das war vor den Osterferien noch mal eine themen- und arbeitsreiche Woche. Ganz gleich ob hitziger Streit oder sachliche Diskussion, macht diese Arbeit aber nach wie vor Freude, weil sie meist auch neue Begegnungen und Erkenntnisse mit sich bringt.
Leider wächst die Zahl an Herausforderungen Tag für Tag. Und leider wird die Politik zunehmend für deren Lösungen in Anspruch genommen, auch wenn sie diese nicht selbst verursacht hat. Das gilt nicht nur für die Folgen der Pandemie und des Krieges.
Wir alle haben uns inzwischen wieder zu sehr daran gewöhnt, dass „der Staat“ für alles genug Geld hat und wenn nicht, neue Schulden („Sondervermögen“) aufnehmen kann. „Der Staat“ sind aber wir selbst. Das bedeutet, dass wir selbst (oder unsere Kinder) irgendwann für diese Schulden aufkommen müssen.
Wir müssen zu einer - auch in finanzieller Sicht – nachhaltigen Politik zurückfinden. Nicht immer geht es dabei um Geld. Insgesamt gilt, dass wir nur Aufgaben auf ‚den Staat‘ übertragen sollten, die wir nicht selbst (allein oder in Gruppen) schultern können. Ich bin sicher, dass diese „Lastenverteilung“ in den kommenden Jahren wieder an Bedeutung zunehmen wird.
Jetzt konkret zu den Themen der letzten Woche(n).
DIESE WOCHE IM PLENUM
„Nordrhein-Westfalen wird Fahrradland – Klimaziele erreichen, Radverkehrsinfrastruktur stärken“
So war der Antrag unserer Zukunftskoalition aus CDU und Grünen überschrieben. Wir wollen die Mobilitätswende voranbringen und setzen uns deshalb für eine Beschleunigung des Ausbaus der Radinfrastruktur und die Aufstellung eines landesweiten Radvorrangnetzes ein.
Unser Land kann mit dem Bau von Radschnellwegen und Radwegen an Bundes- und Landesstraßen einen Beitrag für ein besseres Radverkehrsnetz in NRW leisten. Daher soll eine gute Radverkehrsführung bei Maßnahmen im Straßenbau frühzeitig geprüft und mit geplant werden. Eine besondere Bedeutung beim Radwegebau haben Städte und Gemeinden.
In der Regierungszeit mit der FDP haben wir schon das erste Landesfahrradgesetz beschlossen, in dem die Gleichrangigkeit des Fahrrades als Mobilitätsfaktor festgeschrieben ist. Gemeinsam mit den Kommunen, aber auch mit dem Bund, wollen wir weiter und schneller vorankommen und dafür die Förderprogramme anpassen, vereinfachen und erweitern, Planungen und Genehmigungen beschleunigen, Strukturen schaffen und ausbauen. Denn der Ausbau der Radinfrastruktur ist in NRW nicht nur eine Aufgabe des Landes, sondern all derer, die auch Straßen bauen: Bund, Land und Kommunen.
„Europa-Schecks“: Kreative Ideen für ein demokratisches Europa
Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben die Landesregierung mit einem gemeinsamen Antrag an diesem Donnerstag beauftragt, das Programm „Europa-Schecks“ zu starten und mit einer Million Euro das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für den europäischen Gedanken und Zusammenhalt zu unterstützen. Beispielsweise Vereine, Kultur- und Sporteinrichtungen, Migrantenselbstorganisationen, Medienprojekte, Partnerschaftsvereine und Ländergesellschaften, Schulen und außerschulische Bildungsstätten oder Kommunen können so in ihrem Engagement unterstützt werden.
Gerade in Zeiten, in denen das freie Europa massiven Angriffen von außen durch den russischen Krieg gegen die Ukraine und von innen durch rechtsnationale Kräfte ausgesetzt ist, sind Bemühungen um demokratische Werte und den Frieden in Europa wichtiger denn je. Ob Fachdiskussion oder Social-Media-Projekt: Jeder Beitrag für ein demokratisches Europa zählt, kreative Ideen sind herzlich willkommen.
Ziel ist es, insbesondere die europäischen Werte und die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie in der schulischen und außerschulischen Bildung zu fördern. Ganz besonders im Fokus steht natürlich der persönliche Austausch. Vielfalt in Kultur, Wirtschaft, Bildung und Demokratie lässt sich eben am besten vor Ort in der Praxis erleben, nicht in der Theorie.
Klimaneutral bauen: Maßnahmen zur CO2 -Reduktion in der Bauwirtschaft
Wenn es um den CO2-Fußabdruck von Gebäuden geht, gebührt der Errichtung mehr Aufmerksamkeit als bisher, denn rund ein Drittel der Treibhausgase werden freigesetzt, bevor ein Gebäude in Betrieb geht. Und rund acht Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen fallen bei der Produktion von Zement an. In Deutschland wurden 2019 rund 34 Millionen Tonnen Zement verbaut, was 20 Millionen Tonnen CO2 in der Herstellung entspricht.
Mit dem in dieser Woche beschlossenen gemeinsamen Antrag „Klimaneutrales Nordrhein-Westfalen: Auf dem Weg zur CO22-Reduktion in der Bau- und Wohnungswirtschaft“ setzen sich die Fraktionen von CDU und Grünen unter anderem für den Einsatz nachhaltiger Baustoffe auch und gerade beim Neubau von landeseigenen Gebäuden ein. Je nach Bauweise und Material besteht hier erhebliches Einsparpotenzial im Vergleich zu konventionell umgesetzten Vorhaben.
Wichtig ist, dass wir die gesamten CO2-Emissionen betrachten, also den Energieverbrauch beim Bau und im Betrieb. Daher haben wir uns im Koalitionsvertrag für die Einführung eines Pilotprojektes für einen CO2-Gebäudepass ausgesprochen. Denn nur wenn wir auch Treibhausgase im Bereich Bauen einsparen, können wir unsere Klimaziele erreichen. Das Land soll als Vorbild vorangehen, daher lassen wir die Beschaffungskriterien prüfen.
„Häuser der Ewigkeit“: verwaiste jüdische Friedhöfe erhalten
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat den Antrag „Geschichte für die Zukunft erhalten – Verantwortung für die Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe in Nordrhein-Westfalen weiterhin nachkommen“ der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP beschlossen. Dazu erklären Daniel Hagemeier, Sprecher der CDU-Fraktion im Hauptausschuss, Sven Wolf, Sprecher der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, die Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Verena Schäffer sowie Dirk Wedel, Sprecher im Hauptausschuss in der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Jüdische Friedhöfe sind ein unschätzbares Zeugnis der über 1700 Jahre alten Geschichte der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Sie zeigen wie und wo Jüdinnen und Juden in Deutschland über die Jahrhunderte gelebt haben, welche Stellung sie in der Gesellschaft hatten, wo und wann sie akzeptiert oder verdrängt und verfolgt waren.
Aufgrund des Grundsatzes der Unantastbarkeit der Totenruhe haben jüdische Friedhöfe eine hohe religiöse Bedeutung. Im Hebräischen werden sie daher auch „Haus des Lebens“ oder „Haus der Ewigkeit“ genannt. Jüdinnen und Juden waren in Deutschland immer wieder von Ausgrenzung und Vertreibung bis hin zur Shoah betroffen. Für viele jüdische Friedhöfe bedeutet dies, dass es keine jüdischen Gemeinden mehr gibt, die sie pflegen könnten. Nicht zuletzt aus der menschenverachtenden Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus erwächst für uns die besondere Verantwortung, diese wichtigen historischen Quellen angemessen zu pflegen.
Die Kommunen tragen mit Mitteln des Bundes und der Länder Sorge für die Pflege der verwaisten jüdischen Friedhöfe, die zusammen 785.980 Quadratmeter groß sind. Da die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr auskömmlich sind – die Pflegepauschale wurde seit 2010 nicht angepasst –, setzen wir mit dem heutigen Beschluss das Signal, dass Bund und Land gemeinsam die Mittel mit dem Haushalt für das Jahr 2024 erhöhen sollten. Die Landesregierung hat den Auftrag, sich in den Verhandlungen mit dem Bund für eine Erhöhung der anteiligen Kostenübernahme einzusetzen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen steht zu seiner historischen Verantwortung.“
Verkehr: Nordrhein-Westfalen ist startklar für das Deutschlandticket
Nordrhein-Westfalen blickt zuversichtlich und gut vorbereitet auf den Verkaufsstart des bundesweit gültigen Deutschlandtickets am 3. April. Ein Ticket, ein Preis, ein Tarifgebiet: Dem Start des Deutschlandtickets steht nichts mehr im Wege.
Jetzt können wir jeder Person, die es will, ein bundesweites, günstiges und einfaches Ticket zum Verkaufsstart anbieten. Die Zeiten, in denen Kundinnen und Kunden ein Tarifabitur beim Fahrkartenkauf brauchten, sind vorbei. Und mit dem neuen Ticket werden Millionen Pendlerinnen und Pendler entlastet. Und es wird vielen Menschen ein Anreiz zum Umstieg auf Bus und Bahnen gegeben.
Aber klar ist auch: Die Arbeit an diesem Reformprojekt ist nicht beendet. Es wird auch nach der offiziellen Einführung am 1. Mai weitergehen. Die Reformen im ÖPNV müssen weitergehen, auch in Nordrhein-Westfalen.
Schule: Handlungskonzept Unterrichtsversorgung wird umgesetzt
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller bringt die Umsetzung des Handlungskonzepts für eine bessere Unterrichtsversorgung weiter voran. Die Grundschulen können nunmehr damit beginnen, Alltagshelferinnen und Alltagshelfer einzustellen. Zudem werden die erforderlichen Verordnungen für die Maßnahmen aus dem Bereich der Lehrkräfteausbildung in Kraft gesetzt. Ebenso werden die Erlassänderungen aus dem Bereich der Lehrkräfteeinstellung in Kürze umgesetzt.
Damit ist der Weg frei für eine gezielte Unterstützung unserer Schulen. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem die Grundschulen. Wir erweitern hier unter anderem die Möglichkeiten für den Seiteneinstieg und schaffen die Voraussetzungen für die Einstellung von Alltagshelferinnen und Alltagshelferinnen. Sie sollen die Lehrkräfte an Grundschulen unterstützen und entlasten, damit diese sich stärker auf ihren Unterricht konzentrieren können.
Das Land Nordrhein-Westfalen lädt für den 18. Juni 2023 zum ersten Familien- und Kinderfest in die Jahrhunderthalle Bochum und auf das umliegende Gelände am Westpark ein. In Kooperation mit der Stadt Bochum wird es von 10:00 bis 18:00 Uhr ein vielfältiges kostenloses Angebot für die ganze Familie geben.
Familien machen unsere Gesellschaft bunt, laut, vielfältiger und lebendig. Sie sind der Ort, in dem wir voneinander lernen, füreinander da zu sein. Die Familien hier im Land haben in den vergangenen Jahren viel geleistet. Zugleich waren sie außerordentlichen Belastungen ausgesetzt und sind es noch heute.
Das Familien- und Kinderfest wird ein buntes Programm für die gesamte Familie bieten, darunter Bühnen-Acts rund um Sport, Zirkus, Musik und Theater, Spiel- und Bewegungsangebote wie Hüpfburg, Kletterwand, Irrgarten oder Warrior-Parcours sowie Filmvorstellungen, Workshops und vieles mehr. Für das gastronomische Angebot ist natürlich ebenfalls gesorgt.
Pflege: Verbesserung der Notstromversorgung in Pflegeheimen
Zur Verbesserung der Versorgung mit Strom in Notsituationen stellt die Landesregierung den voll- und teilstationären Einrichtungen der Pflege und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit einem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI (zum Beispiel bestimmten Wohneinrichtungen für behinderte Menschen) 39,495 Millionen Euro zur Verfügung. Zu den geförderten Maßnahmen zählen die Anschaffung von Geräten zur Aufrechterhaltung eines Notbetriebes für mindestens 72 Stunden bei Ausfall der Stromversorgung sowie die notwendigen Ein- und Umbaumaßnahmen.
„Das vergangene Jahr hat uns gezeigt, dass wir unsere Infrastruktur besser auf Krisen vorbereiten müssen, damit wir als Gesellschaft noch resilienter werden. Viele Einrichtungen der Pflege haben sich bereits auf den Weg gemacht und sorgen vor, um für einen längeren Stromausfall gewappnet zu sein. Diese Einrichtungen unterstützen wir in diesem Jahr mit einer pauschalen Förderung, die unbürokratisch bei den Landschaftsverbänden abgerufen werden kann. Es lohnt sich also für die Einrichtungen, jetzt zügig die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Vollstationäre Einrichtungen der Pflege (zum Beispiel Alten- und Pflegeheime) und Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit einem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI erhalten eine pauschale Förderung von 25.000 Euro, teilstationäre Einrichtungen (Tages- und Nachtpflegen) 10.000 Euro.
WEITERES AUS DEM LANDTAG UND DEM LAND
Härtefallhilfe zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen
Unsere Wirtschaft lebt vor allem vom Mittelstand. Auch kleine und mittlere Unternehmen sowie Soloselbstständige und landwirtschaftliche Betriebe mit hohen Energiepreissteigerungen können deshalb ab sofort Unterstützung im Landesprogramm „Härtefallhilfe KMU Energie“ beantragen. Für die Härtefallhilfe stehen 100 Millionen Euro Landesmittel sowie rund 200 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung.
Fördern, was Wohnungen schafft: Bis 2027 neun Milliarden Euro
Wir fördern lieber statt zu verbieten. Um mehr mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum in herausfordernder Zeit zu bekommen, werden in allen Mietenstufen die Förderdarlehen um 15 Prozent angehoben. Dies soll den Baukostensteigerungen Rechnung tragen.
Um den Klimaschutz beim Bauen weiter voranzutreiben, wird das Förderangebot weiter verbessert. Zukünftig können Modernisierungsdarlehen von bis zu 200.000 Euro pro Wohnung oder Eigenheim gewährt werden. Zudem heben wir den Anteil des Zuschusses am Darlehen von aktuell höchstens 35 Prozent auf bis zu 55 Prozent. Dabei gilt: Je energiesparender und klimafreundlicher modernisiert wird, desto stärker beteiligt sich das Land an den Kosten.
Der Bund hat die Regelungen zum Wohngeld umfangreich geändert. Das belastet viele Kommunen im Beratungsangebot vor Ort. Das Land stellt ab sofort eine neu programmierte Wohngeldsoftware allen 396 Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Aufgrund der Kurzfristigkeit der Wohngeldreform des Bundes (Beschluss des Bundestags am 10. November 2022 und Bundesrat am 25. November 2022) waren IT-Anpassungen der Software durch den Landesbetrieb IT.NRW erforderlich. Mit der jetzt erfolgten Umstellung der Software können Neu- und Nachberechnungen erfolgen.
„Gesünder.IN.NRW“: 100 Millionen Euro für Innovationswettbewerb
Kluge Ideen gesucht! Landesregierung startet Innovationswettbewerb für bessere Gesundheitsversorgung und Gesundheitswirtschaft.
Projektskizzen mit innovativen und kreativen Ideen können in mehreren Einreichungsrunden bis 2024 abgegeben werden. In der nun gestarteten ersten Einreichungsrunde können Projektskizzen bis zum 15. Juni 2023 bei der Innovationsförderagentur NRW online eingereicht werden.
Krankenhäuser: 100 Millionen Euro zur Steigerung der Energieeffizienz
Auch die Krankenhäuser haben steigende Energiekosten. Wir stellen ihnen Mittel zur Verfügung, die in die Verbesserung der Energieeffizienz und die Stärkung der Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen fließen. Gefördert werden zum Beispiel die Beschaffung von Photovoltaikanlagen oder die Optimierung der Beleuchtung (LED) oder von raumluft- und klimatechnischen Anlagen.
Wir setzten die Förderung für Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden fort. Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen noch stärker am beschleunigten Ausbau der Solarenergie mitwirken können.
Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise treffen auch die landwirtschaftlichen Betriebe in Nordrhein-Westfalen. Um für mögliche Stromausfälle in der Tierhaltung und bei der Lebensmittellagerung in landwirtschaftlichen Betrieben gewappnet zu sein, stellt das Land im Jahr 2023 fünf Millionen Euro bereit. Landwirtschaftliche Betriebe können Geld für die Anschaffung und Montage von Technik zur Sicherung der Notstromversorgung erhalten.
Regionales Kulturangebot: 6,3 Millionen Euro für 160 Projekte
Das Programm stellt sicher, dass die Menschen auch in ländlichen Regionen ein reiches, vielfältiges Kulturangebot nutzen können. Besonders unsere Kinder und Jugendliche, die viel zu lange auf Kunst und Kultur verzichten mussten, profitieren von Theater, Tanz, Musik und Festivals.
Schulministerium veröffentlicht neue Lehrkräftebedarfsprognose
Wir halten Wort und haben unsere Lehrkräftebedarfsprognose aktualisiert. In den kommenden zehn Jahren brauchen wir rund 79.000 neue Lehrkräfte, aber es werden nur rund 74.500 ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Wir müssen und werden die Zahl der Studienplätze an den Bedarf anpassen und mehr junge Menschen für diesen Beruf gewinnen.
Sportvereine: Land unterstützt bei Ausbildung von Übungsleiter*innen
Es wird für Sportvereine immer schwieriger, neue Übungsleiter*innen zu finden. Für die Umsetzung der Übungsleiteroffensive stellt das Land deshalb jetzt 1 Mio. Euro bereit, um Übungsleiter*innen, Trainer*innen, Schwimmtrainer*innen und Schwimmassistenzen auszubilden und zu qualifizieren. Damit soll dem akuten Mangel an ausreichend qualifizierten Übungsleiter*innen in den Sportvereinen entgegengesteuert werden.
Landesregierung fördert zivilgesellschaftliches Engagement muslimischer und alevitischer Vereine
Unser Land lebt von der Vielfalt. Von Sport über Bildung und Kultur bis hin zu Umweltschutz, Inklusion, und Antidiskriminierung: Viele Musliminnen und Muslime, Alevitinnen und Aleviten in Nordrhein-Westfalen engagieren sich haupt- und ehrenamtlich. Damit dieser Einsatz stärker ins öffentliche Bewusstsein rückt und noch mehr Menschen erreicht, fördert die Landesregierung insgesamt 20 muslimisch und alevitisch geprägte Vereine in Nordrhein-Westfalen mit 1,9 Millionen Euro über das Programm „Zivilgesellschaftliches Engagement muslimischer und alevitischer Communities (ZemaC)“.
Neues Landesfinanzkriminalamt (LFK): Die großen Fälle im Visier
Wir lassen auch die großen Betrüger nicht laufen. Nordrhein-Westfalen zieht die Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Cybercrime in einer neuen Zentralbehörde zusammen.
Juristischer Praktikant Alexander Dzikonski im Landtag NRW
Sechs Wochen begleitete Alexander Dzikonski mich bei zahlreichen Terminen im Landtag und Wahlkreis. Er studiert im achten Semester Rechtswissenschaft im Schwerpunkt Steuerrecht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf und absolvierte bei mir sein juristisches Verwaltungspraktikum.
Zu seinen Aufgaben gehörte die Beurteilung und Recherche juristischer Themen, insbesondere des Kirchen- und Schulrechts, was für mich von besonderer Aktualität und Relevanz ist. „Dieser Exkurs vom regulären Studienstoff bietet mir, als angehendem Juristen, eine bereichernde Abwechslung“, so Alexander. „Auch der Einblick in die Praxis parlamentarischer Arbeit erweitert den Horizont.
Schülerpraktikantin Paula Hartmann im Landtag NRW
Paula Hartmann aus der 10. Klasse des Städtischen Gymnasiums Wülfrath hatte Gelegenheit mir bei ihrem zweiwöchigen Schulpraktikum im Landtag NRW „über die Schulter zu schauen“. Gemeinsam mit mir nahm sie an unseren Fraktionssitzungen teil, erlebte eine Podiumsdiskussion zum Wert der Demokratie an einem Mettmanner Gymnasium, verfolgte live die Plenarsitzungen, eine Schulausschusssitzung und einiges mehr.
Paula erklärte: „Es war sehr spannend zu erleben, wie Demokratie funktioniert und wie wertvoll sie ist. Ich habe gelernt, wie wichtig es ist zu diskutieren, unterschiedliche Meinungen zu respektieren und im Interesse der Menschen in NRW gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das war eine tolle Erfahrung, die ich nicht missen möchte“.
„Jugend präsentiert“
Raimund Lukannek, der ehrenamtliche Landeskoordinator des Projektes „Jugend präsentiert“ besuchte mich mit den Teilnehmer*innen des Länderfinales NRW im Landtag.
Im Schulalltag dreht sich fast alles um das Präsentieren von Wissen. Dabei gibt es diejenigen, die eher nervös werden, wenn sie vor den Mitschüler*innen reden müssen. Und es gibt diejenigen, die gerne für ein paar Minuten im Mittelpunkt stehen und ihr Fachwissen zum Besten geben. Bei „Jugend präsentiert“ wird die Präsentationskompetenz geschult und somit die Selbstsicherheit und der Spaß am Präsentieren gefördert.
Besonders gefreut habe ich mich über die Besuchergruppe ‚meiner‘ Kolpingfamilie Velbert. Michael Wolframm (vorne - links außen), organisierte diesen Ausflug. Ein Besuch im Plenum sowie eine Diskussion im Raum der Landespressekonferenz hat hoffentlich das Verständnis für parlamentarische Arbeit erhöht.
Jugendparlament Velbert im Landtag NRW
In dieser Woche habe ich meine „Kolleg*innen“ im Landtag begrüßen dürfen. Sie konnten zunächst der Plenarsitzung beiwohnen.
Danach stellten sie mir in lockerer Runde viele Fragen. Es ging um die ganz große Politik, wie die Stationierung der Atomwaffen in Belarus und der damit verbundene Krieg in der Ukraine, aber dann auch um Landespolitik.
Unter uns Parlamentariern ging es darum, wie ein Parlament funktioniert. Ich konnte auch erklären, dass erfolgreiche Politik oft viel Zeit braucht. So ist der aktuelle Lehrkräftemangel nicht kurzfristig zu beseitigen. Wir haben 2018 damit begonnen. Zusätzliche Studienplätze bringen aber frühestens nach acht Jahren auch fertig ausgebildete Lehrkräfte.
Ich bin begeistert von dem Engagement der jungen Menschen im Velberter Jugendparlament. Ich wünsche mir, dass viele andere ihrem Beispiel folgen. Das geht auch jenseits der Politik in vielen Bereichen der Gesellschaft.
FÜR DEN UND AUS DEM WAHLKREIS
Land hilft Geflüchteten und Kommunen – insgesamt knapp 3,4 Mio. Euro für Velbert, Wülfrath und Mettmann
Das Land unterstützt die Kommunen mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete.
Von dieser Entscheidung profitieren auch Velbert und Wülfrath.
Konkret fließen knapp 1,8 Millionen Euro nach Velbert, knapp 500.000 Euro nach Wülfrath und knapp 900.000 Euro nach Mettmann.
Dreck-weg-Tag in Wülfrath: Auch Politik macht sauber
Über 1.000 Menschen - groß und klein, jung und alt - haben heute "dem Müll eine Abfuhr" erteilt. Eine Rekordbeteiligung!
Schulen und Kitas, Vereine und Parteien, Unternehmen und viele Einzelpersonen waren dabei. Ein herzliches Dankeschön allen!
Trotzdem ist es schade, dass solche Aktionen überhaupt notwendig sind. Mehr Bewusstsein für sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt wäre schön.
Und ein ganz subjektiver Eindruck: Gäbe es keinen Alkohol, keine Zigaretten und keine Süßigkeiten, wäre die Umwelt schon von vornherein viel sauberer...
Vesperkirche Niederberg - in der Eventkirche Velbert-Langenberg
Mit meiner Kollegin Elisabeth Müller-Witt war ich zunächst beim Eröffnungsgottesdienst der Vesperkirche und anschließend freute ich mich darauf, auch in diesem Jahr wieder einmal beim Tischservice mithelfen zu dürfen.
Die Kirche war gut gefüllt und das 3-Gänge-Menue fand reißenden Absatz. So soll es sein, so muss es sein: Kirche für alle - Speisung für Körper und Seele. Ein herzliches Dankeschön allen, die es ermöglicht haben!
„Perspektive Industriestandort NRW“
Einen sehr interessanten Gedankenaustausch führten meine Kollegen Dr. Christian Untrieser MdL, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, Rüdiger Scholz MdL und ich mit dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Leverkusen, Markus Märtens.
Wir sprachen über die aktuelle Situation der Wirtschaft und insbesondere um die der Chemieindustrie vor dem Hintergrund der Herausforderungen im Zusammenhang mit den Folgen durch den Ukraine-Krieg.
Podiumsdiskussion am Konrad-Heresbach-Gymnasium in Mettmann
Die Schülervertretung des Konrad-Heresbach-Gymnasiums (KHG) in Mettmann veranstaltete eine Themenwoche zur Demokratie an unserer Schule.
Das Thema lautete «Junge Menschen und Politik» Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Berücksichtigt wurden dabei die Aspekte:
Sozialen Medien und Fakenews als Gefahr für unsere Demokratie
Gefahren durch demokratiefeindliche Strömungen und Gruppierungen, zum Beispiel Reichsbürger
Politische Bildung als Waffe gegen Demokratiefeindlichkeit
Teilnehmer der absolut spannenden und von der Schülersprecherin Jana Reiter hervorragend moderierten Podiumsdiskussion waren, mein Landtagskollege Christian Untrieser MdL, die Landtagsabgeordnete Ina Besche-Krastl MdL von der Fraktion die GRÜNEN, Sandra Pietschmann, Bürgermeisterin der Stadt Mettmann sowie der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich von Alemann vom Institut für Sozialwissenschaften / Politikwissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Jürgen Artmann, Pate des KHGs für „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“.
Segnungsgottesdienst für alle sich liebenden Paare und Arbeitsgemeinschaft (AG) „Regenbogenkirche für alle"
Nicht nur privat, sondern ganz bewusst auch als Beauftragter der Fraktion für die katholische Kirche habe ich am Segnungsgottesdienst in der Kirche St. Thomas Morus Mettmann teilgenommen. Die Arbeitsgruppe „Regenbogenkirche für alle“ war für die inhaltliche Vorbereitung und Durchführung verantwortlich sowie zwei Informationsveranstaltungen in Wülfrath und Mettmann. Die Arbeit wurde belohnt durch eine große Teilnahme. Ein Dankeschön an die Arbeitsgruppe für die sympathische Überzeugungsarbeit.
SCHLUSSWORT
Das Parlament geht jetzt in die Osterpause – und ich auch. Mein Akku war zuletzt nur noch im Reservebereich. Ich freue mich jetzt auf ein paar Tage Urlaub mit Familie und Freunden.
Die Reihe der „Frühschichten“ in meiner Wülfrather Kirchengemeinde stand unter dem Motto „Zwischen Zweifel und Hoffnung“. In der Fastenzeit trafen wir uns freitags morgens um 6 Uhr in der Kirche mit anschließendem Frühstück. Das waren bereichernde Begegnungen in der Dunkelheit. Wir verbinden sie ja oft mit Angst und Unsicherheit. Die Dunkelheit macht uns bewusst, wie sehr wir das Licht brauchen. Aber nur in der Dunkelheit können wir auch die Sterne sehen.
Es ist trotzdem gut, dass jetzt wieder die Tage länger sind als die Nächte. Das Licht tut nicht nur der Natur um uns herum gut, sondern auch bei uns Menschen hebt es die Stimmung und stärkt die Abwehrkräfte. Die können wir gebrauchen, denn die Zeiten bleiben herausfordernd – privat wie politisch.
Gehen wir zuversichtlich in die Osterwoche und die Zeit danach. Nutzen wir die Vielfalt in unserer Gesellschaft, um die vielfältigen Aufgaben zu bewältigen. Und dies zwar mit festem Stand in der Gegenwart, aber mit dem weiten Blick in die Zukunft.
Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann
Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.
Impressum: Büro Martin Sträßer MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf
