„… der Mai ist gekommen, die Bäume schlagen aus.“ Und dank der Zeitumstellung sind wir jeden Tag eine Stunde früher unterwegs.
Auch die Landespolitik läuft wieder voll unter Dampf. Leider rücken dabei viele Themen in den Vordergrund, die vom Bund auf Land und Kommunen überschwappen: Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, Energiewende durch Heizungsgesetz, Wohnungsbau bei steigender Inflation, Verkehrsinfarkt bei notwendigem Straßenaus- und -neubau.
Trotz dieser zusätzlichen Belastungen arbeiten wir auch an unseren eigenen Themen: Bildung, Innere Sicherheit, Stärkung der Kommunen. Deshalb jetzt konkret zu den Themen der vergangenen Wochen.
DIESE WOCHE IM PLENUM
Medikamentenversorgung für Kinder und Jugendliche kurzfristig sicherstellen
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann besuchte, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, die Düsseldorfer Kern Apotheke, um sich im Gespräch mit Praktikern ein Bild von aktuellen Herausforderungen im Apothekensektor zu machen. Diese seien zahlreich, so die Apotheker: Fachkräftemangel, Bürokratie, aber auch die aktuellen Lieferengpässe bei vielen Medikamenten stellen die Apotheken vor Ort vor große Herausforderungen.
Speziell das Thema „Lieferengpässe“ begleitet das Gesundheitswesen bereits seit mehreren Jahren.
Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN.
Der Kinderschutz ist in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen in den Vordergrund gerückt. Im Jahr 2022 wurde das erste und bundesweit stärkste Landeskinderschutzgesetz beschlossen und damit ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Strukturen des Kinderschutzes in NRW gegangen. Mit der Stelle für einen unabhängigen Beauftragten oder eine Beauftragte für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen wollen wir jetzt den Kinderschutz in NRW weiter stärken. Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP.
Als schwarz-grüne Koalition haben wir das Ziel, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Um den Transformationsprozess voranzubringen, braucht es Fachkräfte. Mit dem am Mittwochabend beschlossenen gemeinsamen Antrag „Arbeits- und Fachkräfteoffensive – Herausforderungen der Energiewende mit den Potenzialen des handwerklichen und des industriellen Mittelstands begegnen“ wollen wir die Rahmenbedingungen zur Fachkräftesicherung im Handwerk und Mittelstand weiter verbessern.
Am Mittwoch jährte sich zum 30. Mal, dass die Vereinten Nationen den 3. Mai zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt haben. An diesem Tag wird weltweit auf die Bedeutung von Pressefreiheit und der freien Berichterstattung als Grundpfeiler der Demokratie sowie auf Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam gemacht. Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNEN „Journalismus braucht Freiheit – Demokratie ist ohne die Freiheit der Meinung und ohne die Freiheit der Medien undenkbar“, haben wir an diesem Mittwoch deutlich gemacht, dass eine freie und unabhängige Presse („ist“ hier löschen) in Zeiten von Desinformation, Hass und Hetze einer der Garanten einer funktionierenden Demokratie ist.
Nachwuchs für die Polizeifamilie: 2.727 Frauen und Männer legen feierlich Diensteid ab
Durch die vielen Neueinstellungen investieren wir in die Zukunftsfähigkeit unserer Polizei. Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Unsere Polizistinnen und Polizisten stehen für Recht, Ordnung und Sicherheit in unserem Land ein. Sie übernehmen Tag und Nacht, auf dem Land und in den Städten Verantwortung für unseren demokratischen Rechtsstaat.“
Obwohl wir weiter Jahr für Jahr mehr Bewerbungen als freie Plätze haben, ist festzustellen, dass wir darunter nicht mehr genug junge Menschen finden, die den (zurecht) hohen Anforderungen gerecht werden. Auch deshalb war es richtig, die Ausbildung auch wieder für Anwärter*innen ohne Abitur zu öffnen. Es bleibt unser Ziel und Aufgabe, die Polizei in NRW weiterzuentwickeln, damit sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen sicher fühlen können.
Die Invictus Games 2023 werden in diesem Jahr erstmals in Deutschland vom 9. bis 16. September 2023 in Düsseldorf ausgetragen. Dabei kommen aktive und ehemalige Angehörige der Streitkräfte und des „Blaulichtbereichs“ zu einer paralympischen Sportveranstaltung zusammen.
Ich freue mich, dass diese Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Wir können damit zeigen, dass auch Olympische Spiele in Nordrhein-Westfalen gut aufgehoben wären.
Neue Rahmenvereinbarung will Bewegung, Spiel und Sport als frühkindlichen Bildungsmotor stärken
Vielseitige Bewegungs-, Spiel- und Sporterfahrungen sind elementar für ein gesundes Aufwachsen: Vor diesem Hintergrund ist die neue Rahmenvereinbarung „Frühkindliche Bildung – Bewegung fördern!“ mit einer Laufzeit bis Dezember 2028 auf den Weg gebracht worden.
Bildung gilt nicht nur dem Geist, sondern muss den Körper einbeziehen. Mangelnde Bewegung ist eines der zentralen Probleme bei jungen Menschen. Es ist richtig, hier früh anzusetzen.
Ministerium für Schule und Bildung: Konsequenzen aus neu entdeckten Schwachstellen / Technischen Störungen beim Download der Abituraufgaben
Dass die Aufgabe der Bildungsministerin in NRW eine besondere Herausforderung ist, war sich Dorothee Feller sicher bewusst, als sie das Amt übernahm. Lagen die vielen Herausforderungen offen auf dem Tisch. Dass dazu jetzt eine Reihe von technisch (!) bedingten Problemen im Bereich der IT hinzukommen sollte, war dagegen für alle nicht erkennbar. Für technische Pannen darf man sie auch nicht politisch verantwortlich machen.
Sie geht auch diese Probleme aber sehr offensiv und transparent an. Nachdem die Abiturprüfungen jetzt ordnungsgemäß stattfinden konnten – es gab nur an einem einzigen Tag Probleme, die eine Terminverschiebung notwendig machten -, lässt sie jetzt die IT in der Landeseinrichtung QUA-LiS in Soest systematisch überprüfen. Hier aufgetretene Mängel existieren offensichtlich seit vielen Jahren und sind erst dank ihres Auftrages durch die Untersuchungen eines extern beauftragten IT-Expertenteam erkannt worden.
Ich habe größten Respekt vor der Leistung dieser Ministerin, die sich immer wieder sehr pragmatisch den neuen Herausforderungen stellt. Dass die Opposition versucht, die Mängel mit der Ministerin zu verbinden, ist nur aus ihrem Rollenverständnis zu verstehen. Es ist aber nicht fair, denn die Ministerin ist diejenige, die sich dieser Mängel annimmt, um sie zu beseitigen.
Gutachten: Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform nicht verfassungsgemäß
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat vor einigen Wochen eigene Vorschläge für eine Krankenhausreform gemacht. Dabei hat er eindeutig seine Kompetenzen überschritten. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern die Wahrung der Krankenhausplanungskompetenzen der Länder in einem gemeinsamen Gutachten.
Dass Reformen im Krankenhauswesen notwendig sind, ist zwischen Bund und Ländern, aber vor allem auch allen Beteiligten im Gesundheitswesen nicht streitig. Unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat aber hier für Nordrhein-Westfalen schon frühzeitig ein Verfahren eingeleitet, das die Beteiligten einbezieht, ja ihnen den ersten Aufschlag ermöglicht. Die Politik bleibt nicht außen vor, aber hält sich erst einmal zurück, um den Fachleuten mehr Raum zu geben.
Inzwischen hat der Bundesgesundheitsminister gemerkt, dass diese Vorgehensweise offensichtlich bessere Ergebnisse verspricht und angedeutet, dass er den Weg Laumanns mitgehen kann.
ZukunftBIO.NRW: Land fördert biotechnologische Innovationen aus Nordrhein-Westfalen mit etwa 9 Millionen Euro
Biotechnologie ist eine Schlüsseltechnologie der Zukunft. Sie macht biologische Prozesse technisch nutzbar und trägt zu einer besseren medizinischen Versorgung, zu Ressourceneffizienz und Klimaschutz bei.
Unser Nordrhein-Westfalen muss technologisch immer an der Spitze des Fortschritts bleiben, wenn wir im internationalen Wettbewerb qualifizierte Arbeitsplätze behalten und vor Ort entsprechende Produktionsstandorte behalten bzw. neu bauen wollen. Mit dem Förderwettbewerb bringen wir nachhaltige Biotechnologie-Projekte in die Anwendung.
Innovationsfonds Weiterbildung: Land fördert 27 Projekte mit rund einer Million Euro
Die Vorhaben werden aus dem neuen „Innovationsfonds für die Weiterbildung“ mit jeweils bis zu 50.000 Euro unterstützt. Unter anderem befassen sich die Projekte mit Fragen der Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Inklusion, Diversität und Migration.
Angesichts der großen Veränderungen unserer Arbeitswelt ist lebenslanges Lernen eine wichtige Voraussetzung für ein erfolgreiches Berufsleben. Unsere Volkshochschulen und andere Bildungsträger leisten dazu einen wichtigen Beitrag und machen den Menschen in Nordrhein-Westfalen ein attraktives Angebot, sich auch für die großen Themen der Zukunft weiterzubilden.
Förderturbo in Kommunen zünden – Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunal Agentur NRW mit rund 270.000 Euro
Für viele kleinere Kommunen ist das Finden des richtigen Förderprogramms zur Umsetzung der vor Ort bestehenden Ideen oftmals zeit- und personalaufwändig. Die Kommunal Agentur Nordrhein-Westfalen wird eine digitale Antrags- und Abwicklungsplattform für das kommunale Fördermittelmanagement aufbauen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt dabei mit 270.000 Euro.
Solarenergie, Kleinwindanlagen und Geothermie: Landesregierung stellt 230 Millionen Euro für den Klimaschutz bereit
Die Fördermöglichkeiten richten sich insbesondere an Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen. Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: „Um uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien, legen wir beim Klimaschutz eine Schippe drauf.
Die Landesregierung stellt dieses Jahr mehr als 200 Millionen Euro bereit, um mit vielfältigen und kreativen Lösungen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen weiter zu beschleunigen. Einen besonderen Schub geben wir dem Umbau des Wärmesektors durch neue Förderungen im Bereich der Geothermie.
Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung verknüpfen – Bauland an der Schiene nimmt Fahrt auf
2018 startete die Nordrhein-Westfalen-Initiative „Bau.Land.Leben”. Die Instrumente aus ‚Bau.Land.Leben’ ermöglichen landesweit rund 16 Millionen neue Quadratmeter für neuen Wohnraum. Das ist eine Fläche von rund 2.200 Fußballfeldern, auf denen sich die Landesregierung zusammen mit Städten und Gemeinden derzeit bewegt. Damit ist der Anstoß gemacht, um zusätzlich bis zu 200.000 Wohneinheiten in den kommenden Jahren bauen zu können.
Die digitale Lern-, Arbeits- und Kommunikationsplattform für Schulen wurde einem unabhängigen Zukunfts-Check unterzogen. Im Fokus standen dabei die Fragen, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen LOGINEO NRW die heutigen und zukünftigen Ansprüche derjenigen erfüllt, die am Schulleben in einer digitalisierten Welt beteiligt sind.
Wir werden uns im Landtagsausschuss für Schule und Bildung weiter mit diesem wichtigen Thema befassen. Ziel muss es aus meiner Sicht sein, möglichst wenige landeseigene technische Vorgaben zu machen, stattdessen aber den Schulen so viel Flexibilität wie möglich zu geben, um die vielfältigen Angebote zu nutzen.
Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests zeigen, dass auch in unseren Städten vor Ort in den letzten Jahrzehnten in NRW zu wenig für dem Radverkehr getan wurde. Als Zukunftskoalition aus CDU und Grünen wissen wir, dass es noch viel zu tun gibt, um das Fahrrad als Verkehrsmittel nicht nur für die Freizeit noch attraktiver zu machen.
Unser Ziel ist es, das Potenzial des Fahrrads für die klimafreundliche Mobilitätswende besser zu nutzen. Daher machen wir Tempo beim Ausbau der Radinfrastruktur. Auch in meiner Bürgersprechstunde am 06.05.2023 mit dem ADFC-Mettmann wird dies ein Thema sein.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen baut die Unterstützungsangebote für Familien mit einem Elternteil weiter aus
Alleinerziehende Mütter und Väter stehen oftmals besonderen Herausforderungen gegenüber und tragen eine große Verantwortung für die Familie, sei es bei der Kinderbetreuung, bei der höheren finanziellen Belastung oder bei der Organisation des Alltags. Allein in Nordrhein-Westfalen leben rund 327.000 Einelternfamilien mit minderjährigen Kindern (2021: 318.000, 2020: 303.000) und machen damit gemessen an der Gesamtzahl der Familien mit minderjährigen Kindern einen Anteil von rund 20 Prozent aus.
Mit Start zum 1. Mai 2023 fördert das MKJFGFI die Errichtung einer Landesfachstelle für Alleinerziehende in Trägerschaft des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter NRW e.V. (VAMV NRW e.V.) mit insgesamt 210.000 Euro.
Land NRW fördert Sport: knapp 64.000 Euro für Maßnahme in Velbert
Um die Sportvereine in NRW weiter nach vorne zu bringen, wurden jetzt von der Landesregierung die Förderentscheidungen des Programmaufrufs II des Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ freigegeben. Der Kreissportbund Mettmann e.V. erhält für seine Vereine insgesamt 500.000 Euro.
Die Kultur- und Veranstaltungs-GmbH Velbert (KVV) will eine Kletter- und Boulderanlage errichten, zu Gesamtkosten in Höhe von 119.400 Euro. Aus dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhält die KVV dazu 63.812 Euro.
Velbert, Wülfrath und Mettmann profitieren vom Landesprogramm „Denkmalförderung 2023“
Denkmalpflege und Denkmalschutz sind zentrale Bestandteile von Heimat. Mit dem Landesprogramm zur Erhaltung und Pflege unserer Denkmäler 2023 wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen 210 denkmalpflegerische Einzelprojekte mit rund 15,6 Millionen Euro unterstützen.
Hinzu kommen rund 2,7 Millionen Euro Pauschalfördermittel an Kommunen zur Unterstützung von Denkmalpflegemaßnahmen vor Ort. Von der Pauschalzuweisung profitiert Velbert mit einer Summe von 21.000 Euro.
Zur Förderung von Denkmalpflegemaßnahmen und zum Erhalt von Einzelprojekten und Pflege von Baudenkmälern erhalten private Empfänger in
Mettmann: für Sanierungen und die statische Sicherung an einem Baudenkmal: 100.000 Euro
Velbert: zur statischen Ertüchtigung eines Dachstuhls an einem Baudenkmal: 80.000 Euro
Velbert: zur Sanierung eines Baudenkmals: 70.000 Euro
Wülfrath: zur Sanierung und Umnutzung eines Baudenkmals: 206.138 Euro
Wülfrath Stadt: zur Sanierung der historischen Fenster der Parkschule: 50.000 Euro.
Für Wülfrath freut es mich auch als Vorsitzender des dortigen Schulausschusses besonders, dass die Förderung der Fenstersanierung in der Parkschule weitergeht. Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen war das noch nicht klar. Ich hatte deshalb bei den zuständigen Stellen im Nachgang nachgefragt. Schön, dass auch hier wieder Mittel für den nächsten Abschnitt zur Verfügung gestellt werden können.
Land bringt Kinder und Jugendliche in Velbert in Bewegung
Mit der „Bewegungsoffensive“ stellt die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen einmalig in 2023 zusätzliche Gelder zur Verfügung. Aufgrund der Vielzahl und der Qualität der eingegangenen Anträge werden die Fördermittel durch die Landesregierung von einer Million Euro auf zwei Millionen Euro aufgestockt.
Davon profitiert unter anderem auch das Alevi Bektasi Kulturzentrums Velbert e.V. mit einer Fördersumme von über 5.000 Euro für das Projekt „Selbstverteidigung macht mich selbstbewusster!“
Ich freue mich sehr, dass wir mit Hilfe des Förderprogramms einen Beitrag dazu leisten können, dass sich Kinder und Jugendliche bei Spiel und Sport wieder mehr bewegen.
Eröffnung des Swiss Life Logistikzentrums Wülfrath
Swiss Life (vorher BEOS) eröffnete bei strahlendem Wetter ein riesiges Logistikzentrum in Wülfrath.
Der Abriss und die Herstellung des alten Geländes (Ford, T-Drive, Knorr-Bremse) dauerten länger als die Errichtung des Neubaus. Dafür brauchte man nur 10 Monate! Allen Beteiligten zolle ich meinen Respekt für die gelungene und vor allem sehr nachhaltig umgesetzte Investition.
Dass mit nur zwei Ankermietern der gesamte Standort schon vermietet werden konnte, spricht für den Standort Wülfrath. Das Startup-Unternehmen Picnic und die Vaillant-Gruppe sind zwei hochinteressante Unternehmen mit klarem Zukunftsbezug.
Das sind richtig gute Nachrichten für Wülfrath. Auch wenn die Waren von hieraus die Stadt verlassen, hoffe ich, dass viele Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in der Stadt bleiben.
Maikonzert der Kalkstädter
Da die DGB-Kundgebung in Velbert in diesem Jahr nicht stattfand, konnte ich erstmals das Maikonzert des Musikverein Kalkstädter Wülfrath besuchen. Die stellvertretende Vorsitzende der Wülfrather CDU-Ratsfraktion, Dr. Elke Platzhoff, war mit dabei.
Bei herrlichem Wetter war der Innenhof bis auf den letzten Platz besetzt. Es gab wie gewohnt gute Musik und alle wurden kulinarisch versorgt.
20 Jahre Bürgerstammtisch des Bürgervereins Metzkausen
Im Vorfeld des Stammtischs, bei dem Christoph Wintgen, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Düsseldorf (links im Bild) zum Thema Inflation referierte, fand ein kleiner Empfang statt.
Es ist beeindruckend, was dieser mit weit über 1.000 Mitgliedern größte Bürgerverein Mettmanns in der Vergangenheit auf den Weg gebracht hat. Und auch in der Gegenwart und für die Zukunft lässt das Engagement des Vorstands um Gregor Neumann nicht nach.
BÜRGERSPRECHSTUNDEN
Termin: Samstag, 06.05.2023, 10:00 bis 12:00 Uhr
Ort: CDU Geschäftsstelle, Neanderstraße 3, 40822 Mettmann
Wir sprechen unter Beteiligung des ADFC und der CDU Mettmann insbesondere über das Thema Radverkehr und das Radverkehrskonzept des Kreises Mettmann.
Termin: Freitag, 02.06.2023, 17:00 bis 18:00 Uhr
Ort: CDU Geschäftsstelle, Friedrichstraße 140 A, 42551 Velbert, 2. Etage (Fahrstuhl vorhanden)
Wie immer sprechen wir über alle Themen die gewünscht sind. Ich freue mich auf einen interessanten Ideenaustausch und Gespräche.
SCHLUSSWORT
Auch für diesen Newsletter musste ich eine Auswahl an Themen treffen. Und doch zeigt der Umfang: Wir leben weiter in sehr bewegten Zeiten mit vielen unterschiedlichen Herausforderungen – und es kommen täglich neue dazu.
Wie soll die Politik – Kommune, Land und Bund – dem gerecht werden? Was wird hier den vielen - vor allem ehrenamtlich – politisch Verantwortlichen tätigen Menschen zugemutet. Ich kann verstehen, dass sich viele überfordert fühlen und politisches Engagement scheuen. Zumal sie Anerkennung und Respekt für ihr Bemühen oft wenig zu spüren bekommen.
Mut fasse ich dann immer wieder neu, wenn ich Menschen kennenlerne, die sich für Menschen und unser Gemeinwesen einsetzen – nicht nur im Bereich der Politik, sondern auch Kirchen, Kultur, Sport, Sozialem und vielem mehr. Nehmen wir uns daran alle ein Beispiel. Und wenn auch nicht jede*r diesen Einsatz bringen kann oder will, kann doch jede*r diesen Menschen mit Respekt und Anerkennung begegnen. Denn der Wert dieser Arbeit für unser Zusammenleben, lässt sich nicht in Geld bemessen.
Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann
Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.
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