dies ist nach der letzten Plenarwoche auch der letzte Newsletter des Jahres 2023. Wie diese Woche, so war das ganze Jahr von ganz besonderen Herausforderungen geprägt. Vor allem Ereignisse wie der fortdauernde Ukraine-Krieg, der brutale Angriff der Hamas auf Israel, aber auch die aktuelle Haushaltskrise des Bundes haben auch Einfluss auf die Landespolitik und schränken die Gestaltungsmöglichkeiten der Landespolitik ein.
Trotzdem versuchen wir als „Zukunftskoalition“ aus CDU und Grünen, unserem selbst gesetzten Anspruch gerecht zu werden und NRW nicht nur sicher, sondern auch mit positiven Perspektiven für die Zukunft zu führen. Das wird immer schwieriger, weil die Herausforderungen auch auf Landesebene weiter wachsen, aber die öffentlichen Mittel eben nicht mitwachsen. Wir halten dennoch beide daran fest, unsere Politik nicht mit neuen Schulden und damit auf Kosten der nächsten Generationen zu finanzieren.
Bisher ist es uns gelungen, in der Koalition immer zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Dafür sind gegenseitiges Vertrauen und Respekt vor der Meinung des anderen vonnöten. Ich bin zuversichtlich, dass dies im kommenden Jahr so bleibt. In Zeiten, in denen Demokratie von ihren Rändern her verächtlich gemacht wird, ist das aus meiner Sicht ein wichtiges Zeichen funktionierender Demokratie.
Jetzt aber konkret zu den Themen der letzten Wochen:
DIESE WOCHE IM PLENUM
Haushalt 2024: Mit Schwerpunkten, aber ohne neue Schulden
Nachdem wir in der letzten Plenarwoche schon die Einzelhaushalte detailliert beraten und beschlossen hatten, fand in dieser Woche die dritte und letzte Lesung für das Haushaltsgesetz 2024 statt. Nochmals waren siebzig Einzelanträge abzustimmen, bevor der Haushalt endgültig verabschiedet wurde.
Der Etat 2024 hat ein Volumen von rund 102,1 Milliarden Euro und kommt ohne Nettoneuverschuldung aus. Wir zahlen sogar schon erste Kredite aus dem „Sondervermögen“ der Corona-Pandemie zurück. Das Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine läuft plangemäß aus. Und trotzdem investieren wir auch in die Zukunft des Landes und bleiben handlungsfähig. Das geschieht vor allem in den Schwerpunktbereichen Kinder, Bildung, Sicherheit und Klimaschutz. Auch die Kommunen vergessen wir nicht: Mit weit über 15 Milliarden Euro bekommen sie so viel Unterstützung wie noch nie.
Bürgerenergiegesetz: Beteiligung am wirtschaftlichen Ergebnis
NRW ist unter den Bundesländern bei den Genehmigungen für Windenergieanlagen auf dem ersten Platz. Das zeigt: Der Ausbau der Windenergie nimmt Fahrt auf. Der Ausbau der Windenergie stößt aber vor Ort nicht immer auf Zustimmung. Deshalb haben wir das neue Bürgerenergiegesetz geschaffen. Damit werden Kommunen und Menschen vor Ort nun verbindlich finanziell von neuen Windenergieanlagen profitieren.
Dazu enthält das Gesetz unterschiedliche Beteiligungsmodelle, die möglichst flexibel und unbürokratisch sind. Damit gewährleisten wir, dass sowohl neue Beteiligungen entstehen als auch die Vielzahl bereits bestehender Beteiligungen erfolgreich fortgesetzt werden.
Unsere Zukunftskoalition will so die Akzeptanz für Windenergieanlagen erhöhen und den Ausbau beschleunigen.
In einer Aktuellen Stunde haben wir uns mit den Ergebnissen der internationalen PISA-Studie zum Bildungswesen befasst. Sie testete 15jährige, die also in Deutschland in der Regel 2014 eingeschult wurden.
Deutschland liegt international nur noch im Mittelfeld. Das ist unbefriedigend und damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben.
Uns fehlen Lehrkräfte. Sicherlich haben die pandemiebedingten Einschränkungen einen Anteil am Leistungsrückgang. Und auch die zunehmend heterogene Schülerschaft, insbesondere infolge der stark steigenden Migration, stellt unsere Schulen vor kaum lösbare Aufgaben. Beides war nicht planbar.
Das alles darf jedoch keine Ausrede sein. Und wir fangen auch nicht jetzt erst an, uns damit zu beschäftigen. Seit der Regierungsübernahme 2017 bauen wir konsequent die Zahl von Studienplätzen für das Lehramt – insbesondere für Grund- und Förderschulen – aus (s.u.). Bis diese ausgebildet sind – in der Regel dauert das sieben Jahre - schaffen wir Möglichkeiten des Quereinstiegs. Im letzten Jahr haben wir die Personalausstattung der Schulen um rund 3.900 besetzte Stellen auf insgesamt 160.900 Stellen verbessert. Dazu kommen noch über 700 Alltagshelfer*innen, die die Lehrkräfte bei ihrer Arbeit entlasten.
Wir stärken weiter konsequent die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen und Zuhören. In Nordrhein-Westfalen wird seit Beginn des Schuljahres an den Grundschulen eine verbindliche Lesezeit von zusätzlich 3 x 20 Minuten umgesetzt. Auch im Mathematikunterricht werden bereits neue Angebote umgesetzt.
Wir sind noch lange nicht am Ziel, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Mehr dazu hier:
Informationen zum Handlungskonzept Unterrichtsversorgung: Klick
WEITERES AUS DEM LAND UND DEM LANDTAG
Ausbildungs-Offensive: 465 neue Studienplätze für Grundschule und Sonderpädagogik
Ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Schullaufbahn wird in der Grundschule gelegt. Hier werden unseren Kindern die wesentlichen Grundlagen für ihre Bildungsbiographie vermittelt. Voraussetzung für einen Bildungserfolg sind gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb haben die Landesregierung und die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen mit dem Wintersemester 2023/2024 insgesamt weitere 465 neue Studienplätze für das Grundschullehramt und für das Lehramt für sonderpädagogische Förderung geschaffen.
Land und Hochschulen knüpfen damit an die bisherigen Studienplatzoffensiven an. Seit 2018 wurden insgesamt 700 Plätze im Grundschullehramt geschaffen und 750 Plätze im Lehramt für sonderpädagogische Förderung gesichert und geschaffen.
Ab dem Wintersemester 2023/2024 stehen damit im Bachelor-Bereich jährlich insgesamt rund 4.720 Plätze für Studienanfängerinnen und -anfänger in den Studiengängen für die Lehrämter an Grundschulen und für sonderpädagogische Förderung zur Verfügung.
Land setzt Transfers von Geflüchteten in Kommunen über Weihnachten und Neujahr aus und treibt Ausbau der Unterkünfte voran
Bund, Land und Kommunen stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft bei der herausfordernden Aufgabe, eine große Zahl Kinder, Frauen und Männer, die zu uns fliehen, unterzubringen und zu versorgen. Dabei orientiert sich die Landesregierung am Zweiklang aus Dualität von Humanität und Steuerung in der Migrationspolitik. Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verantwortung, Menschen in Not aufzunehmen. Angesichts der global-politischen Entwicklungen ist derzeit nicht mit einer wesentlichen Verringerung der Zahl Schutzsuchender zu rechnen. Die Landesregierung ist sich dabei insbesondere der schwierigen Lage und der hohen Belastung in vielen Kommunen bewusst. Daher arbeitet sie mit Hochdruck daran, diese weiter zu entlasten und zu unterstützen.
Das Land unterstützt die Kommunen weiter verlässlich bei der Umsetzung der Inklusion. Dazu wird den Kommunen für das Schuljahr 2023/2024 ein Gesamtbetrag in Höhe von 77 Millionen Euro ausgezahlt. Auf Grundlage einer gesetzlich verpflichtenden Evaluation und vorbehaltlich der Beschlüsse des Landtags zum Haushalt 2024 wird im nächsten Jahr eine erhöhte Inklusionspauschale vom Land ausgezahlt. Die Inklusionspauschale, die zuletzt 50 Millionen Euro betrug, wird nach den Evaluationsergebnissen auf 67 Millionen Euro erhöht. Der Belastungsausgleich wird auf dem bisherigen Niveau von 10 Millionen Euro fortgeführt.
Zehn Anlagen, die vom Landesamt für Polizeiliche Dienste (LZPD) mit entwickelt wurden, verstärken künftig die Arbeit der Polizei.
Sie können landesweit mobil in allen 47 Kreispolizeibehörden eingesetzt und flexibel je nach Bedarf aufgestellt werden. Jede Anlage ist jeweils mit sechs Kameras ausgestattet. Die Geräte können bis zu zehn Tage ohne Stromzufuhr autark in Betrieb sein. Der Mast der Anlagen kann bis zu fünf Meter hoch ausgefahren werden.
Die Livebilder werden von geschultem Personal gesichtet und sind ausschließlich von der Polizei einsehbar. Die rechtliche Grundlage für die Videobeobachtung ist mit den Paragraphen 15, 15a Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen gegeben. Die Anlagen tragen den Regelungen des Datenschutzes Rechnung.
Krankenhausplanung: 2,5 Milliarden Euro für Strukturveränderungen
Die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran. Nordrhein-Westfalen stellt bis zum Jahr 2027 insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro für Strukturveränderungen in den Krankenhäusern zur Verfügung.
Damit setzt die Landesregierung auch finanziell ein klares Signal, wie wichtig der Prozess ist, unsere Krankenhäuser zu stärken und eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur zu gestalten.
Nordrhein-Westfalen stellt bis zum Jahr 2027 insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro für Strukturveränderungen zur Verfügung.
Ausbau Erneuerbarer Energien: Änderung des Landesentwicklungsplans
Künftig wird Windenergie in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich auch in Nadelwäldern, ohne pauschale Abstände und auch in den Abstandsflächen großer Industriegebiete ebenso wie in den nicht fachrechtlich geschützten Flächenanteilen der Bereiche für den Schutz der Natur möglich sein.
Der Ausbau erfolgt nun gesteuert über Windenergiebereiche in den Regionalplänen. So wird sichergestellt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Einklang mit den schutzwürdigen Interessen der Bevölkerung, der Kommunen und der Umwelt erfolgt.
Hilfe bei Wohnungs- und Obdachlosigkeit: Land stellt ab sofort 900.000 Euro für Kältehilfen zur Verfügung
Im Rahmen der Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit „Endlich ein ZUHAUSE!“ stellt die Landesregierung in diesem Winter insgesamt 900.000 Euro zum Schutz vor Kälte und Nässe zur Verfügung. Die über 100 freien Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe in Nordrhein-Westfalen können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten.
Die Arbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend in NRW und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend NRW haben wie jedes Jahr den Nikolaus zu uns in den Landtag gebracht.
Nikolaus wurde um das Jahr 280 in der Patara, einer Stadt in Lykien geboren. Es heißt, er wurde mit 19 Jahren von seinem Onkel zum Priester geweiht. Später wurde Nikolaus Bischof von Myra, einer Stadt in der heutigen Türkei. Sein geerbtes Vermögen hat er an die Armen und Hilfsbedürftigen verschenkt. Daran erinnern wir uns heute, wenn der Nikolaus den Kindern Gaben in die Schuhe legt.
FÜR DEN UND AUS DEM WAHLKREIS
Hospizgruppe Wülfrath bekommt Heimatpreis
Auch wenn es kalt war: die Eröffnung des Herzog-Wilhelm-Marktes war der richtige Ort und Zeitpunkt zur Verleihung des Heimatpreises 2023, der wieder vom Land NRW finanziert wurde. Aus der CDU-Ratsfraktion waren Wally Lambrecht, Wolfgang Riedel und Thomas Nolde dabei.
Bürgermeister Rainer Ritsche dankte der Hospizgruppe Wülfrath für ihre schon über 25 Jahre andauernde Tätigkeit, die segensreich in der Regel im Hintergrund geschieht, aber diesmal die hochverdiente öffentliche Anerkennung erfuhr.
Die Vorsitzende Gudrun Sieg-Küster, die ein großes Team an Ehrenamtlichen mitbrachte, freute sich sehr. Auch hier werden neue Leute gesucht.
Herzlichen Glückwunsch und Gottes reichen Segen für die Hilfe und Betreuung zwischen Leben und Tod – und mit der Trauerbegleitung auch darüber hinaus.
Barbara-Feiern der Schlesier
Die heilige Barbara ist Schutzpatronin Schlesiens. Deshalb feiert die Landsmannschaft deren Gedenktag am 4. Dezember gerne weltlich und kirchlich.
Die weltliche Feier der Velberter Gruppe fand im St. Paulus Gemeindesaal statt. Der Vorsitzende Damian Spielvogel führte ins Programm ein. Auch Nico Schmidt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, war mit Partnerin Caro dabei.
Neben einer landestypischen Tanzgruppe durfte der Steigerliedreigen nicht fehlen. Dann konnten alle selbst das Tanzbein schwingen und schlesische Köstlichkeiten zu sich nehmen. Eine tolle Veranstaltung. Herzlichen Dank für die Einladung.
Besuch auf dem Hubbelsgasser Weihnachtsmarkt
Ganz viele schöne Advents- und Weihnachtsmärkte gibt es in meinem Wahlkreis. Viele habe ich (mehrfach) persönlich besucht. Stellvertretend nenne ich hier den in Tönisheide. Das Wetter war wirklich unangenehm, aber Tönisheide trotzte dem Wetter. Überraschend viele Besucher waren da und genossen das kulinarische Angebot. Zusätzlich sorgte eine holländische Blaskapelle für beste Stimmung.
Bei diesen „Märkten“ werden natürlich auch Getränke und Speisen sowie oft auch weihnachtliche Basteleien verkauft – häufig von gemeinnützigen Vereinen und Organisationen. Aber im Vordergrund steht das Zusammenkommen und der Zusammenhalt von Menschen, die sich austauschen und sich in eine vorweihnachtliche Stimmung versetzen (lassen) wollen.
Ein Dankeschön an alle, die mit Vorbereitung und Durchführung beschäftigt waren oder noch sind!
Wie immer sprechen wir über alle Themen die gewünscht sind. Ich freue mich auf einen interessanten Ideenaustausch und Gespräche.
SCHLUSSWORT
„Fürchtet euch nicht!“ So kündigen Engel die Geburt Christi in unserer Welt an. Diese Botschaft brauchen wir heute mehr denn je – nicht nur wegen unserer persönlichen Sorgen. Auch die großen Konflikte rücken immer näher an uns heran: Kriege, Klimawandel, Migration, Staatsschulden und mehr.
Dürfen wir uns trotzdem auf Weihnachten freuen und ohne Schuldgefühle feiern? Der Blick auf die Weihnachtsgeschichte hilft: Eine junge Frau, ohne Obdach, bringt im Nirgendwo ein Kind zur Welt. Dann versucht ein machtgieriger König, es zu töten, indem er alle Neugeborenen töten lässt. Er treibt Jesus mit seinen Eltern in die Flucht. Auch Weihnachten ist eben nicht heile Welt.
Wir blenden nicht aus, was viele Menschen in diesem Jahr erlebt, erlitten oder durchgestanden haben. Aber wir schauen vor allem dankbar auf die kostbaren Erfahrungen mit Menschen, die viel Gutes getan haben – im Familien- und Freundeskreis, am Arbeitsplatz und im Ehrenamt. Beispielhaft nenne ich in diesem Jahr die Tafeln, die Flüchtlingshilfe, die Rettungsdienste. Lassen wir uns anstecken von diesen furchtlosen Menschen, die tagtäglich Zeichen der Hoffnung auf Erlösung setzen.
Ich danke auch allen, die mich in diesem Jahr begleitet und unterstützt haben. Allein ist diese Aufgabe nicht zu bewältigen.
Frohe und gesegnete Weihnachten sowie ein glückliches und gesegnetes neues Jahr 2024! Fürchtet Euch nicht! Freuet Euch!
Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann
Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.
Impressum: Büro Martin Sträßer MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf
