der Ball rollt und die deutsche Mannschaft sorgt bei der Fußball-WM für Spannung. Auch im Düsseldorfer Landtag steigt der Puls: Das Plenum dieser Woche bringt zentrale Themen auf die politische Spielfläche. Während auf dem Platz Taktik und Präzision entscheiden, prägen im Parlament Argumente, Verantwortung und klare Positionen den Ablauf. NRW erlebt damit eine Woche voller Entscheidungen – auf dem Rasen wie im Plenarsaal.
Zum Auftakt hier eine Auswahl an wichtigen Themen, die in dieser Plenarwoche im Mittelpunkt standen.
DIESE WOCHE IM PLENUM
Nordrhein-Westfalen: starker Wirtschaftsstandort und dynamische Regionen
Nordrhein-Westfalen hat sich laut einer langfristigen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in den vergangenen zehn Jahren zum dynamischsten „Aufsteiger-Bundesland“ Deutschlands entwickelt. Besonders die Rhein-Ruhr-Region zeigt, wie stark Unternehmen und Beschäftigte den Wandel vorantreiben.
Das ist bei allen unübersehbaren Herausforderungen - von internationalen Krisen über Lieferkettenprobleme bis hin zu wirtschaftlichen Unsicherheiten und fragiler Infrastruktur - doch endlich mal eine gute Nachricht. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben diese Studie im Landtag zum Thema gemacht. Der gemeinsame Antrag betont, dass NRW mit Bürokratieabbau, Entlastungspaketen, einer verlässlichen Energiepolitik, starken Kommunen und dem konsequenten Strukturwandel von der Kohle hin zu KI und Zukunftstechnologien auf dem richtigen Kurs liegt.
Wir setzen neben der Verbesserung der Infrastruktur auf Innovation, Forschung und technologischen Fortschritt. Denn wir wollen die stärken, die maßgeblich zum Erfolg des Wirtschaftsstandorts beitragen: Unternehmen und Beschäftigte, die mit dem wirtschaftlichen Aufschwung zu mehr Wohlstand und mehr sozialer Sicherheit beitragen.
Mehr dazu hier: Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache Klick
Die Stärkung der kommunalen Sicherheitsverantwortung und insbesondere der kommunalen Ordnungskräfte bleibt für uns zentral. Diese Kräfte werden häufig übersehen, obwohl sie mit Uniform, Standard und Zwangsbefugnissen täglich Gefahren abwehren und dabei ihre eigene Sicherheit riskieren. Dafür sind wir sehr dankbar.
Mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU und Grünen tun wir aber auch konkret etwas für sie sowie Ordnung und Sicherheit vor Ort. Nach Bodycams und Fahrzeugkameras im Jahr 2020 schaffen wir nun zusätzliche Befugnisse wie Aufenthaltsverbote und PreRecording, um Ordnungskräfte in kritischen Situationen besser zu schützen.
Die Änderungswünsche der SPD zu Videobeobachtung und Alkoholkonsumverboten teilen wir inhaltlich. Allerdings fehlen dafür noch die Voraussetzungen. Viele Kommunen verfügen weder über ausreichend Personal noch über eine flächendeckende Einsatzbereitschaft. Weitergehende Befugnisse setzen jedoch eine solide personelle und technische Basis voraus. Unser Ziel bleibt eine gemeinsame Stärkung der kommunalen Sicherheitsverantwortung.
Mehr dazu hier: Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/14524
und hier: Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19810
Ausländische Berufsabschlüsse: Anerkennung muss schneller werden
Wir bringen einen Gesetzentwurf auf den Weg, um die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu modernisieren und die Gesundheitsfachberufe weiterzuentwickeln. Mit der Anpassung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes setzt das Land die neuen bundesrechtlichen Vorgaben des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes um, erweitert den Anwendungsbereich und sorgt dafür, dass künftig auch englischsprachige Dokumente regelmäßig akzeptiert werden. Der zwischen allen Ländern abgestimmte Mustergesetzentwurf schafft bundesweit vergleichbare Verfahren, stärkt Rechtssicherheit und reduziert Bürokratie für Antragstellende und Behörden.
Auch im Bereich der Gesundheitsfachberufe bringt der Entwurf wichtige Fortschritte: Die bisherigen Modellstudiengänge in Ergotherapie, Logopädie sowie Massage- und Physiotherapie können dank neuer Übergangsregelungen dauerhaft fortgeführt werden. Zudem erhält das zuständige Ministerium die Befugnis, per Rechtsverordnung verbindliche Rahmenvorgaben für die Weiterentwicklung dieser Studiengänge festzulegen.
Damit schafft die Landesregierung moderne, klare und zukunftsfähige Strukturen – ein zentraler Schritt, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und die Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern.
Kosten für den Rettungsdienst: Minister Karl-Josef Laumann vermittelt
In einer Aktuellen Stunde beschäftigten wir uns mit dem Streit zwischen Krankenkassen und Kommunen über die Finanzierung von ‚Fehlfahrten‘ im Rettungsdienst. Viele Kommunen warnen vor steigenden Kosten. Der Streit spitzt sich weiter zu.
Als CDU NRW drängen wir auf einen Kompromiss, daher setzt unsere CDU-geführte Landesregierung auf einen pragmatischen Kurs. Unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich um diesen Kompromiss bemüht. Wir befürworten, dass das aktuelle Angebot der Krankenkassen angenommen wird, um so eine Übergangsfinanzierung sicherzustellen.
Die Kassen wollten ursprünglich keinerlei Beteiligung an sogenannten Fehlfahrten übernehmen. Die nun angebotene 50‑Prozent‑Regelung ist daher ein notwendiger Schritt, um die Einsatzfähigkeit des Rettungsdienstes zu sichern. Kommunalministerin Ina Scharrenbach erkennt im Vorschlag zwar Schwächen, sieht aber dennoch eine Chance, kurzfristig Planungssicherheit zu schaffen.
Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger steht im Mittelpunkt. Ohne Einigung drohen Kommunen künftig Kosten direkt an Patienten weiterzugeben – ein Szenario, das unsere Landesregierung unbedingt verhindern will. Zu beachten ist auch die anstehende bundesweite Reform der Notfallversorgung, die ab dem kommenden Jahr greifen soll. Bis dahin brauchen wir in NRW eine tragfähige Zwischenlösung.
Elektromobilität: Wir brauchen eine flächendeckende und benutzungsfreundliche Ladeinfrastruktur
Nordrhein-Westfalen treibt den Hochlauf der Elektromobilität weiter kraftvoll voran. Mit einem Rekordanteil von 19,1 Prozent batterieelektrischer Fahrzeuge an den Neuzulassungen 2025 und inzwischen über 455.000 zugelassenen EAutos gehört das Land bundesweit zur Spitzengruppe. Für 2026 wird ein weiterer deutlicher Zuwachs erwartet. Parallel wächst die Ladeinfrastruktur dynamisch, sodass NRW seine führende Position weiter festigen kann.
Mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN soll dieser Ausbau gezielt beschleunigt werden. Vorgesehen ist, landeseigene Flächen systematisch zu erfassen und geeignete Standorte im bundesweiten FlächenTOOL zu melden. Kommunen sollen zudem stärker unterstützt werden, das bestehende Handlungskonzept effektiv zu nutzen – etwa durch gemeinsame Ausschreibungen attraktiver und weniger attraktiver Standorte. Auch die Förderung von Ladeinfrastruktur an Mietwohngebäuden soll fortgeführt werden.
Darüber hinaus soll das Durchleitungsmodell bei Förderungen und Flächenvergaben stärker berücksichtigt werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Weiterentwicklung des bidirektionalen Ladens, einschließlich eines klaren Einsatzes gegenüber dem Bund für schnelle regulatorische und technische Fortschritte.
Nordrhein-Westfalen fährt auch bei der Elektromobilität weiter vorweg.
Mehr dazu hier: Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19773
NRW-Infrastrukturgesetz: Mittel zur Deckung von Eigenanteilen nutzen
Mit dieser Gesetzesänderung schafft das Land mehr Klarheit und Flexibilität für Kommunen bei der Finanzierung ihrer Investitionen. Künftig dürfen die Mittel aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan eindeutig zur Deckung kommunaler Eigenanteile in allen Landesförderprogrammen eingesetzt werden – selbst dann, wenn andere Regelungen eine Kumulierung von Landes- und Bundesmitteln bislang eingeschränkt haben.
Damit erhalten die Kommunen mehr Rechtssicherheit und größere finanzielle Spielräume. Gleichzeitig entfällt eine überholte Übergangsregelung, da das neue digitale Förderportal „Nordrhein-Westfalen fördert“ vollständig in Betrieb ist und eine medienbruchfreie Abwicklung ermöglicht. Zudem werden einheitliche Vorgaben zur Publizität verbindlich festgelegt, um eine klare und konsistente Umsetzung vor Ort sicherzustellen.
Mehr dazu hier: Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19008
Zukunftsfähige Inklusion: Teilhabe für Menschen mit Behinderungen stärken
Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht auf Arbeit wie alle anderen. Damit echte Teilhabe gelingt, sollen Barrieren abgebaut, Arbeitsplätze inklusiver gestaltet und Übergänge in reguläre Beschäftigung verbessert werden. Werkstätten bleiben dabei ein wichtiger Baustein, gleichzeitig braucht es neue Wege, um mehr Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt zu begleiten.
Wir freuen uns, dass wir dazu einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Landtag einbringen konnten. Er soll die Inklusion im Arbeitsleben weiter stärken.
Dazu gehören der Ausbau inklusiver Arbeitsplätze, modernere Werkstätten mit besseren Qualifizierungsangeboten und fairer Entlohnung sowie ein landesweites Konzept, das Übergänge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtert. Auch Aus- und Weiterbildungsangebote sollen wachsen, junge Menschen stärker unterstützt und Unternehmen durch weniger Bürokratie und mehr Beratung entlastet werden. Ergänzend sollen bestehende Maßnahmen evaluiert und weiterentwickelt werden, um Inklusion auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern.
Mehr dazu hier: Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/19778
Industrieemissionsrichtlinie: Transformation weiter unterstützen
Die europäische Industrieemissionsrichtlinie (IED) soll Umwelt- und Gesundheitsschutz sichern, führt in ihrer novellierten Form jedoch zu erheblichen zusätzlichen Berichtspflichten und bürokratischen Belastungen für Unternehmen und Behörden. Dies steht dem Ziel entgegen, Verfahren zu vereinfachen, Transformation zu ermöglichen und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Der aktuelle Gesetzentwurf auf Bundesebene zur Umsetzung der Richtlinie geht an mehreren Stellen über eine notwendige 1:1-Umsetzung des EURechts hinaus und schafft damit unnötige Mehrbelastungen. Auch in der Tierhaltung werden spezifische Anforderungen nicht ausreichend berücksichtigt. Bevor neue Grenz- und Richtwerte festgelegt werden, braucht es verlässliche Messstandards, einheitliche Bezugsgrößen und belastbare Daten, um Unsicherheiten im Vollzug zu vermeiden.
Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich auf europäischer und nationaler Ebene für eine deutliche Vereinfachung der IED einzusetzen und darüber hinaus weitere Umweltvorschriften zu entschlacken. Ziel ist es, hohe Umweltstandards mit wirtschaftlicher Transformation und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.
Zudem soll sich das Land gegenüber dem Bund für eine transformationsfreundliche 1:1Umsetzung der EUVorgaben starkmachen – insbesondere bei den Regeln zu den „Besten Verfügbaren Techniken“, Ausnahmetatbeständen und neuen unbestimmten Rechtsbegriffen.
Mehr dazu hier: Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19776
19. Schulrechtsänderungsgesetz: Bildungsgerechtigkeit und Demokratiebildung fördern
Nordrhein-Westfalens Schulen stehen vor wichtigen Weichenstellungen. Mit dem 19. Schulrechtsänderungsgesetz stärkt das Land die Demokratiebildung, verbessert Beteiligungsmöglichkeiten und schafft mehr Sicherheit im schulischen Alltag.
Demokratie entsteht dort, wo junge Menschen erleben, dass ihre Stimme zählt – im Klassenrat, im Schülerrat oder im Schülerparlament. Genau diese gelebte Mitbestimmung soll künftig noch stärker verankert werden. Gleichzeitig sorgt das Gesetz für klare Regeln und mehr Handlungssicherheit, damit Schulen sichere Lernorte bleiben.
Auch Fragen der Bildungsgerechtigkeit werden adressiert. Unterschiedliche Voraussetzungen sollen fair berücksichtigt und Chancen erweitert werden. Zudem erhalten Schulträger mehr Flexibilität, um auf Anmeldeüberhänge zu reagieren und Bildungsangebote erreichbar zu halten. Mit diesem Gesetz gehen wir einen wichtigen Schritt, um Demokratie, Sicherheit und Chancengleichheit im Schulalltag nachhaltig zu stärken.
Lehramtsbildung: Theorie und Praxis früher verzahnen
NordrheinWestfalen geht einen wichtigen Schritt, um dem anhaltenden Lehrkräftemangel nachhaltig zu begegnen. Der neue Gesetzentwurf der Landesregierung setzt genau dort an, wo die Weichen für gute Schulen gestellt werden, in der Lehramtsausbildung.
Theorie und Praxis sollen künftig früher und enger verzahnt werden – etwa durch ein verlängertes Eignungs- und Orientierungspraktikum sowie ein neu ausgerichtetes Berufsfeldpraktikum, das künftig überwiegend an Schulen stattfindet. Gleichzeitig öffnet das Gesetz innovative Wege, um mehr Menschen für den Lehrberuf zu gewinnen. Ein Modellversuch ermöglicht Fachhochschulen erstmals eigene Masterabschlüsse für technische Fachrichtungen an Berufskollegs.
Im Bereich der sonderpädagogischen Förderung wird das Studium fachlich vertieft und stärker auf diagnostische und förderbezogene Kompetenzen ausgerichtet. Mehr Flexibilität bei Zugangsvoraussetzungen in Kunst, Musik und Sport sowie neue Ein-Fach-Formate im Seiteneinstieg erleichtern zusätzlichen Zielgruppen den Zugang zum Lehrerberuf. Mit der Verlängerung der berufsbegleitenden Qualifizierung VOBASOF bleibt ein bewährter Weg in die Sonderpädagogik erhalten.
Insgesamt schaffen wir mit dem Entwurf ein modernes, durchlässiges und praxisnahes Ausbildungssystem – mit dem klaren Ziel, künftige Lehrkräfte bestmöglich auf ihren anspruchsvollen Beruf vorzubereiten und die Bildungsqualität im Land zu sichern.
Nach „Artemis II“: Raumfahrtstandort Nordrhein-Westfalen ausbauen
Europa hat mit „Artemis II“ eindrucksvoll seine Bedeutung in der internationalen Raumfahrt unterstrichen. Der erfolgreiche Mondflug zeigt, wie eng technologische Souveränität, Sicherheit und Innovationskraft künftig miteinander verbunden sein werden. Nordrhein-Westfalen ist dafür hervorragend aufgestellt. Mit DLR, dem Europäischen Astronautenzentrum, der LUNAAnlage und dem SpaceHub Cologne verfügt das Land über eine europaweit einzigartige Infrastruktur.
CDU und GRÜNE wollen diesen Standortvorteil gezielt ausbauen. Im Mittelpunkt steht IRIS² als souveränes europäisches Satellitenkommunikationssystem, bei dem NRW eine Schlüsselrolle übernehmen soll. Der GOVSATCOMHub Köln soll zu einem starken Zentrum für Cybersicherheit, Krisenkommunikation, Forschung und industrielle Entwicklung weiterentwickelt werden. Gleichzeitig sollen Start-ups und Hightech-Unternehmen gestärkt, die Erdbeobachtung für Klima und Umweltpolitik ausgebaut und Zukunftsfelder wie Raumfahrt, Quantentechnologien und ITSicherheit enger verzahnt werden.
Auch die Wissenschaft profitiert. Neue Professuren und gezielte Förderung sollen NRW als führenden Standort für strategische Raumfahrtforschung etablieren. Mit Raumfahrtbotschafter Prof. Dr. Reinhold Ewald setzt das Land zudem ein sichtbares Signal für europäische Souveränität und technologische Spitzenkompetenz.
Mehr dazu hier: Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19775
Zuwanderung aus Südosteuropa: beratend begleiten, präventiv handeln, klar ordnen
In vielen Städten Nordrhein-Westfalens, auch im Kreis Mettmann, leben EU-Zugewanderte aus Südosteuropa unter unzumutbaren Bedingungen in sogenannten Schrottimmobilien. Landesweite Kontrollen zeigen zudem kriminelle Strukturen, die Menschen ausbeuten und Sozialleistungen missbrauchen.
Der Rechtsstaat muss solchen Netzwerken entschieden entgegentreten, denn Ausbeutung und Betrug werden nicht toleriert. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass Betroffene – oft Familien und Kinder – geschützt und mit niedrigschwelliger, mehrsprachiger Beratung unterstützt werden.
Mit unserem Antrag von CDU und GRÜNEN setzen wir deshalb auf ein eng verzahntes Vorgehen aller Behörden, klare Datenaustausche, stärkere Unterstützung der Kommunen und konsequente Maßnahmen gegen unhaltbare Wohnverhältnisse. In den Städten Heiligenhaus und Velbert hat es hier schon viele erfolgreiche Aktionen gegeben.
Peer-to-Peer-Lotsen und unabhängige Beratungsstellen sollen helfen, Betroffene aus Abhängigkeiten zu lösen. Ziel ist ein wirksames Zusammenspiel aus konsequenter Ordnungspolitik, Opferschutz und präventiver Integrationsarbeit. NRW soll zudem seine Initiativen auf Bundesebene weiter vorantreiben, um Schrottimmobilien und Sozialleistungsbetrug nachhaltig zu bekämpfen.
Mehr dazu hier: Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19774
WEITERES AUS DEM LAND UND DEM LANDTAG
Erleichterte Anträge für mehr Gedenkstättenbesuche
Schulen, die mit ihren Schülerinnen und Schülern Gedenkstätten des Nationalsozialismus oder der DDR-Diktatur besuchen, können ab jetzt deutlich leichter Fördergelder beim Land beantragen. Das Schulministerium hat die „Förderrichtlinie Gedenkstättenfahrten“ (https://bass.schule.nrw/20282.htm) aktualisiert. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat betont, wie wichtig Bildung, Aufklärung und persönliche Begegnungen mit der Geschichte sind, um Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen.
Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist erneut gestiegen. Für 2025 wurden insgesamt 1102 antisemitische Vorfälle verzeichnet –17 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Schutz jüdischen Lebens ist nicht verhandelbar. Die Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen müssen sich auf den klaren Schutz durch den Rechtsstaat verlassen können. Neben deutlichen Signalen von Polizei und Justiz kommt es auf wirksame Prävention, Bildung und Zivilcourage im Alltag an. Auf Basis des RIAS-Berichts ist nun sorgfältig zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen möglich sind, um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzutreten.
Im Landtag Nordrhein-Westfalen wurden die Preise des Wettbewerbs „Shalom – Jüdisches Leben heute!“ verliehen. Über 2.200 Schülerinnen und Schüler reichten mehr als 450 kreative Beiträge zum Motto „Die bunte Vielfalt jüdischer Feste“ ein. Die Arbeiten zeigten eindrucksvoll, wie offen und neugierig junge Menschen jüdisches Leben heute wahrnehmen.
Begegnungen mit jüdischer Kultur sind unverzichtbar: Sie fördern Respekt, bauen Vorurteile ab und stärken unsere demokratischen Werte. Ausgezeichnet wurden Beiträge aus allen Altersgruppen – von Filmen und Kunstwerken bis zu digitalen Projekten und Spielen. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten und wird vom Schulministerium unterstützt.
Zum Abschluss wurde das neue Motto für das kommende Schuljahr vorgestellt: „Alles koscher! Oder was?“ – ein Anstoß, sich noch intensiver mit jüdischem Alltag und verbreiteten Vorstellungen auseinanderzusetzen.
Gegen Lehrkräftemangel: Vorbereitungsdienst für 3.400 angehende Lehrkräfte
Die von uns vorgenommene schnelle Ausweitung der Studienplätze für Lehramtsstudierende in der vergangenen Wahlperiode zeigt allmählich erste Früchte: die Zahl der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst steigt. Die künftigen Lehrerinnen und Lehrer sind nicht nur Wissensvermittler, sondern auch wichtige Wegbegleiter für die jungen Menschen in den Schulen.
Nach vielen Gesprächen mit Menschen aus der Praxis wird der Vorbereitungsdienst kontinuierlich auf aktuelle Anforderungen hin angepasst. Veränderte Inhalte und Abläufe nutzen sowohl den Lehrenden als auch den Lernenden. Die neue Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung (OVP) orientiert sich konsequenter am schulischen Alltag.
Mandatsträgerkonferenz mit Bundeskanzler in Meschede
„Austausch. Verantwortung. Zusammenhalt.“ – unter diesem Motto stand das Treffen der CDU-Mandatsträger aus Bund und Land im sauerländischen Meschede. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz leistete einen Beitrag dazu. Die Zusammenarbeit zwischen Kanzler und Ministerpräsident ist ebenso vertrauensvoll wie zwischen Bundestags- und Landtagsfraktion.
Es liegt wohl auch an der Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Koalitionspartner, wie die jeweilige Regierung und Koalition von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Hier könnte die SPD in Berlin von den Grünen in Düsseldorf noch einiges lernen.
Unsere Mandatsträgerkonferenz war jedenfalls geprägt von guten Gesprächen, neuen Impulsen und dem gemeinsamen Ziel: Nordrhein-Westfalen weiter voranzubringen. Denn gute Politik entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen, zuhören und Verantwortung übernehmen.
150 Jahre Konrad Adenauer: Sein politisches Wirken bleibt bis heute prägend für unser Land
Rund 200 Gäste waren bei uns im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu Gast, um gemeinsam auf das Leben und Wirken des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland zu blicken. Im Zentrum stand diesmal seine Zeit als erster Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen von 1946 bis zu seiner Wahl zum Bundeskanzler im September 1949.
In der Wandelhalle des Landtags gab es erst einmal Gelegenheit, die Ausstellung „Demokratie, Freiheit, Europa. Konrad Adenauer“ zu besuchen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Im anschließenden Vortrag im Plenarsaal wurde insbesondere Adenauers Beitrag zum demokratischen Wiederaufbau nach 1945 sowie sein Einsatz für Demokratie, Freiheit und Europa thematisiert.
Es sprachen unter anderem unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Schick, der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, sowie Historiker Hans Walter Hütter, ehemaliger Präsident der Stiftung Haus der Geschichte.
Land entlastet Ehrenamt bei den GEMA-Gebühren
Gute Nachrichten für Vereine in Velbert, Wülfrath und Mettmann: Mit einem neuen Pauschalvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der GEMA werden diese künftig finanziell entlastet. Ab dem 1. Juli 2026 übernimmt das Land unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für die Musiknutzung bei Veranstaltungen von Vereinen und gemeinnützigen Organisationen. Für die Finanzierung des Vertrags stellt die Landesregierung bis Ende 2027 insgesamt drei Millionen Euro bereit.
Ich begrüße diese Vereinbarung als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Ehrenamts. Unsere Vereine leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ob Sportverein, Kirchengemeinde, Schützenbruderschaft, Karnevalsverein oder kulturelle Initiative – überall engagieren sich Menschen ehrenamtlich für ihre Mitmenschen. Mit der neuen Vereinbarung werden Vereine spürbar entlastet und erhalten mehr Spielraum für ihre eigentliche Arbeit vor Ort.
Rekordmittel für die Sanierung von Brücken, Straßen und Radwegen
Die Sperrung der Bonner Nordbrücke macht wieder deutlich, wie – im Wortsinn – zerbrechlich unsere Straßeninfrastruktur geworden ist. Das ist kein Versäumnis der vergangenen Jahre, sondern vergangener Jahrzehnte, in denen – wie bei der äußeren Sicherheit (Stichwort: Bundeswehr) – andere Prioritäten gesetzt wurden.
Die aufgeschobenen Investitionen nachzuholen, ist jetzt Aufgabe der aktuellen und zukünftigen Regierungen. Dafür sind auch die sogenannten „Sondervermögen“ geschaffen worden. Über das Landesstraßenerhaltungsprogramm, das Radwegebauprogramm an Landesstraßen sowie das Programm zur Erhaltung der Bundesstraßen werden allein in diesem Jahr gut 500 Millionen Euro in bessere Straßen und Radwege für NRW investiert.
Im Einzelnen heißt das: Es fließen 235 Millionen Euro aus Landesmitteln dieses Jahr in den Erhalt bestehender Landesstraßen, gerade auch der Brücken. Hinzu kommen 38,55 Millionen Euro für Erhalt und Neubau von Radwegen an Landesstraßen. Aus dem Sondervermögen fließen in 2026 insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich in Landesstraßenerhalt und Radwege.
Trikot-Tag – klar, da machen wir Abgeordneten mit!
Quer durchs Land sind wir in den Trikots unserer Vereine aus dem Wahlkreis unterwegs. Ob Kreisliga oder Bundesliga, ob Fußball, Tischtennis, Handball oder Baseball – Hauptsache, Farbe bekennen.
Aber eigentlich geht es um Euch: um die vielen Tausend Ehrenamtlichen in den Sportvereinen in ganz Nordrhein-Westfalen. Ihr steht samstags um 8 auf dem Platz, wenn es regnet. Ihr fahrt die Kids zum Auswärtsspiel. Ihr tröstet nach der Niederlage – und feiert die Siege, als wär’s Champions League. Ihr räumt auf, schließt ab und seid nächste Woche wieder da. Ohne Euch gäbe es keinen Sport in NRW.
Danke – für alles.
Genau deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Sportvereine die Unterstützung bekommen, die sie verdienen: bessere Sportstätten, starke Förderprogramme und echte Wertschätzung fürs Ehrenamt. Und ja – auch die Olympiabewerbung ist für uns eine riesige Chance, den Sport in unserem Land noch sichtbarer und stärker zu machen. Vom Bambini-Training bis zur Weltspitze.
NRW ist Sportland – wegen Euch!
Zukunftsforum NRW
Das Nordrhein-Westfalen der Zukunft? Darüber haben wir als CDU-Landtagsfraktion beim Zukunftsforum mit jungen Menschen aus ganz NRW gesprochen. Viele Jugendliche kamen nach Düsseldorf, um ihre Themen direkt im Landtag zu vertreten. Auch aus meinem Wahlkreis war jemand dabei.
FÜR DEN UND AUS DEM WAHLKREIS
Geschäftsstelle und Wahlkreisbüro in Wülfrath eröffnet
Am Donnerstag, den 11. Juni 2026, habe ich mein neues Wahlkreisbüro in der Wilhelmstraße 159 in Wülfrath eröffnet. Mit diesem Büro in der neuen Geschäftsstelle der CDU Wülfrath möchte ich einen festen, gut erreichbaren Ort schaffen, an den sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen, Fragen oder Anregungen, insbesondere zur Landespolitik, wenden können. Der persönliche Austausch ist mir sehr wichtig, deshalb freue ich mich, dass es nun eine zentrale Anlaufstelle gibt, die regelmäßig besetzt ist.
Die offenen Sprechzeiten finden jeden Donnerstag von 16 bis 18 Uhr statt. Auch wenn ich nicht bei jedem Termin persönlich vor Ort sein kann, steht mein Team jederzeit für Gespräche bereit.
Wer ein Anliegen direkt mit mir besprechen möchte, kann selbstverständlich einen individuellen Termin vereinbaren.
Die Eröffnung war ein schöner Moment, und ich danke allen, die vorbeigeschaut haben. Ich freue mich auf viele Begegnungen und gute Gespräche im neuen Wahlkreisbüro.
15 Jahre Panorama-Radweg
In Tönisheide wurde dieses Fest auf dem Parkplatz der Schulte‑Schlagbaum AG und in Wülfrath am Zeittunnel gefeiert. Viele engagierte Organisationen, meist ehrenamtlich getragen, waren mit dabei. Trotz dunkler Wolken zu Beginn setzte sich schließlich die Sonne durch und sorgte für die richtige, fröhliche Einstimmung auf das erste Spiel der deutschen Mannschaft bei der Fußballweltmeisterschaft.
Allen, die mit ihrem Einsatz dafür gesorgt haben, dass wir diese Veranstaltungen entspannt genießen konnten, gilt unser herzliches Dankeschön!
Besuch der Katholischen Kita St. Antonius in Tönisheide
Zum Tag der Kinderbetreuung besuchte ich die Katholische Kita St. Antonius in Tönisheide und tauschte mich mit Leiterin Sabine Zeugpfang-Hüttel über zentrale Themen der frühkindlichen Bildung aus.
Im Fokus standen das neue Kita-Gesetz NRW, Anforderungen an die Bildungsdokumentation, der Fachkräftemangel, flexible Betreuungszeiten wie Stundenpakete, Randzeiten und Kernzeiten sowie Fragen der Sprachförderung und Digitalisierung. Auch der zum 1. August anstehende Trägerwechsel zu Katholino, dem katholischen Kita-Träger im Erzbistum Köln, wurde besprochen.
Bei dem sogenannten „Schweinelauf“ handelt es sich um einen Spendenlauf des LIONS-Hilfswerks Mettmann-Wülfrath, der traditionell an Christi Himmelfahrt stattfindet und einer der Höhepunkte im Wülfrather Veranstaltungskalender ist. Start und Ziel sind auf dem Lhoist-Sportpark am Erbacher Berg.
Wülfraths Bürgermeister Sebastian Schorn schickte als Starter viele gut gelaunte Läuferinnen und Läufer auf die Strecke, während Haans Bürgermeister Vincent Endereß selbst sportlich mit gutem Beispiel voranging und die große Runde lief. Respekt! Auch ich war diesmal wieder aktiv dabei – auf der kleinen Walkingrunde. Der olympische Gedanke zählt.
Die fröhliche Stimmung und das Miteinander haben einmal mehr gezeigt, wie viel Herz in dieser Veranstaltung steckt und das alles für einen wirklich guten Zweck. Allen ein herzliches Dankeschön!
Katholikentag im ‚Alleingang‘
Zwei Tage war ich in Würzburg und bin in die Atmosphäre der Katholikentage eingetaucht. Natürlich nicht allein, sondern mit Zigtausenden. Es war eine wunderbare Erfahrung, die Mut macht und zeigt, dass gläubige Menschen viel Gutes bewirken können.
Bei diesem Treffen wird deutlich, wie weit und breit die katholische Kirche ist: eine unglaubliche Vielfalt von Menschen, Engagements und Organisationen. Ganz unterschiedliche Lebensmodelle und Ansatzpunkte – aber alle haben die christliche Botschaft als Zentrum.
„Katholisch“ (= „allumfassend“) wird hier nicht anmaßend und von oben herab verstanden, sondern offen und einladend – nicht nur nach innen, sondern auch nach außen, das heißt gegenüber anderen Konfessionen und Religionen.
„Hab Mut, steh auf!“ Das Motto des Katholikentages ist eine stark machende Aufforderung, Werte wie Menschenwürde, Nächstenliebe, Weltoffenheit in die Gesellschaft auszustrahlen. Die Werkstatt „Demokratiekirche“ war dafür ein kraftvolles Zeichen.
Kolpingverband tagte in Velbert
Der Diözesanverband Köln tagte nach dem Eröffnungsgottesdienst in St. Marien im Forum Velbert. „Herz und Hand fürs Ehrenamt“ war das Motto. Bürgermeister Dirk Lukrafka und die SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Kerstin Griese waren auch dabei.
Präses Peter Jansen verwies auf die Geschichte der Kolpingfamilie Velbert, aus der mit Heinz Schemken einer der langjährigen deutschen und sogar internationalen Vorsitzenden des Kolpingwerkes Deutschland (1986-2004) hervorgegangen ist.
Bürgermeister Dirk Lukrafka erinnerte zusätzlich an die heutigen Kolping-Aktivitäten vom Betrieb vieler Kitas bis zum Reibekuchenessen auf dem Weihnachtsmarkt.
Dieses vielfältige Engagement steht in der Tradition von Adolf Kolping. Nicht auf andere oder den Staat warten, sondern selbst – aus dem Glauben heraus – aktiv werden und helfen, wo es Not tut. Hier unterstützt die Gemeinschaft in den 'Kolpingfamilien'.
Sie zeigen, wie Mut und Glaube in scheinbar ausweglosen Situationen neue Wege eröffnen – frei inspiriert von Adolph Kolpings Zitat: „Wer Mut zeigt, macht Mut".
SCHLUSSWORT
Zum Abschluss dieses Newsletters möchte ich noch einmal den Bogen zum Fußball schlagen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie viel Energie entsteht, wenn Menschen zusammenkommen, sich engagieren und gemeinsam etwas bewegen. Genau dieser Teamgeist trägt uns auch in der politischen Arbeit: Wir gewinnen nicht allein, sondern im Zusammenspiel. Das gilt für eine Regierungskoalition, das gilt aber auch darüber hinaus für das Zusammenspiel von Politik und Gesellschaft – mit Vereinen, Initiativen, Ehrenamtlichen und allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich einbringen und unsere Demokratie lebendig halten.
So wie auf dem Platz zählt dabei der Einsatz jeder und jedes Einzelnen. Ich hoffe, dass diese Einsatzbereitschaft und das Zusammengehörigkeitsgefühl nicht nur während der Fußballweltmeisterschaft lange anhält und viel Erfolg bringt, sondern dass wir beides auch anschließend in unserem Alltag wieder zum Erfolgsrezept machen.
Ich freue mich jedenfalls darauf, gemeinsam weiter an den Themen zu arbeiten, die unsere Region voranbringen.
Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann
Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.
Impressum: Büro Martin Sträßer MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf
