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"NEUES AUS DEM LANDTAG" AUSGABE NR. 113

Liebe Leserin, lieber Leser,

Es ist Herbst: Die Natur zieht sich langsam zurück, die Tage werden kürzer und auf den Feldern wird die Ernte eingefahren. Es ist eine Zeit, in der wir einen Moment innehalten, Bilanz ziehen und den Blick wieder nach vorne richten können.

Sicherheit, Bildung und Kommunen sind die Bereiche, auf die wir uns auf Landesebene ganz besonders konzentriert haben. Wir spüren, dass dieser Kurs richtig ist. Wir gehen Schritt für Schritt voran, auch wenn der Weg steiniger wird.

Die öffentlichen Einnahmen steigen derzeit weniger stark als die Ausgaben. Die wirtschaftliche Lage verbessert sich zwar spürbar, doch zu einem kräftigen Aufschwung muss sie sich erst noch entwickeln. In dieser Situation gilt es, Kurs zu halten – denn es geht wieder aufwärts.

Auch aus Berlin erhoffen wir uns bald wieder Rückenwind. Die Konzepte für notwendige Veränderungen liegen auf dem Tisch. Diese Sachfragen müssen jetzt konsequent in den Vordergrund rücken. Mehr Geschlossenheit würde allen Koalitionspartnern guttun.

Unsere Demokratie muss nun auf allen Ebenen beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Auch wir als Gesellschaft sollten persönliche Befindlichkeiten zurückstellen – denn es geht jetzt um das große Ganze.

Wie gewohnt greift dieser Newsletter die Themen der vergangenen Plenarwoche sowie meine aktuellen Termine im Wahlkreis auf. Ich lerne dabei immer wieder Neues dazu und hoffe, dass Sie beim Lesen ebenfalls wertvolle Einblicke gewinnen.

 

DIESE WOCHE IM PLENUM

 
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Starke Quartiere für Pflege und Zusammenhalt

Quartiere in der Kommune sind zentrale Orte sozialer Daseinsvorsorge. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels in Pflege, Sozialarbeit und Gesundheitsversorgung gewinnen starke lokale Strukturen weiter an Bedeutung. Hier entscheidet sich, ob Menschen im Alter, bei Pflegebedarf, mit Behinderungen oder in schwierigen Lebenslagen selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Im Plenum haben wir daher über starke Quartiere für Pflege, Teilhabe und sozialen Zusammenhalt diskutiert. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU und Grüne Quartiere als Orte gelebter Gemeinschaft, regionaler Identität und gegenseitiger Unterstützung stärken. Ziel ist es, durch passgenaue Angebote, gute Mobilität, Beratung und gesundheitliche Vorsorge die Lebensqualität vor Ort zu erhöhen.

Pflege, Sozialpolitik und Quartiersarbeit sollen dazu besser zusammenwirken: Pflegende Angehörige werden entlastet, Berührungsängste vor Pflege abgebaut und Überlastung verhindert. Seniorenheime und lokale Akteure öffnen sich stärker ins Quartier, Fachkräfte vernetzen sich mit Ehrenamtlichen und Modelle wie „Community Health Nurses“ werden sinnvoll integriert.

So verbinden wir Pflege, Teilhabe, Ehrenamt, Gesundheit, soziale Arbeit und Armutsprävention vor Ort. Wir wollen Einsamkeit verhindern, Angehörige entlasten und den sozialen Zusammenhalt stärken. Nordrhein-Westfalen soll ein Land bleiben, in dem niemand allein gelassen wird, wenn das Leben schwer ist, und in dem Verantwortung füreinander gelebt wird.

Mehr dazu hier:
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/21614

 
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Auftragsvergaben: Unternehmen mit fairen Löhnen bevorzugen

In dieser Woche haben wir im Landtag einen wichtigen Schritt für fairen Wettbewerb und gute Arbeit getan. Mit dem Tarifentgeltsicherungsgesetz sorgen wir dafür, dass bei öffentlichen Aufträgen künftig stärker berücksichtigt wird, ob Unternehmen ihren Beschäftigten faire Löhne zahlen.

Das neue Gesetz stärkt die Beschäftigten, aber auch unsere heimische Wirtschaft, unser Handwerk und unseren Mittelstand. Gute Arbeitgeber sollen sich mit Qualität, Zuverlässigkeit und Ideen im Wettbewerb durchsetzen und nicht über die niedrigsten Löhne.

Wichtig ist mir dabei, dass wir die Tarifbindung stärken, ohne Betriebe mit zusätzlicher Bürokratie zu überlasten. Wir konzentrieren uns deshalb auf die Branchen, in denen unfairer Lohnwettbewerb nachweislich ein Problem ist. Wir setzen auf digitale Verfahren und respektieren die kommunale Selbstverwaltung sowie die Tarifautonomie.

So setzen wir die Soziale Marktwirtschaft konkret um: wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung gehören zusammen.

Mehr dazu hier:
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 18/19004

Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/21718

 
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Gemeinsame Elternverantwortung stärken – Vereinbarkeit leben

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der zentralen Anliegen unserer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Im Landtag haben wir dazu in dieser Woche einen Antrag beraten, der sich ausdrücklich auch an Väter richtet.

Viele Väter möchten heute im Alltag präsent sein: beim Start in den Tag, beim Abholen aus der Kita, beim Trösten, Zuhören und abendlichen Vorlesen. Diese gelebte Verantwortung ist gut für die Kinder, stärkt die Beziehung zu ihren Vätern und kann Müttern mehr Freiräume für eigene berufliche und persönliche Wege eröffnen. Noch immer tragen Frauen den größten Teil der Sorgearbeit, mit Folgen für Arbeitszeiten, Einkommen und Karrierechancen.

Mit unserem Antrag wollen wir Angebote stärken, die Väter gerade in der frühen Phase der Familiengründung gezielt ansprechen. Wir brauchen auch mehr gute Beispiele aus der Wirtschaft – flexible Arbeitszeiten, Teilzeit, Homeoffice, Jobsharing und familienfreundliche Personalpolitik. Das muss sichtbarer werden. Ein Landespreis für familienfreundliche Unternehmen und ein Landesprogramm „Vereinbarkeit“ können dazu beitragen, dass mehr Betriebe diesen Weg gehen.

Vereinbarkeit betrifft auch die Pflege von Angehörigen. Mit dem Landesprogramm „Vereinbarkeit Beruf & Pflege“ wurden bereits über 500 Betriebe mit einer familien- und pflegefreundlichen Personalpolitik ausgezeichnet. Daran knüpfen wir an, denn erst brauchen Kinder starke Eltern und später Eltern starke Kinder, die Verantwortung teilen und Familie, Beruf und Pflege miteinander in Einklang bringen können.

Mehr dazu hier:
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/21616

 
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Gute Ausbildung für gute Pflege

Der demografische Wandel stellt Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. Immer mehr Menschen werden in den kommenden Jahren Pflege und gesundheitliche Versorgung benötigen. Gute Pflege braucht dafür ausreichend Fachkräfte und gut organisierte Teams mit einem klugen Personalmix, insbesondere zwischen Pflegefach- und Pflegeassistenzkräften.

Der Bund hat mit dem Pflegefachassistenzgesetz erstmals bundeseinheitliche Vorgaben für die Ausbildung geschaffen. Wir passen das Landesrecht so an, dass die Ausbildung zur Pflegefachassistenz in NRW verlässlich, praxisnah und zukunftsfest gestaltet werden kann.

Das Ziel ist klar: Wer sich in Nordrhein-Westfalen für einen Pflegeberuf entscheidet, ob als Pflegefachkraft oder Pflegeassistenzkraft, soll gute Ausbildungsbedingungen vorfinden. Denn starke Pflegeberufe sind die Grundlage dafür, dass Menschen im Alter, bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit gut versorgt werden und in Würde leben können.

Mehr dazu hier:
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 18/20441

Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/21676

 
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Wirtschaft in NRW stärken: Zuversicht und verlässliche Rahmenbedingungen

Im Plenum debattierten wir außerdem in einer Aktuellen Stunde über die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen. Als Industrieland ist NRW von hohen Energiepreisen und internationalen Krisen besonders betroffen. Wir beschreiben aber nicht nur Probleme, sondern bringen konkrete Lösungen voran.

Dazu gehören weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, bessere Bildungschancen und der Ausbau erneuerbarer Energien. Auch bei der Weiterentwicklung von Gewerbe- und Wirtschaftsflächen schaffen wir zusätzliche Möglichkeiten für wachsende Unternehmen.

Entscheidend ist, dass die Politik das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort stärkt. Denn eine starke Wirtschaft sichert auch vor Ort Arbeitsplätze, Wohlstand und die Zukunft unserer Städte und Gemeinden.

 
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Kommunen stärken: erste Verbundsatzerhöhung seit 50 Jahren

Die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden ist so schwierig wie selten zuvor: Steigende Ausgaben für soziale Leistungen, Personal, Infrastruktur, Klimaschutz und Zivilschutz treffen auf schwache Einnahmen. Viele Aufgaben wurden durch Bundesgesetze übertragen, ohne dass die Kosten ausreichend übernommen werden. Das engt die Spielräume vor Ort spürbar ein, mit Folgen für Kitas, Schulen, soziale Angebote und Infrastruktur.

In Nordrhein-Westfalen handeln wir. Mit der kommunalen Modernisierungsagenda und der ersten Erhöhung des Verbundsatzes - also des Anteils der Gemeinden an den Gemeinschaftssteuern - seit den 1970er Jahren stärken wir die Einnahmen der Kommunen dauerhaft. Ab 2027 stehen voraussichtlich 17,13 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Altschuldenentlastungsgesetz mit der Übernahme von rund 8,9 Milliarden Euro kommunaler Verbindlichkeiten sowie der Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur mit einem Volumen von 31 Milliarden Euro kommen dazu. So schaffen wir Raum für Zukunftsinvestitionen.

Gleichzeitig drängen wir auf Bundesebene auf mehr Verantwortung: Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) muss konsequent gelten, insbesondere bei Sozialleistungen wie Pflege, Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe.

Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist entscheidend dafür, dass Demokratie vor Ort funktioniert, Teilhabe gelingt und unsere Infrastruktur stark und verlässlich bleibt. Hier lohnt sich jeder Einsatz.

Mehr dazu hier:
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/21617

 

WEITERES AUS DEM LAND UND DEM LANDTAG

 
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Hauptschulen stärken - Hauptschultag NRW

Unter dem Motto „Hauptschulen stärken: Demokratiebildung als Auftrag, Demokratie leben als Haltung“ trafen sich Schulleitungen von Hauptschulen aus ganz Nordrhein-Westfalen in Essen. Gemeinsam mit der Schulaufsicht diskutierten sie, wie Demokratiebildung im Unterricht und im Schulalltag weiter ausgebaut und wie die Beteiligung von Schülerinnen und Schülern konkret gelebt werden kann.

Demokratie zeigt sich im täglichen Miteinander, im Zuhören, im Respekt vor anderen Meinungen und im gemeinsamen Gestalten. Hauptschulen sind hierfür ein besonders wichtiger Lern- und Lebensort. Dafür stellte das Schulministerium neue Hilfen vor.

Das Motto „Hauptschulen stärken: Demokratiebildung als Auftrag, Demokratie leben als Haltung“ beschreibt genau das, was mir als Landtagsabgeordneter wichtig ist: Kinder sollen nicht nur über Demokratie sprechen, sondern sie im Schulalltag konkret erleben – als Respekt, Mitbestimmung und Verantwortung. Gleichzeitig müssen sie erfahren, dass das, was sie in der Schule lernen, in der Berufswelt gebraucht wird und ihnen echte Zukunftschancen eröffnet.

Gerade an der Hauptschule in Velbert sehe ich, wie beides zusammengehört: gelebte Demokratie und klare berufliche Perspektiven. Es ist mir ein Anliegen, dass die Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren Talenten gefördert werden und durch gute Kontakte zu den Unternehmen vor Ort, durch Praktika und Projekte erleben, wie wichtig ihr Wissen und ihr Engagement sind. So wird Demokratiebildung zur Haltung - und zugleich zur Grundlage dafür, dass junge Menschen ihren Platz in unserer Gesellschaft und in der Arbeitswelt finden.

 
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Engagementpreis: „Begegnen. Bewegen. Verbinden. – Gemeinsam aus der Einsamkeit“

Die Online-Abstimmung für den Publikumspreis des Engagementpreises NRW 2026 ist gestartet. Bis zum 31. Oktober 2026 können Bürgerinnen und Bürger auf dem Portal www.engagiert-in-nrw.de darüber abstimmen, welches der zwölf nominierten Projekte ihr Favorit ist und mit dem Publikumspreis ausgezeichnet werden soll. Die Preisträger des Publikumspreises und weiterer Kategorien werden am 7. Dezember 2026 im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in Düsseldorf bekannt gegeben.

Mehr dazu hier: Klick

 
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Wettbewerb: „Eure Geschichte. Seine Stimme.“

Im Deutschunterricht entstehen jedes Jahr tausende Kurzgeschichten. Viele davon sind richtig gut und bleiben trotzdem im Heft. Zum Bundesweiten Vorlesetag am 20. November 2026 ändert sich das. Ministerpräsident Hendrik Wüst liest vom 16. bis 20. November auf dem Instagram- und TikTok-Kanal @land.nrw eine ausgewählte Geschichte vor – in fünf Folgen, wie eine Serie. Diese wurde von Schülerinnen und Schülern aus NRW selbst geschrieben. Spannend, lustig, traurig oder völlig ausgedacht: Das Thema ist frei. Wichtig ist nur, dass die Kinder sie selbst geschrieben haben.

Einsendeschluss ist der 13. November 2026.

Mehr dazu und wie die Geschichte eingereicht wird, hier: Klick

 
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Europa-Schecks: jetzt bewerben und Förderung erhalten

Die Landesinitiative „Europa-Schecks“ wird 2027 fortgesetzt: Die Landesregierung stellt erneut 1 Million Euro für Projekte bereit, die den Europagedanken in NRW stärken und Wissen über Europa und die EU vermitteln. Bewerben können sich zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure, Schulen und Bildungseinrichtungen sowie Kommunen. Pro Projekt ist eine Förderung von bis zu 25.000 Euro möglich.

Die Antragstellung für 2027 ist ab sofort geöffnet. Die erste Frist ist der 1. Dezember 2026; insbesondere Projekte für die Europawochen im Mai 2027 sollten bis zum 1. Dezember 2026 oder 1. Februar 2027 beantragt werden. Die Teilnahmebedingungen wurden für 2027 leicht angepasst, unter anderem mit einer genaueren Auflistung nicht förderfähiger Kosten, einer Klarstellung zu Verpflegungs- und Übernachtungspauschalen sowie der vollständigen Umstellung auf digitale Antragstellung ohne separates Unterschriftendokument.

Mehr dazu hier: Klick

Wer in den Europa-Schecks-Newsletter aufgenommen werden möchte, kann seine Kontaktdaten senden an europa@stk.nrw.de.

 
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80 Jahre Landtag NRW

Am 2. Oktober 1946 trat der nordrhein-westfälische Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen – damals im Düsseldorfer Opernhaus, inmitten einer kriegsgezeichneten Stadt. Die Abgeordneten waren von der britischen Besatzungsmacht benannt, Ernst Gnoß wurde als erster Landtagspräsident gewählt. Auch der erste Ministerpräsident, Dr. Rudolf Amelunxen, wurde noch nicht gewählt, sondern eingesetzt: Der demokratische Neuanfang stand noch ganz am Beginn.

Diesen historischen Moment hat der Landtag mit einem eindrucksvollen Konzert des WDR-Sinfonieorchesters gefeiert: Beethovens „Coriolan“-Ouvertüre wie schon 1946, Schumanns „Rheinische Sinfonie“ als heimliche Landeshymne und zum Schluss die „Europa-Hymne“ aus Beethovens Neunter. In der Wandelhalle wurde danach intensiv diskutiert – mit vielen prominenten Gästen und zahlreichen Ehemaligen.

Die Musik hat uns eindrucksvoll hören lassen, was uns trägt: die Verbundenheit mit unserer Heimat Nordrhein-Westfalen und unser Platz in einem geeinten Europa. Ein stimmungsvoller Abend, der Mut macht, Verantwortung für unsere demokratische Ordnung zu übernehmen.

 
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Fortführung Förderprogramm „Moderne Sportstätte“

Auch wenn unsere Olympiabewerbung nur auf Platz zwei landete: Wir investieren in Nordrhein-Westfalen weiter in unsere Sportstätten: Mit dem Förderprogramm „Moderne Sportstätte“ stellt das Land in den kommenden Jahren insgesamt 200 Millionen Euro für den Neubau, die Modernisierung und die Sanierung von Sportstätten und Sportanlagen bereit. Davon profitieren Sportvereine im ganzen Land, die ihre Anlagen fit für die Zukunft machen und attraktive Bedingungen für Sportlerinnen und Sportler schaffen wollen.

Mit dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 werden Investitionen in die Sportinfrastruktur in Höhe von 600 Millionen Euro ermöglicht. Das Investitionsprogramm im Rahmen des „Nordrhein-Westfalen-Plans“ gliedert sich in drei Bereiche: 200 Millionen Euro für Sportvereine, 200 Millionen Euro für Schwimmbäder und 200 Millionen Euro für kommunale Sportstätten. Besondere Schwerpunkte liegen auf Energieeffizienz und Nachhaltigkeit, Unfallvermeidung und Barrierefreiheit.

 
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Mehr Unterstützung für Übungsleiterinnen und Übungsleiter

Wer sich zur Übungsleiterin oder zum Übungsleiter ausbilden lässt, schenkt seine eigene Zeit, damit andere Menschen Sport treiben können. Dieses Engagement verdient ausdrücklich Anerkennung und unsere Unterstützung.

Die Übungsleitungs-Offensive unserer Landesregierung stößt im ganzen Land auf große Resonanz: Schon wenige Monate nach dem Start sind rund 3.800 Förderanträge eingegangen. Mit Zuschüssen von bis zu 500 Euro je Ausbildung werden Lizenzen und Qualifizierungen von Übungsleitenden gezielt unterstützt.

Als Reaktion auf die hohe Nachfrage stellen wir zusätzlich 250.000 Euro bereit. Damit steigt das Fördervolumen von ursprünglich einer Million auf 1,25 Millionen Euro. Im Entwurf für den Landeshaushalt 2027 sollen die Mittel für die Übungsleitungs-Offensive sogar auf zwei Millionen Euro verdoppelt werden.

Ich halte das für einen starken Beitrag, um unsere Sportvereine langfristig zu stärken und das Ehrenamt im Sport zu fördern.

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Und hier: Klick

 
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Stark für unsere Sicherheit: wir stehen an der Seite der Einsatzkräfte

Nordrhein-Westfalen ist das Rückgrat der deutschen Landesverteidigung. Rund 7 Milliarden Euro investieren wir in moderne Kasernen und beste Ausrüstung – nicht nur, weil wir es wollen, sondern vor allem, weil wir es müssen, um uns im Ernstfall verteidigen zu können.

Rund 3.000 Soldatinnen und Soldaten dienen in Augustdorf, einer der größten Kasernen des deutschen Heeres. Als CDU-Landtagsfraktion waren wir vor Ort bei der Panzerbrigade 21 „Lipperland“, der ersten Brigade der neuen „Mittleren Kräfte“ und einem Schlüsselakteur in der NATO-Verteidigungsplanung.

Wir lernten, was unter moderner Verteidigung zu verstehen ist, erlebten Drohnen in Aktion, warfen einen Blick auf die Ausrüstung und sprachen direkt mit Soldatinnen und Soldaten. Diese Männer und Frauen kommen aus unseren Familien in den Städten und Gemeinden. Ihre Familien leben mit uns.

Es reicht nicht, über Sicherheitspolitik zu debattieren. Wir müssen hingehen, zuhören und zeigen, dass die Politik hinter unserer Bundeswehr steht. Dieses Zeichen wollten wir mit unserem Besuch setzen. Leider ist es notwendiger denn je.

 
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Parlamentarischer Abend Schützenbrauchtum NRW

Beim „Parlamentarischen Abend Schützenbrauchtum NRW“ feierten im Landtag Nordrhein-Westfalen 1.200 Schützinnen und Schützen aus allen Landesteilen mit. Auf dem Vorplatz sorgten zwei Tambourcorps mit dem Großen Zapfenstreich für einen festlichen Höhepunkt des Abends.

Bei dieser Gelegenheit konnte ich das Königspaar Maximilian I. und Dilara I. sowie seinen Adjutanten Hendrik Wolff vom Schützenverein Freischütz Langenberg 1926 e. V. im Landtag Nordrhein-Westfalen empfangen. Es war mir eine große Freude, ihnen anlässlich des 100-jährigen Vereinsjubiläums die Schützenehrenplakette des Landes NRW zu überreichen.

100 Jahre Schützenverein Freischütz Langenberg stehen für gelebte Tradition, ehrenamtliches Engagement und starken Zusammenhalt. Besonders deutlich wurde das zu Beginn dieses Jubiläumsjahres, als Vorstand, Mitglieder und befreundete Vereine nach dem Wasserschaden am Vereinsheim Anfang des Jahres gemeinsam angepackt haben. Hier zeigte sich beispielhaft, wer in der Not zusammensteht.

 
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Parlamentsnacht: Demokratie erleben!

Auch aus meiner Heimat waren viele dabei. Lange Schlangen vor den Türen, viel Geduld und eine fröhliche Stimmung. Im Plenum wurde getanzt, im CDU-Fraktionssaal gezaubert und Bands spielten in der Bürgerhalle. Alle Fraktionen und viele weitere Gruppen präsentierten sich, mal weniger, mal mehr politisch.

Zwischendurch gab es immer wieder politische Inhalte – etwa zu „150 Jahre Konrad Adenauer“ – und viele Gelegenheiten zum zwanglosen Gespräch. Genau so war es gedacht: Demokratie wurde erlebbar. Es war ein grandioser Abend, der mir große Freude bereitet hat. Und schon am nächsten Vormittag ging es weiter mit einer Besuchergruppe aus Mettmann.

 
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Schützenbrüder und (-schwestern) zu Besuch im Landtag NRW

Vom Familienfrühstück am Samstag ging es gleich wieder in den Landtag. Hier war es noch etwas unaufgeräumt nach der vorherigen Parlamentsnacht.

Mein Kollege, Dr. Christian Untrieser MdL, und ich versuchten trotzdem, der Sankt Sebastianus Schützenbruderschaft 1435 e.V. Mettmann einen guten Eindruck vom Landtag als beeindruckendem Parlamentsbau, aber auch als lebendiges Zentrum der Landespolitik zu vermitteln.

Wir beide haben den Austausch genossen. Es gibt in diesen schnelllebigen Zeiten leider immer weniger Menschen, die sich fast drei Stunden Zeit für Politik und für Politiker nehmen.

Der politische Austausch gehört aber auch in die Familien, an den Arbeitsplatz, in die Freundes- und Bekanntenkreise. Wir müssen wieder stärker – im Wortsinn – zusammenfinden und uns bei aller Verschiedenheit gegenseitig daran erinnern, auf welchen Werten unsere Demokratie aufgebaut ist und wie wertvoll sie für unser Leben ist.

 
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ZWAR-Gruppe Velbert-Langenberg im Landtag NRW

Am Rande einer Ausschusssitzung konnte ich die ZWAR-Gruppe Velbert-Langenberg zu einem Besuch im Landtag empfangen. Die Abkürzung ZWAR steht für „Zwischen Arbeit und Ruhestand“, eine Initiative, die Menschen im Übergang vom Berufs- und Familienleben in den Ruhestand unterstützt.

Solche Initiativen gibt es in vielen Städten unseres Landes. Eine tolle Möglichkeit, die neue Perspektiven eröffnet, das soziale Miteinander stärkt und Raum für eine aktive, selbstgestaltete Freizeit bietet.

Es hat großen Spaß gemacht, sich mit einer so aktiven und politisch interessierten Runde auszutauschen!

 
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Die Schule am Berg aus Wülfrath zu Gast im Landtag NRW

Am Ende einer intensiven Plenarwoche war der Besuch zweier Schulklassen der Schule am Berg aus Wülfrath für mich ein besonders schöner Abschluss.

Im Mittelpunkt unseres Austauschs standen viele Themen, die junge Menschen unmittelbar betreffen: Was macht eine gute Schule aus? Welche Angebote sollten Städte und Gemeinden für Jugendliche schaffen? Und was können wir heute tun, um die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft kommender Generationen zu sichern und zu verbessern?

Es ging aber auch darum, wie man Politiker wird. Dabei habe ich nicht nur von mir erzählt, sondern betont, dass „Politik“ der Einsatz für die Gemeinschaft ist und viele Bereiche betrifft: Schule, Kirche, Sport, Klimaschutz und vieles mehr. Wer dann mehr machen möchte, kann sich in Parteien engagieren. Es sollte dabei immer zuerst um die Sache und nicht um die eigene Person gehen.

 
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„Miteinander Lagerfeuer“ der katholischen Jugendverbände

Auf den Rheinwiesen direkt vor dem Landtag kam ich beim traditionellen „Lagerfeuer“ des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) wieder mit vielen engagierten jungen Christinnen und Christen ins Gespräch. In lockerer Runde ging es um Themen, die der jungen Generation wichtig sind.

Solche Momente sind eine wertvolle Auszeit während des stressigen Plenaralltags. Hier wird deutlich, wie viel Leidenschaft und Verantwortungsbewusstsein in den Jugendverbänden steckt. Die Impulse und Wünsche der Jugendlichen nehme ich gerne mit. Ein herzliches Dankeschön an den BDKJ für das starke Engagement.

 

FÜR DEN UND AUS DEM WAHLKREIS

 
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IHK-Jahresempfang für den Kreis Mettmann

Beim IHK-Jahresempfang für den Kreis Mettmann, einem neuen Netzwerk-Format für die regionale Wirtschaft, kamen zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung in Monheim zusammen. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region und die Frage, wie Politik und Wirtschaft gemeinsam gute Rahmenbedingungen für Wachstum, Investitionen und sichere Arbeitsplätze schaffen können.

Besonders eindrucksvoll war wieder der Impuls von Innenminister Herbert Reul. Innere Sicherheit und Krisenresilienz sind im Zeitalter von Cyberkriminalität auch zentrale Voraussetzungen für den Wirtschaftsstandort Velbert, Wülfrath und Mettmann.

 
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Rentenreform muss generationengerecht erfolgen

Volles Haus beim Frühstück der Senioren-Union Wülfrath: Die Vorschläge der Rentenkommission sorgten für eine intensive Diskussion.

Das Ziel bleibt eine verlässliche Absicherung im Alter, ohne Beitragszahlende und Bundeshaushalt zu überfordern. Denn die Fakten sind klar: Immer weniger Erwerbstätige finanzieren immer mehr Rentner, die zudem länger leben. Schon 2026 fließt etwa ein Viertel (!) des Bundeshaushalts als Zuschuss in die Rentenversicherung.

Darum brauchen wir eine Reform, die ehrlich ist: Die heutigen Renten müssen sicher bleiben, zugleich werden längere Lebensarbeitszeiten und Einschränkungen beim früheren Rentenbezug für kommende Generationen unvermeidlich sein.

Zugleich gilt auch: Eine starke gesetzliche Rente braucht Ergänzung. Kapitalgedeckte Elemente, Betriebsrenten und private Vorsorge müssen gezielt gestärkt werden.

Ein gutes Leben im Alter muss bezahlbar bleiben – für alle Generationen.

 
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50 Jahre Weltkirchliche Zusammenarbeit

Das Erzbistum hat schon früh die Unterstützung ärmerer Regionen in der Welt als wichtige Aufgabe erkannt. 1976 wurde eine eigene Abteilung im Generalvikariat gegründet – dieses Jubiläum wurde jetzt gefeiert. Das Geheimnis des Erfolges ist die Begegnung auf Augenhöhe - echte Partnerschaften, von denen beide Seiten profitieren.

Wer Menschen hilft, in ihrer Heimat gut leben zu können, reduziert Fluchtursachen – und wer von ihnen lernt, dass man mit wenig auskommen und trotzdem glücklich sein kann, gewinnt an Lebensfreude. Der Blick über den eigenen Horizont hinaus ist praktizierte Nächstenliebe. Es war schön für mich, Kirche mal wieder von einer anderen Seite zu erleben.

 
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Und wieder: Sprach- und Lesekompetenz fördern

Zum wiederholten Mal besuchte ich die Grundschule in Langenberg. Im Mittelpunkt des Austausches mit Schulleiter Wolfgang Köhler standen die geplanten ABC-Klassen zur frühzeitigen Sprachförderung sowie die Besoldung von Schulleitungen und Funktionsstellen.

Der Besuch fiel auf einen besonderen Schultag: Grundschulkinder sollten Kita-Kindern Geschichten in ihren Herkunftssprachen vorlesen. Die Aktion setzt zugleich ein Zeichen für sprachliche Vielfalt und für Leseförderung. Das hat mich begeistert, denn jede Sprache ist wertvoll und ein wichtiger Teil der Persönlichkeit.

Sprachbildung ist zunächst eine Aufgabe in der Familie. Erziehung und Bildung in der Familie gehen dabei über die Sprachbildung hinaus und umfassen weitere „Basiskompetenzen“. Deutsch bleibt Bildungssprache. Je weniger Kita und Schule als Reparaturbetrieb herhalten müssen, umso mehr können sie weitere Aufgaben für die gute Bildung der Kinder wahrnehmen.

Dazu gehört auch eine faire Besoldung der Leitungskräfte in den Schulen. Hier machen wir weitere Schritte, soweit es uns finanziell möglich ist.

Mehr dazu hier: Klick

 

BÜRGERSPRECHSTUNDE

 
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Bürgersprechstunde im Bürgerverein Metzkausen

Datum: Donnerstag, 12. November 2026
Uhrzeit: 18:00 bis 20:00 Uhr
Ort: Bürgerverein Metzkausen
Leipziger Straße 72, 40822 Mettmann

 

SCHLUSSWORT

 

In den kommenden Wochen steht in meinem Wahlkreis die Entscheidung an, mit wem die CDU bei der kommenden Landtagswahl im April 2027 antreten wird. Bei der ersten Veranstaltung konnte keiner eine Mehrheit hinter sich bringen, so dass eine weitere Veranstaltung notwendig wird.

Ich wünsche mir, dass diese Wahl keine Gräben aufreißt, sondern mehr Geschlossenheit zur Folge hat. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten dürfen persönliche Interessen nicht im Vordergrund stehen. Was zählt, sind tragfähige Lösungen für die vor uns liegenden Aufgaben. Die Menschen müssen spüren, dass wir ihre Anliegen im Blick haben und verstehen, wie wir unser Land in eine gute Zukunft führen wollen.

Ich wünsche Ihnen allen eine gute Herbstzeit. Lassen wir den Herbstwind unsere Köpfe freimachen und von den bunten Farben der Natur ein wenig Freude ins Herz zaubern.

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Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann

 

Dieser Newsletter wird über die CDU-Kreisgeschäftsstelle auch an alle CDU-Mitglieder aus meinem Wahlkreis versandt, sofern eine Mailadresse vorliegt. Wer den Newsletter dann doppelt bekommt, bitte ich um Verständnis. Wer ihn nicht haben möchte, kann ihn natürlich auch abbestellen.

Impressum:
Büro Martin Sträßer MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf