man muss es wohl so sagen: Die Welt wird Tag für Tag verrückter. Seit dem 7. Oktober herrscht auch im Nahen Osten wieder offiziell Krieg. Nach dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel – genauer: auf die israelische Zivilbevölkerung – kann der Staat Israel gar nicht anders, als militärisch mit Waffen zu antworten, auch wenn dann wieder vor allem die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen betroffen sein wird. Aber in dieser Weltregion gilt eben: Wer Schwäche zeigt, lädt zu weiteren Angriffen ein. Deshalb hat Israel und das jüdische Volk auch meine volle und – ich sage das bewusst und mit schwerem Herzen – bedingungslose Solidarität.
Schon Putins Krieg gegen den Ukraine-Krieg kommt uns sehr nahe und wir spüren die Auswirkungen. Es wird aber noch schlimmer: In einen Krieg im Nahen Osten werden immer alle Weltmächte einbezogen. Und wenn die USA als Beschützer Israels Schwäche zeigt, stärkt das die geopolitischen Ambitionen Russlands und China. Wir müssen deshalb aufpassen und alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht auf andere Regionen übergreift. Dazu gehört dann auch unsere Solidarität mit den USA.
Wir werden noch viele Beiträge für diese Solidarität leisten müssen. Was uns drohen könnte, hat aber schon ganz konkret eine kleine Gruppe aus Wülfrath erfahren müssen. Sie war zu Kriegsbeginn auf einer Israelreise, musste diese dann abbrechen und lange auf einen Rücktransport warten. Bange Zeiten haben sie vor Ort zum Teil in Schutzbunkern verbracht. Zu Hause haben die Angehörigen und Freund*innen gezittert. Auch ich hatte Freund*innen darunter. Abgeordnete aller Fraktionen aus Bund und Land haben sich um die Rückführung bemüht – am Ende erfolgreich. Wir sind allen dankbar, die geholfen haben!
Angesichts solcher Erfahrungen fällt es schwer, zum normalen politischen Alltag zurückzukehren. Und das Thema lässt uns auch in diesem Alltag nicht los. Deshalb beginne ich mit einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung im Landtag.
Jetzt konkret zu den Themen der vergangenen Woche(n).
DIESE WOCHE IM PLENUM
Plenarsitzung am Mittwoch
Schweigeminute im Landtag NRW
Solidarität mit Israel und Einsatz gegen Antisemitismus
Die Plenarwoche begann mit einer Debatte zum Thema „Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen“. Dieser Antrag (18/6358) war von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam eingebracht worden. Er wurde einstimmig beschlossen.
In dem Antrag heißt es u. a.: „Unser Mitgefühl und unsere Trauer sind in diesen Zeiten beim israelischen Volk. Wir fühlen mit unseren jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen, denn viele von ihnen haben Angehörige und Freundinnen und Freunde, die dem Terror zum Opfer gefallen sind.“ Und weiter: „Für uns ist klar: Jüdisches Leben gilt es jederzeit, überall und ohne Einschränkungen zu schützen. Das wird uns in diesen Zeiten in schrecklicher Weise vor Augen geführt.“
Wir Abgeordnete haben alle auch mit Blick auf antiisraelische und antisemitische Demonstrationen in Deutschland jegliche Verherrlichung von Gewalt gegen die israelische Bevölkerung, gegen den Staat Israel und das jüdische Volk verurteilt. Es darf keinen Platz für Hass geben. Das Versprechen „Nie wieder!“ erfordert neue Wege der Prävention. Es gelte, viel mehr dorthin zu gehen, „wo der Wind von vorne bläst“. Wir müssen in den argumentativen Austausch kommen mit denen, denen der Hass gegen Israel mit der Muttermilch eingesogen wurde. Unser Fraktionsvorsitzender Torsten Schick sagte zu Recht: „Wir müssen alle Botschafter des ‚Nie wieder!‘ werden.“
CDU und Grüne: „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen“
Wir spüren, wie die Folgen der Kriege auch unsere Wirtschaft belasten. Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Wirtschaftsstandort der Bundesrepublik Deutschland. Die Struktur der hier angesiedelten Unternehmen ist vielfältig – von kleinen und mittelständischen Unternehmen bis hin zu Großkonzernen – unter diesen finden sich viele „Hidden Champions“ (= versteckte Weltmarktführer). Diese Wirtschaft – mit Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung – ist die Grundlage unseres Wohlstandes.
Ich habe lange für die Chemiebranche gearbeitet, die einmal weltweit führend war. Mit ihren Produkten ist sie in fast allen Wirtschaftsbereichen unverzichtbar. Fällt sie hier weg, fallen nicht nur viele Arbeitsplätze weg, sondern es brechen Wertschöpfungsketten auseinander. Es könnte einen verheerenden Dominoeffekt für unsere Wirtschaft haben – aber auch für den Klimaschutz, der in anderen Weltreligionen einen deutlich niedrigeren Stellenwert hat.
Mit einem gemeinsamen Antrag haben deshalb die Fraktionen von CDU und Grünen auf die notwendige „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen“ aufmerksam gemacht.
Änderung der Landesbauordnung: Schneller und einfacher bauen
Der Wohnungsbau ist bundesweit ins Stocken geraten. Verantwortlich dafür waren – neben Inflation und Zinssteigerungen – unklare Signale aus der Bundespolitik. Mehr Verbote und weniger Förderung standen im Vordergrund.
Wir wollen in Nordrhein-Westfalen dort andere Akzente setzen, wo wir es können. Deshalb haben wir in dieser Woche nach intensiven Beratungen im Landtag eine Änderung der Landesbauordnung beschlossen.
Dazu zählen Erleichterungen für den benötigten Wohnungsbau, aber auch für den Ausbau erneuerbarer Energien. Weitere Änderungen betreffen die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren.
Kommunalfinanzen: Wer trägt Verantwortung für was?
Die SPD hatte einen Antrag zum „Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung“ auf die Tagesordnung setzen lassen.
Mit meinem Kollegen Martin Lucke durfte ich für die CDU-Fraktion dazu Stellung nehmen. Keine*r bestreitet die schwierige Finanzsituation in den Kommunen. Es kommt aber darauf an, wie man damit umgeht. Das tun Bund und Land sehr unterschiedlich.
Wenn Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden, müssen sie auch die dafür notwendigen Ausgaben ersetzt bekommen.
Im Land beachten wir seit 2017 streng dieses Konnexitätsprinzip (kurz: „Wer bestellt, bezahlt“).
Ein Beispiel: notwendige Investitionen der Kommunen für die Umstellung von G8 auf G9.
Im Bund gilt dieses Prinzip nicht. Ein Beispiel: der Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Primarstufe ab 2026 wird völlig unzureichend gegenfinanziert.
Die kommunalen Anteile an den Steuereinnahmen dürfen nicht angetastet werden.
Das Land gibt konsequent die Anteile an den Gemeinschaftssteuern an die Kommunen weiter. Wir haben den „Verbundsatz“ – also den Anteil – wieder auf 23 Prozent erhöht. Über 15 Mrd. Euro fließen über das Gemeindefinanzierungsgesetz an die Kommunen. Kein Bundesland zahlt mehr.
Der Bund macht ein „Wachstumschancengesetz“. Es führt allein für die Kommunen in NRW zu Steuermindereinnahmen von voraussichtlich über zwei Mrd. Euro.
Zusätzlich will der Bund seine Beiträge für Geflüchtete deutlich senken. Schon jetzt zahlt das Land doppelt so viel wie der Bund.
Dass sich der Brandbrief der Kommunen trotzdem an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen wendet, hat einen guten Grund: Wir gelten als gute kommunale Sachwalter. Schon 2018 haben wir den Bund dazu gebracht, seinen Anteil an den „Kosten für Unterbringung“ zu erhöhen. Seitdem werden allein die Kommunen in NRW, Jahr für Jahr um 1,8 Mrd. Euro entlastet.
Das ist der richtige Weg: Ausgaben – vor allem im Sozialbereich -, die von Bund und Land ausgelöst werden, müssen auch von der jeweils zuständigen Ebene bezahlt werden.
Anliegerstraßen: gesetzliche Abschaffung der Beiträge
Schon seit 2018 zahlen die Anlieger in NRW keine Beiträge für den Straßenausbau mehr. Das Land erstattet bisher die Beiträge über ein Förderprogramm. Jetzt werden die Beiträge auch gesetzlich abgeschafft. Die Landesregierung hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen“ (KAG-ÄG NRW) eingebracht.
Was einfach klingt, ist rechtlich nicht einfach zu regeln. Es wird bei Erstattungsregelungen bleiben müssen, von denen die Anlieger zwar weiterhin befreit sind, die aber die Kommunen weiter belasten.
Vielen ist bekannt, dass ich diese ganze Regelung eher kritisch sehe und mir einfache verursachergerechte Lösungen gewünscht hätte. Aber auch ich stehe natürlich zu den Zusagen aus Wahlprogramm und Koalitionsvertrag.
Ein umfangreiches Programm lockte Jung und Alt in den Düsseldorfer Landtag. Ob spielerisch oder Vortrag, Musik oder Kunststücke – für jede*n war etwas dabei. Vielfältig war auch das Essens- und Getränkeangebot. Abgeordnete aller Fraktionen standen für Gespräche zur Verfügung.
NRW im Bundesrat: Entlastung der Kommunen bei Eingliederungshilfe
Die kommunalen Ausgaben für die Eingliederungshilfe steigen immer weiter an. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt einen Entschließungsantrag in das Bundesrats-Plenum ein, um eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe einzufordern.
Die Landesregierung hat eine wichtige Weichenstellung vorgenommen, damit Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2026 den jahrgangsweise aufwachsenden Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag (OGS) gewährleisten kann.
Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes hat die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ in Kraft gesetzt, die einen zentralen Impuls zum weiteren Ausbau der Ganztagsinfrastruktur in den Kommunen setzt und Planungssicherheit schafft.
Reform des Entgeltsystems in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, fordert eine engere Einbindung der Werkstatträte. Sie unterstützt damit die Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW.
Der Landesverband Lebenshilfe NRW setzt sich dafür ein, dass jeder Mensch mit geistiger Behinderung so selbstständig wie möglich in Nordrhein-Westfalen leben kann.
Nach einem intensiven Plenumstag gab es abends noch einen Austausch im Landtag. Die Mitglieder des Lebenshilfe-Rats NRW – das Selbstvertretungsgremium der Menschen mit Behinderung aller Lebenshilfen in NRW – berichteten den Abgeordneten und Minister Karl-Josef Laumann aus erster Hand, was sie aktuell bewegt.
Es war ein beeindruckender Abend. Die Folgen von Pandemie, Krieg und Inflation treffen Menschen mit Behinderungen und ihre Familien in ganz besonderem Maße. Wir dürfen das nicht aus den Augen verlieren.
Grundschulleitungstag: Führen in schwierigen Zeiten
Erstmals seit 2019 sind in diesem Monat wieder rund 350 Mitglieder aus Grundschul-Leitungsteams aus ganz Nordrhein-Westfalen zusammengekommen, um sich zu vernetzen, über ihren Beruf auszutauschen und Impulse für die tägliche Arbeit mitzunehmen.
Zu Beginn unserer Arbeit der Enquetekommission I zur Bildungsgerechtigkeit besuchten wir im Rahmen einer auswärtigen Sitzung in Mülheim an der Ruhr die Grundschule der Diakonie am Dichterviertel und die Kindertagesstätte „Kleine Stifte“ sowie in Bochum-Wattenscheid das Familiengrundschulzentrum.
Zwei beeindruckende Schulentwicklungen an schwierigen Schulstandorten zeigten vor allem, was zu erreichen ist, mit viel Eigeninitiative und in Zusammenarbeit mit den Eltern. Ohne persönliches Engagement geht eben nichts. Und mit diesem Engagement kann es – wie im Fall der Mülheimer Schule – innerhalb von zehn Jahren vom drohenden Abriss bis heute zur Verleihung des Deutschen Schulpreises durch den Bundespräsidenten führen.
Volkshochschule Mettmann-Wülfrath zu Gast im Landtag NRW
Studienleiter Thomas Krause organisierte für das aktuelle Semester diesen Besuch im Düsseldorfer Landtag. Über die Gäste der Volkshochschule Mettmann-Wülfrath habe ich mich besonders gefreut. Ein Plenartag ist für einen Besuch besonders gut geeignet. So erhielt die Gruppe eine ausführliche und spannende Führung durch das Landtagsgebäude, hatte Gelegenheit im Plenarsaal das Beratungsverfahren eines Antrags über die Wohnungsbaupolitik zu verfolgen und sprach anschließend mit mir im Saal der Landespressekonferenz, über meine politische Arbeit. Themen wie Wohnbebauung, Fördergelder, Flächenversieglung sowie die Kita- und Schulpolitik wurden unter die Lupe genommen. Vielen Dank für Euren und Ihren Besuch.
FÜR DEN UND AUS DEM WAHLKREIS
Erhalt des KPlus-Krankenhauses in Hilden
Die Betreiberin des St. Josefs-Krankenhauses, die KPlus-Gruppe, hatte vor wenigen Wochen mitgeteilt, die Klinik in Hilden zusammen mit den Häusern in Haan und Solingen zu schließen, da die KPlus-Gruppe insolvent sei.
Eine Entscheidung, die sowohl für Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Landrat Thomas Hendele und uns Landtagsabgeordnete im Kreis Mettmann: Claudia Schlottmann, Dr. Jan Heinisch, Dr. Christian Untrieser (alle CDU) sowie Ina Besche-Krastl (Grüne) und mich, nicht hinnehmbar war. Gemeinsam kämpften wir – auch gemeinsam mit den Bürgern - um den Erhalt der Klinik. Wichtig war, die medizinische Versorgung im gesamten Kreis Mettmann sicherzustellen. Viele Gespräche, eine Anhörung der Krankenhausträger im Gesundheitsministerium sowie die persönliche Vermittlung von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit dem voraussichtlich neuen Träger „GFO-Klinik“, lassen auf eine Übernahme hoffen.
Gute Nachrichten gab es für die Klinikstandorte Velbert und Mettmann. Sie wurden sogar gestärkt. Für das EVK Mettmann ist die Entscheidung gefallen, dass das Haus eine Stroke-Unit erhält – eine Station, die auf Schlaganfälle spezialisiert ist, um die Versorgung von Schlaganfällen für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Feierliche Eröffnung des FORUM Velbert mit Ministerin Ina Scharrenbach
Das neue FORUM ist eine architektonisch und baulich gelungene Mischung aus Altbekanntem und Neugedachtem. Stärker als bisher wird es neben einem Kulturzentrum zum Ort der Begegnung. Volkshochschule und eine offene Stadtbibliothek ergänzen das Angebot, zu dem weitere Tagungsräume gehören.
Velberts Bürgermeister Dirk Lukrafka darf zurecht stolz sein auf das Ergebnis des Umbaus, an dessen Anfang eine frühzeitige Bürgerbeteiligung stand. Der Umbau blieb zudem im Zeit- und Kostenrahmen.
Das Land NRW hat das Projekt ganz maßgeblich mit 28 Mio. Euro gefördert. Bauministerin Ina Scharrenbach gratulierte deshalb der Stadt persönlich und wünschte den Velberter*innen, dass sie das FORUM Velbert zu ihrer „guten Stube“ machen.
Ein schwungvolles musikalisches Rahmenprogramm mit dem Männerchor Ars Cantica und einem Saxophon-Quartett der Velberter Musik- und Kunstschule machte deutlich, dass Velbert schon aus eigenen Reihen kulturelle Highlights aufbieten kann.
Land NRW fördert Wiederaufforstung
Zum Start des unbürokratischen Landesförderprogramms „Wiederbewaldungsprämie“ besuchte Forstministerin Silke Gorißen den Hof Judt im Windrather Tal.
Mit Hof- und Waldbesitzer Thorsten Wemmers, Bürgermeister Dirk Lukrafka und dem Waldbauernverband NRW e.V. pflanzten wir auf einer Kalamitätsfläche einen ersten hoffentlich klimaresilienten neuen Baum.
Wir hoffen alle sehr, dass die Waldbesitzer*innen unserem Beispiel folgen und das Förderprogramm nutzen. Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ist auch für den Klimaschutz unverzichtbar.
Neun Millionen Euro Fördergelder des Landes NRW gab es in Velbert für die Renovierung von 90 öffentlich geförderten Wohnungen. Die Mittel stammen aus dem Förderprogramm der Landesregierung „Modernisierungsoffensive+“.
Die „Spar und Bau Verein eG“ nutzte diesen Förder-Turbo zur Modernisierung des sozialen Wohnraums „An der Mähre/Sternbergstraße/Höferstraße“ in Velbert. Das Projekt blieb zeitlich und finanziell im Rahmen. In unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum sehen die Gebäude jetzt aus wie neu. Statt Leerstand gibt es nun Wartelisten.
Mit Landesbaumministerin Ina Scharrenbach und Bürgermeister Dirk Lukrafka war ich begeistert von der nachhaltig und gut durchdachten Baumaßnahme. Bei dem Rundgang durch die Wohnanlage waren wir uns einig: Das ist ein Vorzeigeprojekt, das viele weitere braucht. Das Land stellt weiter Fördermittel zur Verfügung.
Erster „FrauenOrt“ in Wülfrath
Durch 50 FrauenOrte sollen in NRW bedeutende Frauen der Vergangenheit stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden. Wir sind stolz darauf, dass Wülfrath den Anfang gemacht hat.
Die historische Frauenpersönlichkeit, die hier gewürdigt wurde, ist Margarethe Müllemann, eine früh verwitwete Müllerin, die im 17. Jahrhundert lebte. Sie ging gerichtlich gegen den Freiherrn Vincent von Isselstein vor, um sich gegen den Bau einer zweiten Mühle zu wehren. Die Vehemenz, mit der sie für ihr Recht eintrat, war für damalige Zeiten ungewöhnlich.
Josefine Paul, Gleichstellungsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen und Schirmpatin des Projekts, enthüllte mit Bürgermeister Rainer Ritsche die Gedenktafel am Haus Schwanenstraße 12. Unter ihrer Vorgängerin, Ministerin Ina Scharrenbach, war die Idee zu dem Projekt entstanden.
Auch vor Ort haben viele aus dem Frauennetzwerk Wülfrath daran mitgearbeitet. Stellvertretend zu nennen sind Franca Calvano, Christa Hoffmann und Beate Kneer, die mit ihren Landfrauen die Beköstigung der zahlreichen Teilnehmer*innen übernahm.
Karin Fritsche vom Niederbergischen Heimatmuseum sorgte mit weiteren Frauen in Trachten der Zeit, für einen ganz besonderen Akzent der gelungenen Veranstaltung.
Unternehmensbesuch bei „Ihlo GmbH“ in Velbert Tönisheide
Immer wieder besuche ich Unternehmen vor Ort – wie die „Ihlo GmbH technische Federn“. Hier werden hochwertige technische Federn, Biegeteile aus Stahl, Edelstahl und Nichteisenmetallen wie Aluminium, Kupfer, Messing (Zink gestrichen) und Bronze produziert. Sie stecken in fast allen hochwertigen Geräten, die wir im Alltag gebrauchen.
Das Familienunternehmen feiert in diesem Jahr sein 50-jähriges Jubiläum. Inhaber Thomas Ihlo führte mich durch das Werk. Dabei sprachen wir über die wirtschaftliche Lage. Für das kleine Unternehmen ist sie relativ stabil. Das Geheimnis des Erfolges ist die hohe Flexibilität und Schnelligkeit.
Das Unternehmen bildet selbst aus und arbeitet mit der Gemeinschaftslehrwerkstatt in Velbert zusammen. Viele junge Menschen wissen gar nicht, welche tollen Berufe und Arbeitsplätze es auch ohne Abitur und Studium gibt. Das Unternehmen Ihlo ist dafür ein gutes Beispiel. Wer möchte, kann sich durch ein Betriebspraktikum selbst davon überzeugen.
Erntedank der Landwirtschaft: Gespräch mit Familie Kneer
Mit Kreislandwirt Bernd Kneer und seiner Frau Beate habe ich mich über die aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft vor Ort ausgetauscht.
Ob konventionell oder biodynamisch – alle Landwirte haben es nicht einfach. Alle haben größtes Interesse, ihr Land und ihrer Tiere gesund zu erhalten, denn das ist ihr wichtigstes Kapital.
Vieles, was gut gedacht ist, trifft aber die Landwirtschaft schwer. Etwa der Mindestlohn fürs Erdbeerpflücken oder die Freiflächen-Photovoltaik entlang den Autobahnen. Beides setzt die Landwirtschaft wirtschaftlich unter enormen Druck.
Dabei sind Lebensmittel in Deutschland immer noch viel preiswerter als in vielen anderen Ländern. Deshalb müssen wir Verbraucher*innen mit unseren Kaufentscheidungen täglich ein Zeichen der Wertschätzung setzen – bei der Auswahl und Kaufentscheidung für qualitativ gute sowie nachhaltig vor Ort erzeugte Lebensmittel.
Das wäre ein „Erntedank“, was nachhaltig Wirkung zeigt, weil es denen hilft, die für unsere Nahrung Tag und Nacht übers ganze Jahr „ackern“.
Ausbildungsbörse des Vereins "Schlüsselregion e.V." im Velberter EMKA-Sportzentrum
Über 40 Unternehmen und Hochschulen aus der Region Niederberg informierten über ihre Ausbildungsangebote. Sie richteten sich insbesondere an Jugendliche, die im Sommer 2024 in eine Ausbildung oder ein duales Studium starten wollen.
Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Ich wünsche den Unternehmen sowie den Jugendlichen ein gutes „Matching“.
Wie immer sprechen wir über alle Themen die gewünscht sind. Ich freue mich auf einen interessanten Ideenaustausch und Gespräche.
SCHLUSSWORT
Ich habe mit Israel begonnen und ich muss mit Israel enden. Denn der letzte Plenartag begann mit einem Treffen der NRW-Parlamentariergruppe Israel. Wir hörten einen beeindruckenden Bericht mit Einordnung in die geopolitische Situation von Dr. Gil Yaron, dem Leiter des Verbindungsbüros von NRW in Israel. NRW ist das einzige Bundesland, das schon seit Jahren ein solches Büro zur Verbesserung der Zusammenarbeit aufrechterhält.
Seine Ausführungen lassen mich nicht los und lassen neue Gedanken kreisen. Es gibt keine einfache Lösung für den Konflikt, der seit Jahrzehnten andauert in einer Region, in der die drei monotheistischen Weltreligionen – Judentum, Christentum und Islam ihre wichtigsten heiligen Stätten haben. Die von unserem Minister Nathanael Liminski initiierte Erklärung der islamischen Verbände zur Verurteilung des Angriffs der Hamas, aber vor allem die anschließenden Besuche der Vertreter der islamischen Verbände in einer Synagoge und der Gegenbesuch der jüdischen Vertreter in der Bochumer Zentralmoschee, sind für mich Zeichen der Hoffnung. Vielleicht helfen nur Gebete – möglichst gemeinsame Gebete zu dem gemeinsamen allmächtigen Gott.
Aber auch für jede*n von uns gibt es große Aufgaben. Tragen wir nicht von vorneherein zu Ausgrenzung und Lagerbildung bei. Verlassen wir unsere eigene ‚Komfortzone‘. Gehen wir bewusst auf Menschen zu, die – zu welchem Thema auch immer – Auffassungen vertreten, die wir nicht teilen (können). Wir müssen im Sinne der Demokratie und auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Gespräch bleiben können.
Wer dann immer noch dieses demokratische Angebot ausschlägt, sich nicht integrationsbereit zeigt, sich nicht mit unserer Demokratie und die für alle geltenden Menschenrechte identifizieren kann, muss dann mit dem Entzug des „Gaststatus“ rechnen.
Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann
Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.
Impressum: Büro Martin Sträßer MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf
