wieder liegt eine Plenarwoche hinter mir. Und wieder fällt die Auswahl von Themen für den Newsletter schwer. Für mein Team und mich ist dessen zeitnahe Erstellung parallel zum Parlamentsbetrieb ein enormer Kraftakt.
Ich wäre aus diesem Grund sehr dankbar für Rückmeldungen, ob der Newsletter zu lang oder zu kurz ist, welche Themen fehlen oder was wegfallen könnte, was wir anders und besser machen können.
Hier das heutige Ergebnis:
Jetzt konkret zu einigen Themen der letzten Wochen:
DIESE WOCHE IM PLENUM
Gemeindefinanzierung sichern
Ministerin Ina Scharrenbach hat in dieser Woche das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 in den Landtag eingebracht. Aufgrund gegenwärtiger Schätzungen werden rund 15,3 Mrd. Euro an die Gemeinden verteilt. Das sind gegenüber dem Vorjahr nochmals fast 139 Mio. Euro mehr und damit so viel wie noch nie.
Trotzdem klagen die Gemeinden, sie bekämen vom Land und Bund für ihre zahlreichen Aufgaben zu wenig Geld. In dieser Woche haben sie ein diesbezügliches Schreiben an Ministerpräsident Wüst gesandt. Von einem Brief an Bundeskanzler Scholz ist mir noch nichts bekannt. Wird der noch kommen?
Richtig ist, dass Inflation, Migration, Transformation nicht nur den Kommunen viel Geld kostet. Auch Land und Bund haben steigende Ausgaben bei eher stagnierenden Einnahmen, weil „frisches Geld“, also echte Steuereinnahmen, immer knapper werden. Und noch mehr Schulden wollen zumindest wir im Land mit Blick auf die kommenden Generationen nicht mehr machen.
Denn die werden dann irgendwann wie bei den Kommunen zu „Altschulden“, die zurückgezahlt werden müssen. Hier bleiben Land und Kommune in der Pflicht zur Hilfe für die Kommunen. Wir haben als Land unser Angebot zur Übernahme der hälftigen Altschulden zunächst zurückgenommen, weil der Bund Gesprächsangebote dazu abgelehnt hat. Wir sind aber fest entschlossen, spätestens 2025 zumindest unseren Teil der Zusage umzusetzen.
Ungeordnetes Krankenhaussterben verhindern
Auch die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser hat sich durch Inflation und hohe Tarifabschlüsse massiv verschlechtert. Immer mehr Krankenhäuser kommen in akute wirtschaftliche Schwierigkeiten. Der Bund und die Krankenkassen sind für die Erstattung der Betriebskosten zuständig, die durch das träge System der Fallpauschalen nicht ausreichend refinanziert werden.
Die Zukunftskoalition von CDU und Bündnis90/Die Grünen fordert deshalb vom Bund, kurzfristig die Liquidität der Krankenhäuser sicherzustellen und mittel- bis langfristig die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser dauerhaft auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage zu stellen.
Zugleich treiben wir in NRW die Krankenhausbedarfsplanung voran. Nach vielen Gesprächen bin ich zuversichtlich, dass sowohl das EVK in Mettmann als auch das Helios-Klinikum Niederberg auch zukünftig eine wichtige Rolle für die Versorgung der Städte Velbert, Mettmann und Wülfrath spielen werden.
Ausgaben für vorschulische und schulische Bildung steigen weiter
Nordrhein-Westfalen hat mit knapp 2,5 Millionen die höchste Zahl an Schüler*innen. Deshalb geht jeder fünfte Euro im aktuellen Landeshaushalt in den Bereich Bildung und Schule. Insgesamt sind das 22 Milliarden Euro. Bis 2027 investieren wir als Zukunftskoalition von CDU und Bündnis90/Die Grünen 900 Mio. Euro für die bessere Besoldung von Lehrkräften der Primarstufe und Sekundarstufe I. Außerdem erhöhen wir die Zahl der Lehramtsstudienplätze und erweitern die Möglichkeiten zum Einstieg in den Lehrerberuf.
Weil wir wissen, wie wichtig die Sprache für gute Bildung ist, setzen wir das vom Bund eingestellte Programm der Sprach-Kitas mit rund 38,5 Millionen Euro fort. Wir vermitteln mit der Erstförderung rund 100.000 zugewanderten Kindern und Jugendlichen frühzeitig Deutschkenntnisse und unterstützen sie damit auf ihrem weiteren Bildungsweg.
Windenergie: Akzeptanz erhöhen und Bürger*innen beteiligen
Für eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung macht Nordrhein-Westfalen Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit 178 neuen Windkraftanlagen allein im ersten Halbjahr 2023 belegen wir bundesweit Platz 1. Bei den Ausschreibungen für weitere Anlagen liegt NRW mit einer Leistung von 858 Windkraftanlagen ebenfalls weit vor allen anderen Bundesländern.
Zur Steigerung der Akzeptanz und einer damit einhergehenden weiteren Beschleunigung der Realisierung des Ausbaus der Windenergie haben wir in den Landtag ein Bürgerenergiegesetz eingebracht. Es sieht bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden vor. Dabei wird die Wahl der Beteiligungsmodelle zunächst freigestellt. Die Form der Beteiligung soll im Sinne der Zielsetzung des Gesetzes die Anwohnerinnen und Anwohner, weitere Akteure sowie Gemeinden berücksichtigen.
Die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf nimmt in Nordrhein-Westfalen seit Jahren zu. Im vergangenen Schuljahr waren es rund 158.500. Davon besuchen fast die Hälfte (44 Prozent) Regelschulen, die anderen gehen auf Förderschulen.
Die Inklusionspauschale des Landes besteht aus zwei Bausteinen: einem Belastungsausgleich für die Sachkosten der Schulträger für die schulische Inklusion und Mitteln für die Personalaufwendungen. Zusammen waren im Haushalt 2023 dafür 60 Millionen Euro eingeplant. Das Land hat darüber hinaus die eigenen Stellen für Inklusion deutlich aufgestockt.
Nordrhein-Westfalen wird auch im kommenden Jahr die Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion unterstützen. Wir werden die Inklusionspauschale nicht streichen. Dass der Entwurf des Haushalts für 2024 derzeit einen reduzierten Betrag ausweist, liegt schlicht am Verfahren der Haushaltsaufstellung. Das Schulministerium überprüft derzeit den konkreten Bedarf.
Der Haushalt 2024 wird erst im Dezember verabschiedet. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und GRÜNEN werden im Haushaltsverfahren sicherstellen, dass wir den Kommunen weiterhin bei der schulischen Inklusion unter die Arme greifen.
WEITERES AUS DEM LAND UND DEM LANDTAG
Land hilft überbetrieblichen Bildungsstätten
Die Landesregierung unterstützt die überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) von Handwerk, Industrie und Landwirtschaft, die 2022 deutliche Energiepreissteigerungen hatten, mit einer „Härtefallhilfe ÜBS Energie NRW”. Ab sofort können ÜBS, die im staatlichen Bildungsauftrag überbetriebliche Lehrlingsunterweisung durchführen, Unterstützung aus dem Landesprogramm beantragen.
Informationen zum Förderangebot und die Antragsunterlagen hier: Klick
Land unterstützt Kita-Träger
Die Landesregierung unterstützt die Kita-Träger zusätzlich mit über 550 Millionen Euro, um das System der Kindertagesbetreuung nachhaltig zu sichern und zu stärken.
Als Überbrückungshilfe werden den freien Trägern 100 Millionen Euro helfen, die Tarifverträge umzusetzen und ihren Mitarbeiter*innen bessere Löhne für ihre wichtige Arbeit zu zahlen. Dies kommt auch den Kommunen zugute, die bei Insolvenzen freier Träger den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sicherstellen müssten. Ab dem Kita-Jahr 2024/2025 werden dann gut 450 Mio. Euro zusätzlich in die Finanzierung der Kitas fließen.
Im kommenden Jahr werden wir somit insgesamt mehr als 5 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung zur Verfügung stellen. Das ist richtig so, denn wir sind der Zukunft unserer Kinder verpflichtet.
Das Land Nordrhein-Westfalen verlängert die finanzielle Unterstützung von Tierheimen bei der Energiekostenbewältigung. Bislang sind rund 425.000 Euro an mehr als 25 Tierheime ausgezahlt worden. Das heißt, mehr als ein Viertel aller Tierheime in Nordrhein-Westfalen wird bereits bezuschusst. Das Tierheim in Velbert profitierte bereits davon und erhielt Anfang August einen Förderbescheid über 15.000 Euro.
Der Verkehr in Nordrhein-Westfalen soll nachhaltiger und klimafreundlicher werden. Beim unvermeidbaren Autoverkehr ist dafür ein zügiger Umstieg auf emissionsarme Antriebsarten wie Elektroantriebe notwendig. Damit das gelingt, braucht es genügend Möglichkeiten, um Elektrofahrzeuge schnell und unkompliziert aufzuladen. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt daher den Ausbau der öffentlichen Schnellladeinfrastruktur nun mit weiteren 15 Millionen Euro.
Exportschlager der NRW-Polizei: „Kurve kriegen“ auch in Schweden
Dass in NRW die Polizei mit Innenminister Herbert Reul richtig gute Arbeit leistet, wird über Landes- und Staatsgrenzen hinaus wahrgenommen. Das Programm „Kurve kriegen“ – ein Kriminalpräventionsprogramm der nordrhein-westfälischen Polizei im Bereich Kinder- und Jugendkriminalität – startet jetzt unter dem Namen „Rätt Kurva“ (zu Deutsch „richtige Kurve“) in den schwedischen Städten Södertälje, Linköping und Göteborg. Die schwedische Polizei übernimmt damit das erfolgreiche Kriminalpräventionsprogramm.
Im November 2021 wurde der schwedischen Polizei im Rahmen einer internationalen Fachkonferenz zum Thema Clankriminalität in Stockholm die Initiative vorgestellt. Im Rahmen des Präventionsprogramms werden pädagogische Fachkräfte in die Arbeit der Polizei eingebunden und identifizieren schon früh kriminalitätsgefährdete Kinder und Jugendliche, bevor ihre „kriminelle Karriere“ Fahrt aufnimmt.
Die Initiative ist eines der am besten wissenschaftlich evaluierten Kriminalpräventionsprogramme im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität in Deutschland. Wissenschaftlich bestätigt ist, dass sich das Sozialverhalten der Absolventen maßgeblich verbessert. Zielgruppe sind Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 18 Jahren.
Ich stimme Herbert Reul ausdrücklich zu, wenn er sagt: „Ob hier oder in Skandinavien: Junge Menschen, die auf Abwegen unterwegs sind, müssen wir wieder auf Kurs bringen.“ Weitere Staaten haben Interesse gezeigt. So wird das Projekt zum Exportschlager aus NRW.
Um die Wiederbewaldung der durch Sturm, Trockenheit und Borkenkäferbefall abgestorbenen Waldflächen in Nordrhein-Westfalen wirksam voranzutreiben, plant das Land die Förderung der Wiederbewaldung um ein neues Element zu erweitern: Mit der sogenannten „Wiederbewaldungsprämie“ soll es Besitzer*innen von Privat- und Kommunalwald besonders leicht gemacht werden, Unterstützung für die Wiederbewaldung der kahlen Flächen in ihren Wäldern zu erhalten.
Land fördert Offensive für Fachkräfte im öffentlichen Verkehr
Das Deutschland-Ticket macht das Bahnfahren zwar preiswerter, aber nicht besser. Wie auch ich wissen viele Nutzer*innen, dass gerade im Schienenverkehr die Probleme eher zu- als abnehmen.
Unsere Landesregierung will deshalb zusammen mit den Unternehmen und Verbänden der Branche des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) die bisherige Beschäftigungsoffensive ausweiten und den ÖPNV dadurch leistungsstärker, verlässlicher und vernetzter zu machen. Deshalb investiert das Land zusätzlich sechs Millionen Euro in die Gewinnung und Qualifizierung von Fachkräften für den Schienenpersonennahverkehr.
Unsere Wirtschaft lebt nicht nur von den schon existierenden Unternehmen. Sie braucht auch neue Ideen und neue Gründer*innen. Über das Förderprogramm „Start-up Transfer.NRW“ stellen die EU aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und das Land Nordrhein-Westfalen deshalb bis zum Jahr 2027 insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung. In der ersten Wettbewerbsrunde des Förderprogramms „Start-up Transfer.NRW“ hat die Expertenjury 14 Gründungsvorhaben von 28 eingereichten Konzepten zur Förderung empfohlen.
Das Land baut die Unterstützung für Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen weiter aus. Damit die Träger auch angesichts der steigenden Miet- und Energiekosten Schutzplätze weiter ausbauen können, erhöht die Landesregierung für die nächste Förderperiode ab 2024 die jährliche Förderpauschale für jeden Frauenplatz über der Mindestzahl von acht Frauenplätzen von 7.000 auf 10.000 Euro. Mit der erhöhten Förderung können größere Frauenhäuser für die weiteren Plätze auch psychosoziale Beratungsstunden durch zusätzliches Personal oder Stundenaufstockungen ausweiten. Die Förderanträge können hierfür ab sofort bei den zuständigen Bewilligungsbehörden gestellt werden.
Gute Bildung ist für alle möglich! Seit 2014 fördert das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen eine in der Bildungslandschaft bundesweit einzigartige Institution: das NRW-Zentrum für Talentförderung mit Sitz in Gelsenkirchen. Hier werden die Talentscouts ausgebildet, die von ihrer jeweiligen Hochschule aus Schüler*innen beraten und auf ihrem Weg ins Studium oder in die Berufsausbildung begleiten – so individuell wie ergebnisoffen.
Nun wird das Programm ausgeweitet: Rund 10 Millionen Euro stellt das Land dafür nun ab 2024 pro Jahr zur Verfügung. Mit sechs neuen Partnerhochschulen in Münster, Bonn, Siegen, Hamm-Lippstadt und am Niederrhein sind nun 23 Partnerhochschulen dabei, betreuen 100 Talentscouts im Land bis zu 600 Kooperationsschulen.
Kulturelle Bildung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Kinder und Jugendliche haben so die Möglichkeit, Kunst und Kultur kennenzulernen und frühzeitig für sich zu entdecken – beispielsweise durch gemeinsame Theater-, Musik-, Fotografie- oder Filmprojekte von Künstler*innen mit Schulen. Die Landesregierung möchte die Angebote stärken, die gerade jungen Menschen Kunst und Kultur vermitteln, und lobt deshalb wieder den Landespreis Kulturelle Bildung für hervorragende Kooperationen aus.
So könnten sie aussehen: Auf dem Schulhof mit Künstler*innen eine „Poesiepause“ einlegen. Beim Klavierfestival Ruhr mit Profis auf der Bühne stehen. In der Freizeit ein Theaterstück mit Schauspielerinnen und Schauspielern einstudieren. Kooperationsprojekte wie diese werden nun zum dritten Mal mit dem Landespreis Kulturelle Bildung ausgezeichnet. Jetzt geht es in der nächsten Bewerbungsphase um Preisgelder in Höhe von insgesamt 80.000 Euro. Bewerbungen sind bis Ende Januar 2024 möglich.
Weil Finnland seit langer Zeit bei internationalen Bildungsvergleichen besser abschneidet als Deutschland, hat der Ausschuss für Schule und Bildung hat eine Informationsreise nach Finnland durchgeführt. Bei zahlreichen Schulbesuchen, Gesprächen mit Universitäten der Lehrkräfteausbildung und mit dem Bildungsministerium haben wir viele interessante Einblicke bekommen – und das nicht nur über das Bildungswesen.
Nur ein paar Schlaglichter: Die Zusammensetzung der Schülerschaft ist deutlich homogener als in unseren Schulen. Den Lehrkräften wird vom Staat, aber auch von den Eltern unbedingtes Vertrauen entgegengebracht – auch bei der Wahl der Lehrmethoden. Die digitale Ausstattung der Schulen ist zwar besser als bei uns, aber eben nicht alles. Es gibt nicht nur kleine Klassen, sondern auch Klassen mit mehr als 30 Schüler*innen. Speziell bei den Jungen lassen die Lernergebnisse nach.
Kurzum: Es gibt viele Anregungen, die uns helfen können, aber nicht alles ist übertragbar. Migration und die dadurch zunehmende Vielfalt der Schülerschaft führen auch zum Leistungsabfall des finnischen Schulsystems. Zunehmend gibt es auch in Finnland Probleme bei der Finanzierung des Schulwesens.
Gemeinsame Wanderung im Nationalpark Eifel
Bei strahlendem Sonnenschein unternahmen Mitglieder der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen eine spannende Exkursion im Nationalpark Eifel. „Der Wilde Weg“ im Barrierefreien Naturerlebnisraum „Wilder Kermeter“ wurde erwandert. Anschließend ging es durch die Wildnis hinunter zur Urftstaumauer. Es folgte eine Fahrt mit einem lautlosen Elektroboot über den Obersee des Rursees nach Rurberg in der NLP-Gemeinde Simmerath.
Die Besichtigung der sogenannten NS-„Ordensburg Vogelsang“ auf dem Berg Erpenscheid bei Schleiden-Gemünd stand am Ende der Tour. Der von den Nationalsozialisten errichtete Gebäudekomplex in Nordrhein-Westfalen enthält heute neben einer historischen Ausstellung auch eine Ausstellung zum Nationalpark Eifel.
Das war ein lehrreicher Tag abseits der üblichen Arbeit, der zusätzlich viele Chancen bot zum guten Austausch mit den Kolleg*innen.
FÜR DEN UND AUS DEM WAHLKREIS
Tag der Heimat: "Krieg und Vertreibung - Geißeln der Menschheit"
Das war das Leitwort des diesjährigen Tages der Heimat. Leider ist es wegen des Ukraine-Krieges, aber auch vieler anderer Konflikte in der Welt, wieder aktueller denn je.
Der Verlust der Heimat verändert das eigene Leben und das der Nachkommen. Vertriebene und Spätaussiedler bei uns in Deutschland können von traumatischen Erfahrungen bis in die dritte Generation berichten.
Umso bemerkenswerter ist der Zusammenhalt, die gegenseitige Unterstützung und der Einsatz für Brauchtum und Kultur in der neuen Heimat. Dazu kommt der Einsatz für Frieden und Völkerverständigung – auch mit den östlichen Nachbarn.
Ich bin sehr dankbar für dieses positive und zukunftsgewandte Denken und Handeln. Wir sollten immer wieder daran denken, wenn wir die aktuellen Folgen von Krieg und Vertreibung bewältigen wollen.
Radmobilität vor Ort verbessern
Mit Mitgliedern der Wülfrather Ratsfraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen, aber auch Mitgliedern des ADFC habe ich eine Radtour in und um Wülfrath durchgeführt. Auch mein Bundestagskollege Peter Beyer fuhr mit. Bessere Radmobilität war das Ziel.
Wir können nicht auf umfangreiche Mobilitätskonzepte warten, die zwar in Arbeit sind, aber noch lange Zeit brauchen. Wir müssen schon jetzt viele kleine Maßnahmen auf den Weg bringen, die das Radfahren in unseren Städten verbessern.
Dabei ist es mir wichtig, nicht die Konflikte zwischen alle Teilnehmenden – ob zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem Auto – zu verschärfen, sondern möglichst einen Konsens herbeizuführen.
Offizielle Lehrlingsbegrüßung in der Kreishandwerkerschaft Mettmann
Die Kreishandwerkerschaft Mettmann hatte zum „Tag der offenen Tür“ geladen. In diesem Rahmen fand ebenso die offizielle Lehrlingsbegrüßung der Kreishandwerkerschaft Mettmann statt. Alle neuen Handwerks-Auszubildenden des gesamten Kreisgebiets wurden herzlich begrüßt. Anschließend hatten die Auszubildenden die Möglichkeit, ihre zukünftigen Schulwerkstätten zu besichtigen und Fragen rund um die überbetrieblichen Lehrgänge an die Ausbildungsmeister zu richten.
Ich wünsche allen neuen Handwerks-Azubis viel Erfolg beim Start in die Ausbildung!
Parlamentsgespräch "Debattenkultur": Wie viel Streit verträgt unsere Demokratie?
Streit gehört zur demokratischen Auseinandersetzung. Doch wie viel Streit verträgt unsere Demokratie und wo ist eine Grenze erreicht? Der Weg von verbaler Gewalt hin zur körperlichen scheint immer kürzer zu werden. Welche Rolle spielt die digitale Kommunikation für diese Entwicklung?
Auf Einladung des Präsidenten des Landtags, André Kuper, diskutierten zu dem Thema vor mehr als 100 Gästen im Düsseldorfer Landtag: Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, Dr. Helene Bubrowski, Politische Korrespondentin Frankfurter Allgemeine Zeitung, Prof. Dr. Frank Decker, Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn, Prof. Dr. Marie-Luisa Frick, Department of Philosophy, University of Innsbruck und Prof. Dr. Christiane Woopen, Direktorin des Center for Life Ethics, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
Talentschmiede: Mentor von Jörn Brinkmann
Bei der „Talentschmiede“ handelt es sich um ein Mentoring-Programm für talentierte junge CDU Mitglieder. Im Rahmen des anderthalbjährigen Programms fungiere ich als Förderer, Berater und Wissensvermittler, als Unterstützer, Türöffner und Kontakter.
Ich werde Jörn Brinkmann unterstützen. Er ist ein vielseitig interessierter junger Mann und hat mit seinen jungen Jahren schon zahlreiche berufliche und ehrenamtliche Erfahrungen gesammelt. Sein Motto lautet: „Nicht meckern, sondern machen“.
Es geht mir nicht darum, „Berufspolitiker“ anzulernen, sondern jungen Menschen, die sich für Politik interessieren, einen tieferen Einblick zu geben, wie unser politisches System funktioniert, und sie zu motivieren, sich weiter zu engagieren. Ich wünsche Jörn Brinkmann viel Erfolg und alles Gute.
BÜRGERSPRECHSTUNDEN
Termin: Fr. 20. Oktober 2023, 16:00–17:00 Uhr
Ort: CDU Geschäftsstelle Neviges, Wilhelmstr. 2a, 42553 Velbert
Wie immer sprechen wir über alle Themen die gewünscht sind. Ich freue mich auf einen interessanten Ideenaustausch und Gespräche.
SCHLUSSWORT
Die politische Stimmung in Deutschland wird angespannter. Das ist verständlich, weil auch die wirtschaftliche und soziale Lage immer schlechter wird. Das ist ein Nährboden für die, die – von rechts oder links – unser demokratisches Gemeinwesen ablehnen. Dem müssen wir alle entgegenwirken.
Wir in der Politik dürfen die Probleme nicht verschweigen, aber wir dürfen auch nicht so zu tun, als hätte die Politik – ob vor Ort oder im Land oder im Bund - für alle Probleme passende (und möglichst noch preiswerte) Lösungen parat. Wer das als Politiker*in tut, weckt falsche Erwartungen an „den Staat“, die dann zu Politikverdrossenheit führen.
Wir brauchen eine andere öffentliche Diskussion und müssen wieder miteinander darüber sprechen, wie wir „den Staat“ – Kommune, Land, Bund – entlasten können. Was kann jede*r von uns dazu beitragen?
Wenn wir diese Diskussion nicht führen und immer mehr „dem Staat“ zuweisen, wird am Ende „der Staat“ von uns höhere Abgaben und Steuern abverlangen müssen, um die ihm überlassenen Aufgaben bezahlen zu können. Wir spüren das schon jetzt bei den kommunalen Haushalten.
Ich wünsche uns fruchtbare Gespräche darüber, welche Aufgaben jede*r Einzelne übernehmen kann und welche „der Staat“ übernehmen und finanzieren muss. Das stärkt unsere Demokratie und wäre in diesen herausfordernden Zeiten ein ganz wichtiges Zeichen!
Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann
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