich bleibt, sondern von Herzen kommt und zu Herzen geht.

Also dann: Velbert tüpp-tüpp-helau!

 

Neujahrsempfang in Tönisheide 

Für den Neujahrsempfang in Tönisheide ist traditionell der Bürgerverein zuständig und versammelt zahlreiche ehrenamtlich in und für Tönisheide Tätige im Evangelischen Gemeindehaus.

Das war ein gemütlicher Sonntagvormittag zum Jahresbeginn. Ein Dankeschön an Monika Hülsiepen und den ganzen Vorstand des Bürgerverein Tönisheide 1907 e.V. !

 

Neujahrsempfang der Senioren Union (SU) Velbert

Über einen gut besetzten Saal in den Bürgerstuben in Velbert konnte sich Brigitte Schmidt, die Vorsitzende der SU, zurecht freuen. Ebenso Bürgermeister Dirk Lukrafka und Peter Beyer (MdB) waren gekommen.

Auch wenn die Ausgangssituation durchaus berechtigte Sorgen zulässt, war uns dreien daran gelegen, Zuversicht zu verbreiten. Bund, Land und Stadt werden weiter Hand in Hand zusammenarbeiten.

Wichtig wird es insbesondere sein, die Wirtschaft in Gang zu halten, die Energiewende zu beschleunigen sowie Investitionen in die Bildung zu intensivieren.

 

Schülerpraktikant aus Velbert

Zwei Wochen begleitete mich der Schülerpraktikant Klemens Gutzeit des Geschwister-Scholl-Gymnasium bei meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag von NRW.

Es ist mir immer eine besondere Freude, jungen Menschen einen Einblick in unsere Arbeit zu geben und sie langfristig zu politischem Engagement zu ermuntern.

 

Gespräch mit dem Wülfrather Bürgermeister Rainer Ritsche

Finanzen, Schulen, Straßenausbau, Kita-Plätze, Geflüchtete – es gab viel zu besprechen beim Jahresauftaktgespräch mit dem Wülfrather Bürgermeister Rainer Ritsche. So wie der Bürgermeister anerkennen musste, dass das Land in den vergangenen Jahren den Kommunen immer mehr Gelder – pauschal und über Förderprogramme – hat zukommen lassen, so musste ich zugestehen, dass dies immer noch nicht zu einer ‚auskömmlichen‘ Versorgung geführt hat. Auch das Thema ‚Altschulden‘ ist noch nicht vom Tisch. Wir waren uns aber beide einig, dass den Kommunen die Ausgaben für die Aufgaben ersetzt werden müssen, die ihnen von Bund und Land auferlegt werden.

 

Stärkungspakt NRW: Gemeinsam gegen Armut – insgesamt knapp 300.000 Euro für Mettmann, Velbert und Wülfrath

In Krisen brauchen immer mehr Menschen Hilfe. Dies merken auch die sozialen Einrichtungen und die Kommunen. Um diesen unter die Arme zu greifen und zur Vermeidung von individuellen Härtefällen habe wir eine Sonderprogramm aufgelegt, dass allen Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen Unterstützungsleistungen in Gesamthöhe von rund 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Mettmann erhält 196.560 Euro, Velbert 82.000 Euro und Wülfrath 21.000 Euro. Mit dem Geld werden laufende Kosten zur Aufrechterhaltung der Betriebe, wie z.B. Mietkosten, Sachkosten zur Durchführung von Maßnahmen, Verfügungsfonds für Härtefälle, wie z.B. Wohnungsverluste und Honorarkosten für Fachkräfte finanziert. Ein wichtiges Zeichen der Solidarität in diesen Zeiten.

Städte, Gemeinden und Kreise erhalten die Gelder in Form von Billigkeitsleistungen. Die Bescheide sind vor wenigen Tagen an die Kommunen verschickt worden, sodass die Auszahlungen, in Form einer Einmalzahlung, einen Monat nach deren Zustellung erfolgt. Die Unterstützungsleitungen werden für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2023 bewilligt.

 

BÜRGERSPRECHSTUNDE

Die nächste Bürgersprechstunde findet am Freitag den 24. Februar 2023 in Velbert-Neviges statt.

Wir sprechen wie immer über alle Themen, die interessieren. Ich freue mich auf interessante Gespräche.

Termin: Freitag, 24.02.2023, 16:00 bis 17:00 Uhr

Ort: CDU Geschäftsstelle, Wilhelmstraße 2a, Velbert-Neviges

 

SCHLUSSWORT

 

In den kommenden Tagen und Wochen wird die fünfte Jahreszeit – der Karneval – überhandnehmen. Nicht jede*r ist jeck und kann mit Karneval etwas anfangen. Aber richtig ist, dass der „Spaß an der Freud“ - ganz im Sinne meiner Eingangsworte – den Menschen die Möglichkeit gibt, mal die Sorgen beiseite zu lassen und für kurze Zeit die leichten Seiten des Lebens einfach in den Vordergrund zu bringen.

So wünsche ich uns allen, dass wir diese Tage und Wochen nutzen, sorgenvollen Ballast abzuwerfen, Spaß zu haben und auch anderen Freude zu bereiten. Das stärkt dann auch die Zuversicht für das, was kommen mag.

In diesem Sinne tüpp-tüpp-helau und

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Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann

 

Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.

Impressum:
Büro Martin Sträßer MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf